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Dokumente zum Redesign der Bundestags-Webseite

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
- den Vertrag / die Verträge für die Neuentwicklung / Veränderung der Webseite bundestag.de, sowie damit verbundene Dokumente (insbesondere Lasten- und Pflichtenhefte, Anforderungsanalysen, Benutzerstudien, etc.) - Eventuelle damit verbundene Wartungs- oder Serviceverträge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten bitte ich Sie zu schwärzen. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist somit nicht erforderlich.

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Dokumente zum Redesign der Bundestags-Webseite [#20658]
Datum 12. März 2017 18:56
An Deutscher Bundestag
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Vertrag / die Verträge für die Neuentwicklung / Veränderung der Webseite bundestag.de, sowie damit verbundene Dokumente (insbesondere Lasten- und Pflichtenhefte, Anforderungsanalysen, Benutzerstudien, etc.) - Eventuelle damit verbundene Wartungs- oder Serviceverträge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten bitte ich Sie zu schwärzen. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist somit nicht erforderlich.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 5 Monate, 1 Woche her12. März 2017 18:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 14. März 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

[Eingangsbestätigung]
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 28. März 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom.12. März 2017 baten Sie um Übersendung von "Vertrag I die Verträge für die Neuentwicklung I Veränderung der Webseite bundestag.de, sowie damit verbundene Dokumente (insbesondere Lasten- und Pflichtenhefte, Anforderungsanalysen, Benutzerstudien, etc.) -Eventuelle damit verbundene Wartungsoder Serviceverträge". Nach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Der Herausgabe der von Ihnen gewünschten Informationen stehen möglicherweise Rechte Dritter, hier der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 6 Satz 2 IFG entgegen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG ist daher Ihr Antrag zu begründen. Sodann müsste mit dem/den Betroffenen gemäߧ 8 Abs. 1 IFG ein sog. Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden. Die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens hätte zudem einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge, der gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG gebührenpflichtig ist. Für Anfragen, deren Bearbeitung mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden ist, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Die Gebühren werden nach der IFGGebV auf der Basis der in der Begründung zur IFGGeb V enthaltenen pauschalen Personalkostensätze ermittelt. Auf der Grundlage des § 10 IFG i.V.m. §§ 1, 2 IFGGebV und der Anlage 1 Teil A, 1.3 zu § 1 Abs. 1 IFGGebV würden hinsichtlich Ihres Antrages für einen Mitarbeiter des mittleren Dienstes Gebühren in Höhe von 30 Euro je Stunde,· des gehobenen Dienstes Gebühren in Höhe von 45 Euro je Stunde und für einen Mitarbeiter des höheren Dienstes in Höhe von 60 Euro je Stunde anfallen. Ich darf Sie ferner darauf hinweisen, dass ein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG nur besteht, soweit die begehrten Informationen bei der auskunftspflichtigen Stelle tatsächlich vorhanden sind. Eine Pflicht zum Beschaffen nicht vorhandener Informationen hingegen ergibt sich aus § 1 Abs. 1 S. 2 IFG in Verbindung mit§ 2 Nr. 1 IFG nicht. Nach der ersten Prüfung ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Ausschlussgründe der Informationsüberlassung entgegenstehen. Sofern Sie angesichts der Kostenfolge an Ihrem Informationsbegehren festhalten möchten, bitte ich um Begründung Ihres Antrages im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG bis zum 7. April 2017. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her1. April 2017 21:39: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 4 Monate her14. April 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 4 Monate her15. April 2017 16:21: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#20658]
Datum 16. April 2017 02:30
An Deutscher Bundestag

ZR 4-1334-IFG-66/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, es besteht Interesse an Dokumenten zum Relaunch von bundestag.de, da sie die wichtigste und eine der meistbesuchten Webseiten der Legislative betreffen. Ihre Gestaltung und Verwendung von Steuergeldern dafür ist von besonderem öffentlichen Interesse. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 20658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Monate her16. April 2017 02:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 20. Juni 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

