Uwe Brustmeier
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Uwe Brustmeier
Betreff
Dokumente zum Regionale 2025 Förderprogramm, Theater der Stadt Gummersbach und "Bergisches Forum für Wissen und Kultur" [#216923]
Datum
29. März 2021 12:35
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. die Dokumente der Beantragung und Genehmigung des C-Stempels aus dem NRW-Förderprogramm "Regionale 2025" für den Ausbau und die Ertüchtigung des Theaters der Stadt Gummersbach in der Reininghauser Straße 2. die Dokumente der Beantragung und Ablehnung des B-Stempels aus dem NRW-Förderprogramm "Regionale 2025" für den Ausbau und die Ertüchtigung des Theaters der Stadt Gummersbach in der Reininghauser Straße 3. die Dokumente der Beantragung und Genehmigung des C-Stempels aus dem NRW-Förderprogramm "Regionale 2025" für das "Bergische Forum für Wissen und Kultur" in der Moltkestraße
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 216923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216923/ Postanschrift Uwe Brustmeier << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier
Uwe Brustmeier
Sehr << Anrede >> dankend habe ich am 28.04.2021 Ihre vom 21.04.2021 datierte und am 23.04.2021 posta…
An Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Uwe Brustmeier
Betreff
AW: Dokumente zum Regionale 2025 Förderprogramm, Theater der Stadt Gummersbach und "Bergisches Forum für Wissen und Kultur" [#216923]
Datum
28. April 2021 14:03
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> dankend habe ich am 28.04.2021 Ihre vom 21.04.2021 datierte und am 23.04.2021 postalisch gestempelte schriftliche Rückmeldung mit Ihrem Kostenanschlag zu meiner Anfrage erhalten. Ein pdf-Scan dieses Schreibens befindet sich in der Anlage meiner Antwort. Laut Anlage Gebührentarif, Punkt 1.1 und 1.3.1 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) Vom 19. Februar 2002 handelt es sich bei meiner Dokumentenanfrage um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft, welche gebührenfrei ist. Die von mir genannten Dokumente liegen Ihnen digital und ohne nennenswerten Beschaffungsaufwand vor, zumal die Verwaltungsvorgänge sich im aktuellen Bearbeitungsstatus befinden und gegenwärtig Teil diverser Kommunikationen sind. Ein erheblicher oder gar umfangreicher Vorbereitungsaufwand gemäß Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) Vom 19. Februar 2002 liegt in keinem Falle vor. Die von Ihnen erwähnte Billigkeit der Gebührenerhebung entspricht nicht der vom Bundesverfassunggericht (BVerfGE 34, 52, 61) geforderten Gebührengerechtigkeit, wird von Ihnen in keiner Weise begründet und ist somit letztlich willkürlich und unzulässig. Die angeforderten Dokumente unterliegen keinen besonderen Geheimhaltungsbestimmungen oder sonstigem erforderlichen Schutz vor der Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit, da sie im besonderen Maße für die Öffentlichkeit von berechtigtem Interesse sind, da sie sich auf Verwaltungsvorgänge beziehen, die öffentliches Vermögen bzw. Liegenschaften berühren, die von der Kommunalverwaltung lediglich treuhändisch verwaltet werden. Daher fordere ich von Ihnen erneut die gebührenfreie Zurverfügungstellung der genannten Dokumente. Eine Zahlung der in der Anlage Gebührentarif, Punkt 3 ff der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) Vom 19. Februar 2002 aufgeführten Auslagen werden selbstverständlich von mir übernommen. Sollten Sie eine anderweitige Rechtsauffassung über die Gebührengerechtigkeit besitzen, erwarte ich sehr gerne Ihre ausführlichen Quellenangaben, damit sich ggf. mein Rechtsbeistand damit entsprechend befassen kann. Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anhänge: - 20210421-mhkbg-antwort-und-kostenanschlag-zur-ifg-anfrage-vom-29032021.pdf Anfragenr: 216923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216923/
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Brustmeier, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 28.04.2021. Die Kostenentsch…
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Dokumente zum Regionale 2025 Förderprogramm, Theater der Stadt Gummersbach und "Bergisches Forum für Wissen und Kultur" [#216923]
Datum
4. Mai 2021 07:31
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Brustmeier, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer E-Mail vom 28.04.2021. Die Kostenentscheidung beruht auf § 11 IFG NRW i. V. m. §§ 1 und 3 Abs. 2 VerwGebO IFG NRW sowie Ziffern 1.2 des Gebührentarifs. Vorliegend wird von einer schriftlichen Antwort mit umfangreichem Verwaltungsaufwand für erforderliche hausinterne und externe Abstimmungen mit der Agentur der REGIONALE 2025 ausgegangen. Freundliche Grüße
Uwe Brustmeier
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zum Regionale 2025 Förderprogramm, Th…
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Von
Uwe Brustmeier
Betreff
AW: Dokumente zum Regionale 2025 Förderprogramm, Theater der Stadt Gummersbach und "Bergisches Forum für Wissen und Kultur" [#216923]
Datum
26. Mai 2021 11:10
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zum Regionale 2025 Förderprogramm, Theater der Stadt Gummersbach und "Bergisches Forum für Wissen und Kultur"“ vom 29.03.2021 (#216923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 216923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216923/

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Uwe Brustmeier
Sehr << Anrede >> bereits am 26.05.2021 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass die Antwortfrist auf meine I…
An Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Uwe Brustmeier
Betreff
AW: Dokumente zum Regionale 2025 Förderprogramm, Theater der Stadt Gummersbach und "Bergisches Forum für Wissen und Kultur" [#216923]
Datum
5. August 2021 14:29
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bereits am 26.05.2021 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass die Antwortfrist auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zum Regionale 2025 Förderprogramm, Theater der Stadt Gummersbach und "Bergisches Forum für Wissen und Kultur"“ vom 29.03.2021 (#216923) überschritten war. Gleichzeitig habe ich um Informationen zum Stand meiner Anfrage gebeten. Ich bitte Sie erneut um Informationen sowohl zum Stand meiner Anfrage wie zur Höhe ggf. anfallender Gebühren. Bei Ausbleiben der erbetenen Informationen und ggf. unverhältnismässig hoch anfallenden Gebühren ziehe ich ggf. die Anfrage zurück und/oder schalte die Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit ein. Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 216923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216923/