Dokumente zum Redesign der Bundestags-Webseite

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
14. April 2017 - 2 Monate, 1 Woche her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
- den Vertrag / die Verträge für die Neuentwicklung / Veränderung der Webseite bundestag.de, sowie damit verbundene Dokumente (insbesondere Lasten- und Pflichtenhefte, Anforderungsanalysen, Benutzerstudien, etc.) - Eventuelle damit verbundene Wartungs- oder Serviceverträge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten bitte ich Sie zu schwärzen. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist somit nicht erforderlich.

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Dokumente zum Redesign der Bundestags-Webseite [#20658]
Datum 12. März 2017 18:56
An Deutscher Bundestag
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Vertrag / die Verträge für die Neuentwicklung / Veränderung der Webseite bundestag.de, sowie damit verbundene Dokumente (insbesondere Lasten- und Pflichtenhefte, Anforderungsanalysen, Benutzerstudien, etc.) - Eventuelle damit verbundene Wartungs- oder Serviceverträge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten bitte ich Sie zu schwärzen. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist somit nicht erforderlich.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate, 1 Woche her12. März 2017 18:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 14. März 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

[Eingangsbestätigung]
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 28. März 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom.12. März 2017 baten Sie um Übersendung von "Vertrag I die Verträge für die Neuentwicklung I Veränderung der Webseite bundestag.de, sowie damit verbundene Dokumente (insbesondere Lasten- und Pflichtenhefte, Anforderungsanalysen, Benutzerstudien, etc.) -Eventuelle damit verbundene Wartungsoder Serviceverträge". Nach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Der Herausgabe der von Ihnen gewünschten Informationen stehen möglicherweise Rechte Dritter, hier der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 6 Satz 2 IFG entgegen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG ist daher Ihr Antrag zu begründen. Sodann müsste mit dem/den Betroffenen gemäߧ 8 Abs. 1 IFG ein sog. Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden. Die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens hätte zudem einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge, der gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 IFG gebührenpflichtig ist. Für Anfragen, deren Bearbeitung mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden ist, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 erhoben werden. Die Gebühren werden nach der IFGGebV auf der Basis der in der Begründung zur IFGGeb V enthaltenen pauschalen Personalkostensätze ermittelt. Auf der Grundlage des § 10 IFG i.V.m. §§ 1, 2 IFGGebV und der Anlage 1 Teil A, 1.3 zu § 1 Abs. 1 IFGGebV würden hinsichtlich Ihres Antrages für einen Mitarbeiter des mittleren Dienstes Gebühren in Höhe von 30 Euro je Stunde,· des gehobenen Dienstes Gebühren in Höhe von 45 Euro je Stunde und für einen Mitarbeiter des höheren Dienstes in Höhe von 60 Euro je Stunde anfallen. Ich darf Sie ferner darauf hinweisen, dass ein Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG nur besteht, soweit die begehrten Informationen bei der auskunftspflichtigen Stelle tatsächlich vorhanden sind. Eine Pflicht zum Beschaffen nicht vorhandener Informationen hingegen ergibt sich aus § 1 Abs. 1 S. 2 IFG in Verbindung mit§ 2 Nr. 1 IFG nicht. Nach der ersten Prüfung ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Ausschlussgründe der Informationsüberlassung entgegenstehen. Sofern Sie angesichts der Kostenfolge an Ihrem Informationsbegehren festhalten möchten, bitte ich um Begründung Ihres Antrages im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG bis zum 7. April 2017. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her1. April 2017 21:39: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Monate, 1 Woche her14. April 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  3. 2 Monate, 1 Woche her15. April 2017 16:21: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#20658]
Datum 16. April 2017 02:30
An Deutscher Bundestag

ZR 4-1334-IFG-66/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, es besteht Interesse an Dokumenten zum Relaunch von bundestag.de, da sie die wichtigste und eine der meistbesuchten Webseiten der Legislative betreffen. Ihre Gestaltung und Verwendung von Steuergeldern dafür ist von besonderem öffentlichen Interesse. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 20658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Monate, 1 Woche her16. April 2017 02:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.