[Das Drittbeteiligungsverfahren wurde durchgeführt. Eine abschließende Prüfung Ihres Antrags ist mir derzeit noch nicht möglich. Sobald wie möglich werde ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurückkommen.]
Von Deutscher Bundestag
Betreff IFG-Antrag
Datum 27. Juni 2017
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 12. März 2017 haben Sie folgenden Antrag gestellt: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Vertrag I die Verträge für die Neuentwicklung I Veränderung der Webseite bundestag. de, sowie damit verbundene Dokumente (insbesondere Lasten- und Pflichtenhefte, Anforderungsanalysen, Benutzerstudien, etc.) -Eventuelle damit verbundene Wartungs- oder Serviceverträge". Mit Schreiben vom 18. März 2017 habe ich Sie über die Notwendigkeit der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens im Sinne von § 8 Abs. 1 IFG informiert und gebeten, Ihren Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG zu begründen. Dieser Bitte kamen Sie mit E-Mail vom 16. April 2017 nach. Das Drittbeteiligungsverfahren ist nunmehr abgeschlossen. Ihrem Antrag kann auf Grundlage des IFG nur teilweise entsprochen werden. Begründung: Der Deutsche Bundestag ist gemäߧ 1 Abs. 1 Satz 2 IFG nur zur Herausgabe von amtlichen Informationen verpflichtet, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und keine Ausschlussgründe nach§§ 3 ff. IFG vorliegen. Die Ausschreibung und ihr Ergebnis werden nach den Bestimmungen des Vergaberechts öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachungen dienen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit über Ausschreibungen und deren Ergebnisse, gewährleisten zugleich den Schutz der Vertraulichkeit der Angebote. Dementsprechend übersende ich Ihnen eine Abschrift der Leistungsbeschreibung, der Bewerbungsbedingungen, von drei Informationsschreiben an alle Firmen, die die Vergabeunterlagen angefordert haben, der Anlage 20 zur AD-BTV, der Anlage 21 zur AD-BTV, der zusätzlichen Vertragsbedingungen nebst Anlage, des Schreibens vom 7. August 2015 an alle Firmen, die die Vergabeunterlagen angefordert haben, des Angebotsvordrucks und der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Anlagen 1 bis 11 Ein Anspruch auf Herausgabe weiterer Unterlagen, wie beispielsweise des konkreten Angebots der Firma Babiel GmbH, Dokumentationen, des Feinkonzepts etc. besteht nicht, da der Zugang zu diesen Informationen gemäß § 3 Nr. 6 IFG und § 6 Satz 2 FG ausgeschlossen ist. Nach § 3 Nr. 6 IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes - hier des Deutschen Bundestages - im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen. Durch diese Bestimmung soll unter anderem eine Ausforschung durch Anbieter bei Beschaffungsmaßnahmen vermieden werden (vgl. Rothin Berger/Partsch/Roth/Scheel, IFG-Komm. § 3 Rn. 139). Das fiskalische Interesse im Wirtschaftsverkehr ist dadurch gekennzeichnet, dass der Staat wie ein Dritter als Marktteilnehmer am Privatrechtsverkehr und dem Wirtschaftsleben teilnimmt und seine wirtschaftlichen Informationen ebenso schutzwürdig wie diejenigen Privater sind (vgl. BT-Drs.15/4493, S. 11, Urteil VG Berlin, VG 2 A 14.07). Hier handelt es sich um Angaben aus zivilrechtlichen Verträgen. Der Bundestag hat hier keine öffentlich-rechtlichen Aufgaben wahrgenommen, sondern privatrechtlich gehandelt. Eine Pflicht zur Offenbarung besteht nicht. Die Regelung schützt so auch vor der Ansforschung durch Anbieter bei Beschaffungsmaßnahmen (B'I'-Drs. 15/5606. 