Dokumente zu Vorgehen bei Widersprüchen gegen VIG-Bescheide

Anfrage an: Landeshauptstadt Kiel

Alle Dokumente, die sich mit dem Vorgehen bei Widersprüchen im Zusammenhang mit Anfragen nach dem Verbraucher-Informationsgesetz (VIG) befassen.

Meine Anfrage bezieht sich auch auf interne Vermerke, Erlässe, Handreichungen und Weisungen etc. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. März 2022
  • Frist
    27. April 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Dokumente, d…
An Landeshauptstadt Kiel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokumente zu Vorgehen bei Widersprüchen gegen VIG-Bescheide [#244591]
Datum
25. März 2022 10:40
An
Landeshauptstadt Kiel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente, die sich mit dem Vorgehen bei Widersprüchen im Zusammenhang mit Anfragen nach dem Verbraucher-Informationsgesetz (VIG) befassen. Meine Anfrage bezieht sich auch auf interne Vermerke, Erlässe, Handreichungen und Weisungen etc. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244591 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244591/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Landeshauptstadt Kiel
Anfragenr: 244591 Sehr Antragsteller/in gerne bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail vom Freitag, 25. März 20…
Von
Landeshauptstadt Kiel
Betreff
Anfragenr: 244591
Datum
12. April 2022 15:24
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in gerne bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Mail vom Freitag, 25. März 2022 10:41 an <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>>. In der Anlage übersende ich Ihnen zu Ihrer Anfrage: "Alle Dokumente, die sich mit dem Vorgehen bei Widersprüchen im Zusammenhang mit Anfragen nach dem Verbraucher-Informationsgesetz (VIG) befassen. Meine Anfrage bezieht sich auch auf interne Vermerke, Erlässe, Handreichungen und Weisungen" den Schriftsatz Ergänzende Handreichung für die Kreise und kreisfreien Städte zum Umgang mit den standardisierten VIG-Abfragen zu amtlichen lebensmittelrechtlichen Kontrollen. Weitere interne Vermerke, Erlässe, Handreichungen und Weisungen etc. haben wir nicht in unseren Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen