Dokumente zum geplanten Hotel nähe Westring

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Brüggen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Planunterlagen bezüglich des geplanten Hotels am Westring nähe Klärwerk, die von Mitte August bis Mitte September 2018 öffentlich ausgelegt wurden, sowie die im Rahmen des Bauverfahrens angefallenen Gutachten, wie:
Artenschutzgutachten, Bodengutachten, ein schalltechnisches Gutachten, Geruchsgutachten, und alle anderen angefallenen Gutachten, die hier nicht aufgelistet wurden, aber dennoch entstanden sind.
Zudem bitte ich Sie, mir den aktuellen Verfahrensstand zum Bau des Hotels mitzuteilen.

Zusammenfassung des Ergebnisses

Die erfragten Informationen wurden mir auf einen USB-Stick kopiert.
Diese bestehen aus:
Bebauungsplan Brü/47 und anhängige Artenschutzprüfung, Boden-, Baugrund-, Geruchs-, Naturschutz-, und Schallgutachten, sowie die Begründung des Plans sowie umweltbezogener Stellungnamen

Flächennutzungsplan, 69. Änderung und anhängige Artenschutzprüfung,Boden-, Baugrund-, Geruchs-, Naturschutz- und Schallgutachten, sowie die Begründung des Plans sowie umweltbezogener Stellungnamen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dokumente zum geplanten Hotel nähe Westring [#164672]
Datum
23. August 2019 08:32
An
Kommunalverwaltung Brüggen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Planunterlagen bezüglich des geplanten Hotels am Westring nähe Klärwerk, die von Mitte August bis Mitte September 2018 öffentlich ausgelegt wurden, sowie die im Rahmen des Bauverfahrens angefallenen Gutachten, wie: Artenschutzgutachten, Bodengutachten, ein schalltechnisches Gutachten, Geruchsgutachten, und alle anderen angefallenen Gutachten, die hier nicht aufgelistet wurden, aber dennoch entstanden sind. Zudem bitte ich Sie, mir den aktuellen Verfahrensstand zum Bau des Hotels mitzuteilen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Kommunalverwaltung Brüggen
Betreff
AW: Dokumente zum geplanten Hotel nähe Westring [#164672]
Datum
28. August 2019 15:46
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in gerne nehme ich zu Ihrer nachstehenden Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG vom 23.08.2019 Stellung. Die während der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4 a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan Brü/47 "Sondergebiet Hotel am Westring" bereit gestellten Unterlagen können bei mir im Büro (Rathaus Brüggen, Klosterstraße 38, Eingang C, Raum 305) eingesehen werden. Die von Ihnen gewünschte digitale Übersendung ist auf Grund des Datenvolumens von ca. 60 MB nicht möglich. Ebenso scheidet ein postalischer Versand der fast 400 DIN A4 bis DIN A0 aus. Darüber hinaus bitte ich um eine vorherige Terminvereinbarung, damit meine Anwesenheit gewährleistet ist und die Unterlagen auch bereitstehen. Über den aktuellen Stand des Baugenehmigungsverfahrens darf ich Ihnen leider keine Auskunft erteilen, da der Bauantrag bei der zuständigen Bauaufsicht der Kreisverwaltung Viersen gestellt wurde und diese den Antrag bearbeitet. Daher bitte ich Sie, sich diesbezüglich mit der Kreisverwaltung Viersen, Amt für Bauen, Landschaft und Planung, Rathausmarkt 3, 41747 Viersen in Verbindung zu setzen. In der Hoffnung Ihre Anfrage ausreichend beantwortet zu haben verbleibe ich mit freundliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Dokumente zum geplanten Hotel nähe Westring [#164672]
Datum
28. August 2019 18:37
An
Kommunalverwaltung Brüggen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr [geschwärzt] Aufgrund des Umfangs der Dokumente (400 Seiten aufmerksam während eines zeitlich wahrscheinlich begrenzten Termins zu lesen halte ich für menschlich nicht schaffbar) bitte ich um eine digitale Kopie dieser. Sollte es aufgrund von technischen Limitierungen (seitens Ihres E-Mail-Servers oder anderem) unmöglich sein, diese per E-Mail zu versenden, können wir uns gerne zu einem vereinbarten Termin treffen, um diese Informationen auf ein (von mir gestelltes) digitales Speichermedium (SD-Karte oder USB-Stick) zu kopieren. Sind in diesen Dokumenten die gewünschen Gutachten inbegriffen? [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 164672 Antwort an: [geschwärzt]
Von
Kommunalverwaltung Brüggen
Betreff
AW: Dokumente zum geplanten Hotel nähe Westring [#164672]
Datum
29. August 2019 10:28
Status
Warte auf Antwort

Sehr [geschwärzt], in den Unterlagen sind alle Gutachten enthalten. Lediglich die zur ergänzenden Information ausgelegte Vorhabenplanung kann ich Ihnen aus Gründen des Urheberrechtes nicht aushändigen. Diese kann nur bei uns eingesehen werden. Eine Übertragung der weiteren Unterlagen auf einen USB-Stick ist grundsätzlich möglich. Der Stick muss jedoch zuvor durch unsere IT- Abteilung auf etwaige Schadsoftware überprüft und freigegeben werden. Für die Datenübertragung kann ich Ihnen [geschwärzt] anbieten. Es ist zu empfehlen, einen formatierten USB-Stick bereits vorher einzureichen, damit dieser von der IT-Abteilung gesichtet werden kann. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Dokumente zum geplanten Hotel nähe Westring [#164672]
Datum
29. August 2019 12:39
An
Kommunalverwaltung Brüggen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Die von Ihnen erwähnten Dokumente (Vorhabenplanung) genießen nach §5 Abs. 2 UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz. Daher bitte ich um eine digitale Kopie aller Unterlagen. Ich werde zum vorgeschlagenen Termin erscheinen. Sofern es den Speichermedien-Freigabeprozess erleichert und die entsprechende Hardware vorhanden ist, kann ich als Speichermedium eine originalverpacke SD-Karte anbieten. Andernfalls kann ich gerne vorher einen USB-Stick einreichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164672 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Kommunalverwaltung Brüggen
Betreff
AW: Dokumente zum geplanten Hotel nähe Westring [#164672]
Datum
29. August 2019 13:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in die Vorhabenplanung ist für das Bauleitplanverfahren unerheblich und kein Bestandteil des Verfahrens, da es sich um einen Angebots-Bebauungsplan handelt und nicht um einen Vorhabenbezogenen-Bebauungsplan. Die Vorhabenplanung dient nicht dem amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme, sondern lediglich der Veranschaulichung. Der Architekt als Urheber hat es ausdrücklich untersagt die Zeichnungen an Dritte weiterzureichen. Daher kann ich Ihrer Bitte nicht entsprechen. Eine SD Karte kann nicht verwendet werden. Freundliche Grüße
Von
Kommunalverwaltung Brüggen
Betreff
AW: Dokumente zum geplanten Hotel nähe Westring [#164672]
Datum
4. September 2019 12:11
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in der von Ihnen bereitgestellte USB-Stick ist fertig und kann abgeholt werden. Freundliche Grüße
Von
Kommunalverwaltung Brüggen per Briefpost
Betreff
Bebauungsplan Brü/47
Datum
4. September 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Dokumente vom USB-Stick