Dokumente zum Energiecharta-Vertrag und Kohleausstieg
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sämtliche Informationen, darunter Emails, Aktenvermerke, Sitzungsprotokolle, Dokumente der internen Kommunikation, schriftliche Kommunikation mit Dritten und sonstige relevante Korrespondenzen/Dokumente in denen im Rahmen des deutschen Kohleausstiegs Bezug auf den Energiecharta-Vertrag genommen oder dieser explizit erwähnt wird. Dies umfasst sowohl die Erarbeitung und Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes durch die Bundesministerien, als auch die Verhandlung, Ausarbeitung und Verabschiedung der öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Braunkohlebetreibern.
Die Anfrage umfasst Dokumente, die in der Zeit vom 1. Juli 2019 bis heute (16. Februar 2021) erstellt wurden.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum16. Februar 2021
-
18. März 2021
-
4 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Informationen, d…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Dokumente zum Energiecharta-Vertrag und Kohleausstieg [#212861]
- Datum
- 16. Februar 2021 18:02
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Informationen, darunter Emails, Aktenvermerke, Sitzungsprotokolle, Dokumente der internen Kommunikation, schriftliche Kommunikation mit Dritten und sonstige relevante Korrespondenzen/Dokumente in denen im Rahmen des deutschen Kohleausstiegs Bezug auf den Energiecharta-Vertrag genommen oder dieser explizit erwähnt wird. Dies umfasst sowohl die Erarbeitung und Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes durch die Bundesministerien, als auch die Verhandlung, Ausarbeitung und Verabschiedung der öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Braunkohlebetreibern.
Die Anfrage umfasst Dokumente, die in der Zeit vom 1. Juli 2019 bis heute (16. Februar 2021) erstellt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212861
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 16. Feb…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Dokumente zum Energiecharta-Vertrag und Kohleausstieg [#212861]
- Datum
- 3. März 2021 18:43
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 16. Februar 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIIB6 - Sonderfragen konventionelle Stromerzeugung zuständig.
Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht.
Ich danke Ihnen für Ihren Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 Sehr Antragsteller/in
mit Antrag vom 16. Februar 2021 begehren Sie …
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021
- Datum
- 16. März 2021 17:46
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
mit Antrag vom 16. Februar 2021 begehren Sie Zugang zu sämtlichen Informationen, darunter Emails, Aktenvermerke, Sitzungsprotokolle, Dokumente der internen Kommunikation, schriftliche Kommunikation mit Dritten und sonstige relevante Korrespondenzen/Dokumente in denen im Rahmen des deutschen Kohleausstiegs Bezug auf den Energiecharta-Vertrag genommen oder dieser explizit erwähnt wird. Ihre Anfrage umfasst Dokumente, die in der Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 16. Februar 2021 erstellt wurden.
Die Abstimmung zu Ihrem Antrag innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dauert noch an. Die Bescheidung Ihres Antrags verzögert sich aus diesem Grund.
Ich bitte die Verzögerung zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861] Sehr << Anrede >>
vielen Dank für ihre Nac…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861]
- Datum
- 16. März 2021 18:28
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für ihre Nachricht.
Können Sie bereits abschätzen, wann die Anfrage ungefähr beantwortet sein wird?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212861
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861] Sehr << Anrede >>
meine Anfrage liegt bere…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861]
- Datum
- 17. Mai 2021 19:24
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Anfrage liegt bereits über 3 Monate zurück. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, wann ich mit einer Antwort rechnen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212861
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861] Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht …
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861]
- Datum
- 20. Mai 2021 17:36
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Mai 2021, mit der Sie an die noch ausstehende Bescheidung Ihres Antrags erinnern.
Wir bedauern die bisher eingetretene Verzögerung sehr.
Grund der Verzögerung ist, dass die Sichtung der Dokumente, die Ihren Antrag potentiell betreffen könnten, noch nicht final abgeschlossen wurde, weshalb Ihr Antrag bisher noch nicht beschieden werden konnte.
Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Abschluss dieses Vorgangs und bitten um Entschuldigung für die entstandenen Unannehmlichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861] Sehr << Anrede >>
als Sie schrieben, dass…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861]
- Datum
- 19. Juli 2021 18:32
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
als Sie schrieben, dass Sie "mit Hochdruck an dem Abschluss dieses Vorgangs" arbeiten, habe ich eine Antwort innerhalb weniger Wochen erwartet. Nun sind bereits wieder zwei Monate vergangen und die Beantwortungsfrist wurde mittlerweile um 124 Tage überschritten.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, wann ich mit den angefragten Dokumenten rechnen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212861
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861] Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861]
- Datum
- 20. Juli 2021 17:57
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir bedauern die bisher eingetretene Verzögerung.
