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Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu Richtlinie (EU) 2019/882

Das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission an die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Richtlinien zur Barrierefreiheit gem. "(EU) 2019/882".
Vgl.: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-deutschland-muss-rechtsakt-zu-barrierefreiheit-umsetzen-2022-07-20_de

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    5. August 2022
  • Frist
    26. August 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu Richtlinie (EU) 2019/882 [#256444]
Datum
5. August 2022 16:30
An
Europäische Kommission
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission an die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Richtlinien zur Barrierefreiheit gem. "(EU) 2019/882". Vgl.: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/vertragsverletzungsverfahren-deutschland-muss-rechtsakt-zu-barrierefreiheit-umsetzen-2022-07-20_de
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 256444 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256444/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäische Kommission
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Europäische Kommission
Betreff
Betreff versteckt
Datum
5. August 2022 16:30
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Europäische Kommission
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 05/08/2022. Wir bestätigen hiermit den E…
Von
Europäische Kommission
Betreff
Antrag auf Dokumentenzugang - Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu Richtlinie (EU) 2019/882 [#256444] - Ref. GESTDEM 2022/4529 - Ares(2022)5653117
Datum
9. August 2022 11:02
Status
Warte auf Antwort
image001.gif
3,8 KB


Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 05/08/2022. Wir bestätigen hiermit den Erhalt Ihres Antrags auf Dokumentenzugang. Er wurde am 09/08/2022 unter dem Aktenzeichen GESTDEM 2022/4529 registriert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Diese Frist endet am 31/08/2022. Falls die Frist verlängert werden muss, werden Sie umgehend informiert. Sie haben Ihren Antrag über die Website eines privaten Betreibers gestellt, die nicht mit einem Organ der Europäischen Union in Verbindung steht. Daher ist die Europäische Kommission für technische Schwierigkeiten oder Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website nicht zuständig. Bitte beachten Sie, dass der private Betreiber der Website fragdenstaat.de für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Website zuständig und verantwortlich ist und nicht die Kommission. Weitere Informationen zu Ihren Rechten können Sie der Datenschutzerklärung des privaten Betreibers entnehmen. Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie auf folgender Webseite: Datenschutzerklärung – Zugang zu Dokumenten ( https://ec.europa.eu/info/principles-and-values/transparency/access-documents/privacy-statement_de ). Mit freundlichen Grüßen
Europäische Kommission
[Re] Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu Richtlinie (EU) 2019/882 [#256444] - GESTDEM 2022/4529 - Ares(2022)6124151
Von
Europäische Kommission
Betreff
[Re] Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu Richtlinie (EU) 2019/882 [#256444] - GESTDEM 2022/4529 - Ares(2022)6124151
Datum
5. September 2022 10:25
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu R…
An Europäische Kommission Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [Re] Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu Richtlinie (EU) 2019/882 [#256444] - GESTDEM 2022/4529 - Ares(2022)6124151 [#256444]
Datum
5. September 2022 13:25
An
Europäische Kommission
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu Richtlinie (EU) 2019/882“ vom 05.08.2022 (#256444) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Eine E-Mail von heute dem 05.09.2022 von Ihnen ist ohne Inhalt. War da ein Text vorgesehen? Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Europäische Kommission
[Re] Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu Richtlinie (EU) 2019/882 [#256444] - GESTDEM 2022/4529 - Ares(2022)6124151
Von
Europäische Kommission
Betreff
[Re] Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu Richtlinie (EU) 2019/882 [#256444] - GESTDEM 2022/4529 - Ares(2022)6124151
Datum
5. September 2022 16:32
Status
Warte auf Antwort
Europäische Kommission
[Re] Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu Richtlinie (EU) 2019/882 [#256444] - GESTDEM 2022/4529 - Ares(2022)6124151
Von
Europäische Kommission
Betreff
[Re] Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu Richtlinie (EU) 2019/882 [#256444] - GESTDEM 2022/4529 - Ares(2022)6124151
Datum
5. September 2022 17:03
Status
Warte auf Antwort

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Europäische Kommission
_____________________________________________ From: << Antragsteller:in >> Sent: 5 September, 2022 0…
Von
Europäische Kommission
Betreff
FW: [Re] Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu Richtlinie (EU) 2019/882 [#256444] - GESTDEM 2022/4529 - Ares(2022)6124151 - Ares(2022)6138720
Datum
5. September 2022 17:17
Status
geschwärzt
1,0 MB
_____________________________________________ From: << Antragsteller:in >> Sent: 5 September, 2022 05:03 PM To: REH << Antragsteller:in >> <<Name und E-Mail-Adresse>> Subject: [Re] Dokumente zu Vertragsverletzungsverfahren zu Richtlinie (EU) 2019/882 [#256444] - GESTDEM 2022/4529 - Ares(2022)6124151