Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu Richtlinie (EU) 2019/882

Das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission an die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Richtlinien zur Barrierefreiheit gem. "(EU) 2019/882".
Vgl: https://germany.representation.ec.europ…

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. August 2022
  • Frist
    7. September 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Aufforderungs…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu Richtlinie (EU) 2019/882 [#256445]
Datum
5. August 2022 16:36
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission an die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Richtlinien zur Barrierefreiheit gem. "(EU) 2019/882". Vgl: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-deutschland-muss-rechtsakt-zu-barrierefreiheit-umsetzen-2022-07-20_de
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256445/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Betreff
Datum
5. September 2022 15:24
Status
Anfrage abgeschlossen

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte um Beachtung des anliegenden Schreibens. Mit freundlichen Grü…
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
WG: Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu Richtlinie (EU) 2019/882 [#256445]
Datum
15. September 2022 16:32
Status
Sehr << Antragsteller:in >> ich bitte um Beachtung des anliegenden Schreibens. Mit freundlichen Grüßen