5 und 11). Aus dem im Vergaberecht verankerten Gebot des Geheimwettbewerbes folgt, dass die Inhalte von Angeboten vertraulich bleiben und dementsprechend jede Angebotsabgabe in Unkenntnis von Angeboten von Mitbewerben erfolgt (vgl. statt vieler OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4. Februar 2013, VII-Verg 31/12). Der Grundsatz der Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens ist auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens durch die öffentliche Hand zu gewähren. Dies folgt unter anderem aus der Bestimmung des § 17 EG Abs. 3 VOLl A, wonach die Angebote, ihre Anlagen sowie die Dokumentation über die Angebotseröffnung auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens sorgfältig zu verwahren und vertraulich zu behandeln sind. Die Angebote, die Dokumentation und die Wertung der Angebote sowie etwaige Vertragsunterlagen unterliegen daher dem Vertraulichkeitsschutz nach dem Vergaberecht Durch eine Herausgabe dieser Unterlagen, insbesondere einer Einsichtnahme in den Vertrag mit dem Ausschreibungsgewinner, wäre eine Ausforschung durch andere Anbieter zu besorgen. Ein Anspruch auf diese Informationen ist daher gemäß § 3 Nr. 6 IFG ausgeschlossen. (vgl. auch VG Stuttgart, NJOZ 2011, 1907, 1911). Aus den gleichen Gründen ist auch der Anspruch nach § 6 Satz 2 IFG ausgeschlossen, da Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden darf, soweit der Betroffene eingewilligt hat, die im vorliegenden Fall gerade nicht erteilt wurde. Zwar enthält das IFG keine Legaldefinition des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses im Sinne des § 6 S. 2 IFG. Darunter werden allgemein alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenztem Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (vgl. BVerfGE 115, 205, Rn. 87; so auch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08). Geschäftsgeheimnisse beziehen sich hierbei vornehmlich auf solche Tatsachen, die den kaufmännischen Bereich eines Unternehmens betreffen, z. B. Geschäftsbücher, Kundenlisten, Ertragslagen, Umsätze, Konditionen, Kalkulationsunterlagen, Marktstrategien, Lieferanten- und Kundenlisten, Forschungsprojekte, Vertriebssysteme oder Kreditdaten (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009- 7 C 18.08; Bank/ Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl., § 30 Rn. 13m. w. N.; Berger/Roth/Scheel, IFG-Kommentar, § 6 Rn. 13; Jastrow/Schlatmann, IFG-Kommentar, § 6 Rn. 38). Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen. Darunter fallen u. a. Produktionsmethoden, Verfahrensabläufe oder Daten über verwendete Stoffe. An den Geheimhaltungswillen sind keine hohen Anforderungen gestellt. Für das berechtigte Interesse an der Geheimhaltung der Informationen ist das verobjektivierte Interesse des Rechtsträgers maßgeblich. Es obliegt der für das Auskunftsbegehren zuständigen Behörde festzustellen, ob ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse des Geschäftsinhabers an der Geheimhaltung anzuerkennen ist (vgl. Berger/ Roth/Scheel a. a. 0, § 6 Rn. 14). Maßgeblich sind z. B. wirtschaftliche Interessen. Dabei ist zu prüfen, ob die Informationen Rückschlüsse auf die Betriebsführung, Wirtschafts- und Marktstrategie, Kostenkalkulationen oder sonstige Verfahrensabläufe zulassen (vgl. OVG Münster MMR 1999; 553 f.). Die von Ihnen begehrten Informationen- insbesondere hinsichtlich des Angebotes - sind nach den oben genannten Gründen als Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse zu werten (vgl. auch Glahs in NZBau 2014, 75, 77). sodass der Anspruch auflnformationszugang mangels Einwilligung auch nach§ 6 Satz 2 IFG ausgeschlossen ist. [Rechtsbehelfsbelehrung]
  1. 1 Monat, 3 Wochen her27. Juni 2017 16:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Wochen, 3 Tage her25. Juli 2017 13:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Woche, 1 Tag her9. August 2017 23:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dokumente zum Redesign der Bundestags-Webseite.
  4. 1 Woche her10. August 2017 19:41: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.