Sehr << Anrede >> dankend habe ich am 28.04.2021 Ihre vom 21.04.2021 datierte und am 23.04.2021 postalisch gestempelte schriftliche Rückmeldung mit Ihrem Kostenanschlag zu meiner Anfrage erhalten. Ein pdf-Scan dieses Schreibens befindet sich in der Anlage meiner Antwort. Laut Anlage Gebührentarif, Punkt 1.1 und 1.3.1 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) Vom 19. Februar 2002 handelt es sich bei meiner Dokumentenanfrage um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft, welche gebührenfrei ist. Die von mir genannten Dokumente liegen Ihnen digital und ohne nennenswerten Beschaffungsaufwand vor, zumal die Verwaltungsvorgänge sich im aktuellen Bearbeitungsstatus befinden und gegenwärtig Teil diverser Kommunikationen sind. Ein erheblicher oder gar umfangreicher Vorbereitungsaufwand gemäß Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) Vom 19. Februar 2002 liegt in keinem Falle vor. Die von Ihnen erwähnte Billigkeit der Gebührenerhebung entspricht nicht der vom Bundesverfassunggericht (BVerfGE 34, 52, 61) geforderten Gebührengerechtigkeit, wird von Ihnen in keiner Weise begründet und ist somit letztlich willkürlich und unzulässig. Die angeforderten Dokumente unterliegen keinen besonderen Geheimhaltungsbestimmungen oder sonstigem erforderlichen Schutz vor der Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit, da sie im besonderen Maße für die Öffentlichkeit von berechtigtem Interesse sind, da sie sich auf Verwaltungsvorgänge beziehen, die öffentliches Vermögen bzw. Liegenschaften berühren, die von der Kommunalverwaltung lediglich treuhändisch verwaltet werden. Daher fordere ich von Ihnen erneut die gebührenfreie Zurverfügungstellung der genannten Dokumente. Eine Zahlung der in der Anlage Gebührentarif, Punkt 3 ff der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) Vom 19. Februar 2002 aufgeführten Auslagen werden selbstverständlich von mir übernommen. Sollten Sie eine anderweitige Rechtsauffassung über die Gebührengerechtigkeit besitzen, erwarte ich sehr gerne Ihre ausführlichen Quellenangaben, damit sich ggf. mein Rechtsbeistand damit entsprechend befassen kann. Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anhänge: - 20210421-mhkbg-antwort-und-kostenanschlag-zur-ifg-anfrage-vom-29032021.pdf Anfragenr: 216923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216923/

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zum Regionale 2025 Förderprogramm, Theater der Stadt Gummersbach und "Bergisches Forum für Wissen und Kultur"“ vom 29.03.2021 (#216923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 216923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216923/

Sehr << Anrede >> bereits am 26.05.2021 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass die Antwortfrist auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zum Regionale 2025 Förderprogramm, Theater der Stadt Gummersbach und "Bergisches Forum für Wissen und Kultur"“ vom 29.03.2021 (#216923) überschritten war. Gleichzeitig habe ich um Informationen zum Stand meiner Anfrage gebeten. Ich bitte Sie erneut um Informationen sowohl zum Stand meiner Anfrage wie zur Höhe ggf. anfallender Gebühren. Bei Ausbleiben der erbetenen Informationen und ggf. unverhältnismässig hoch anfallenden Gebühren ziehe ich ggf. die Anfrage zurück und/oder schalte die Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit ein. Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 216923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216923/