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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ackermann, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 22.02.2023 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 22. Februar 2023 [Dokumente zum Bundeslebensmittelschlüssel #271165], mit dem Sie Dokumente und Dienstanweisungen zu folgenden Themen beantragen: (1) Kosten, die in Bezug auf den Bundeslebensmittelschlüssel anfallen, (2) Wie die Lizenzpreise des Bundeslebensmittelschlüssels bestimmt werden, (3) Mögliche Folgenabschätzungen dazu, dass die Lebensmittelinformationen für Bürger nicht frei zugänglich sind. Ihr Antrag ist in zeitlicher Hinsicht sehr weit gefasst. Der Bundeslebensmittelschlüssel (BLS) existiert seit sehr vielen Jahren. Die Pflege und Weiterentwicklung des BLS gehört seit Mai 2004 zum Aufgabenbereich des Max Rubner-Instituts, wo auch die Lizenzen zu beantragen sind. Aufgrund der Weite Ihres Antrages in zeitlicher Hinsicht würde die Recherche nach einschlägigen Dokumenten überwiegend händisch in den Papierakten (insbesondere die erste Frage betreffend) einen enormen Verwaltungsaufwand verursachen und daraus resultierend wahrscheinlich hohe Gebühren nach sich ziehen (nach § 10 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 02.01.2006 erhoben. Die Höhe der möglicherweise entstehenden Kosten hängt von dem durch den Antrag verursachten Verwaltungsaufwand ab. Gebührenfrei ist nur die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden). Daher möchte ich Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass eine zeitliche Eingrenzung des Antrages den Verwaltungsaufwand und gegebenenfalls auch entstehende Kosten reduzieren könnte und zudem einen schnelleren Informationszugang ermöglichen würde. Ob eine solche Eingrenzung aber Ihrem Informationsinteresse entspricht, kann ich nicht beurteilen. Daher bitte ich Sie um Rückmeldung, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund zeitlich eingrenzen möchten (z.B. auf die Kosten, die in den letzten 2, 3, 5 usw. Jahren oder seit einem bestimmten Zeitpunkt angefallen sind) oder ob Sie an der derzeitigen, zeitlich unbegrenzten Formulierung Ihres Antrages festhalten möchten. In Bezug auf die Dritte Frage bitte ich Sie zudem um Rückmeldung, ob diese so zu verstehen ist, dass Sie mit der Formulierung „für Bürger nicht frei zugänglich“ meinen, dass diese Informationen nicht kostenfrei zugänglich sind? Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass die Informationen im Internet kostenpflichtig abrufbar sind, wobei eine unbegrenzte Einzellizenz laut im Internet einsehbarer Information 119 Euro inkl. Mehrwertsteuer kostet. Nach Beantwortung meiner Fragen würden wir Ihnen nochmals genauere Informationen zu eventuell anfallenden Gebühren mitteilen. Um diese besser einschätzen zu können, ist aber zunächst erforderlich, den genauen Umfang des Antrages zu kennen. Ich bitte Sie demnach um Rückmeldung bis einschließlich Freitag, den 10. März 2023. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bis dahin die Bearbeitung Ihres Antrages aussetzen werde. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]"

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], unter Bezugnahme auf Ihren Antrag vom 22.02.2023 und Ihre E-Mail vom 06.03.2023 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Wie bereits in meiner E-Mail vom 06.03.2023 erwähnt, gehört die Pflege und Weiterentwicklung des BLS seit Mai 2004 zum Aufgabenbereich des Max Rubner-Instituts. Zu Frage 1 liegen dem BMEL nur die Ist-Ausgaben des MRI für den Bundeslebensmittelschlüssel (BLS) vor. Diese betrugen für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt 422.933,94 Euro, für das Haushaltsjahr 2021 insgesamt 412.832,67 Euro und für das Haushaltsjahr 2022 insgesamt 134.617,84 Euro. Weitere Informationen zu Ihrer Frage 1 liegen im BMEL nicht vor. Zu Ihren Fragen 2 und 3 liegen nur solche Informationen vor, die bei einer weiten Auslegung unter Ihren Antrag fallen. Dokumente und Dienstanweisungen dazu, wie genau die Lizenzpreise des Bundeslebensmittelschlüssels bestimmt werden und mögliche Folgenabschätzungen dazu, dass die Lebensmittelinformationen für Bürger nicht kostenfrei zugänglich sind, liegen in dieser Form nicht vor. Es liegt jedoch eine größere Zahl an Dokumenten vor, in denen Gründe für die Erhebung von Lizenzpreisen oder einzelne Aspekte zur Bestimmung dargestellt bzw. diskutiert werden. Sollte die Vorlage dieser Dokumente Ihrem Informationsinteresse entsprechen, muss ich Ihnen an dieser Stelle mitteilen, dass für die Herausgabe dieser Dokumente Gebühren zu erheben wären. Nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung-IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Eine einfache Auskunft liegt grundsätzlich dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht. Dies ist hier nicht mehr der Fall, da die Bearbeitung und Zurverfügungstellung einen nicht unerheblichen notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand mit sich bringen würde. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen würden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst nach Abschluss der Bearbeitung Ihres Antrags endgültig feststellen kann. Derzeit wird mit Gebühren im mittleren Gebührenrahmen, ca. 150-250 Euro gerechnet. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie bis zum 27.03.2023 um Mitteilung, ob Sie Ihr Informationsersuchen trotz der zu erwartenden Gebühren aufrechterhalten möchten und ich Ihnen im Rahmen einer weiten Auslegung Ihres Antrages die vorhandenen Unterlagen zur Verfügung stellen soll. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bis zu Ihrer Rückmeldung die Bearbeitung Ihres Antrages aussetzen werde. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]"