Eine Bescheidung Ihres Antrags wird voraussichtlich im August 2021 erfolgen.
Nach Durchsicht Ihres Antrages handelt es sich bei den begehrten Informationen um solche, die personenbezogene Daten Dritter und möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Das UIG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden sollen.
Eine Schwärzung der personenbezogenen Daten und möglicherweise der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse würde den behördlichen Arbeitsaufwand verringern und damit die Bearbeitung des Vorgangs beschleunigen. Im Falle eine Schwärzung unterbliebe eine Prüfung, ob gesetzliche Ablehnungsgründe in Bezug auf die Herausgabe der Daten eingreifen würden.
Bitte teilen Sie daher mit, ob Sie mit der Schwärzung sämtlicher personenbezogener Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden sind.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861] Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die schn…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861]
- Datum
- 21. Juli 2021 09:53
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die schnelle Antwort.
Der Schwärzung von möglichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen willige ich nicht ein.
Ich willige der Schwärzung personenbezogener Daten ein, sofern sich unter diesen Umständen (keine Schwärzung möglicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) eine Verkürzung der Antwortzeit ergibt.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212861
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861] Sehr << Anrede >>
im Juli hatten Sie eine …
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861]
- Datum
- 2. September 2021 11:08
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
im Juli hatten Sie eine Bescheidung des Antrags für den August angekündigt. Da wir uns nun bereits im September befinden, hoffe ich richtig in der Annahme zu liegen, dass die Dokumente in Kürze zur Verfügung gestellt werden.
Wenn Sie mir ein Datum für die voraussichtliche Übersendung mitteilen könnten, wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212861
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861] Sehr << Anrede >>
ich möchte Sie nachdrück…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861]
- Datum
- 13. September 2021 17:49
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich möchte Sie nachdrücklich bitten, mir mitzuteilen, bis wann ich mit einem Erhalt der angefragten Dokumente rechnen kann.
Zudem beantrage ich die unmittelbare Übersendung aller Dokumente, die sich nicht (mehr) in einem Drittbeteiligungsverfahren befinden.
Sollte ich bis Anfang nächster Woche keine Antwort Ihrerseits erhalten, werde ich den Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit in dieser Sache anrufen.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212861
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861] Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht vom …
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861]
- Datum
- 16. September 2021 16:56
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27.09.2021.
Leider konnte Ihr Antrag noch nicht beschieden werden. Da die Sichtung der Dokumente, die Ihren Antrag möglicherweise betreffen, noch andauert, benötigen wir für die Bearbeitung Ihres Antrags noch Zeit.
Wir arbeiten mit Hochdruck an der Beantwortung Ihrer Anfrage.
Bitte entschuldigen Sie die bisher eingetretene Verzögerung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861] Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Ant…
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861]
- Datum
- 23. September 2021 19:19
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich möchte meine vorher geäußerte Bitten noch einmal wiederholen:
1. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir ein ungefähres Datum für die Übersendung der Dokumente mitteilen könnten. Angesichts der Tatsache, dass die gesetzlich vorgesehene Bearbeitungszeit bereits um mehr als 6 Monate überschritten ist, halte ich dies für keine unangemesse Bitte.
2. Auch angesichts der sehr langen Bearbeitungszeit Ihrerseits möchte ich Sie bitten, mir von Ihnen bereits identifizierte Dokumente unmittelbar zur Verfügung zu stellen und nicht mit der Übersendung der Dokumente bis auf die Prüfung des letztens Dokuments zu warten.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212861
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861] Sehr << Anrede >>
seit meiner letzten Nach…
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zwischennachricht - IFG/UIG-Antrag 16.02.2021 [#212861]
- Datum
- 8. Oktober 2021 15:12
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
seit meiner letzten Nachricht an Sie sind bereits mehr als zwei Wochen vergangen. Immer noch liegen mir keinerlei Informationen, wann ich mit den angefragten Dokumenten rechnen kann, obwohl die ursprüngliche Anfrage über 200 Tage zurückliegt.
Sollten mir die angefragten Dokumente nicht innerhalb von zwei Wochen zugesendet werden (bis zum 24. Oktober 2021), werde ich eine Untätigkeitsklage in der Sache einreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 212861
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- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 8. Oktober 2021 15:13
- Status
- Warte auf Antwort
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
UIG - Bescheid - Ihr Antrag vom 16.02.2021 Sehr Antragsteller/in
auf Ihren Antrag vom 16. Februar 2021 auf Zugang…
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- UIG - Bescheid - Ihr Antrag vom 16.02.2021
- Datum
- 25. Oktober 2021 17:13
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
auf Ihren Antrag vom 16. Februar 2021 auf Zugang zu amtlichen Informationen erlässt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den im Anhang zu dieser E-Mail beigefügten Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Klage
- Datum
- 9. März 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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