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Sehr << Anrede >> Ihre schnelle Rückmeldung habe ich erhalten und bedanke mich für Ihre Mühe. Laut Anlage Gebührentarif, Punkt 1.1 und 1.3.1 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) Vom 19. Februar 2002 handelt es sich bei meiner Dokumentenanfrage um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft, welche gebührenfrei ist. Die von mir genannten Dokumente liegen Ihnen digital und ohne nennenswerten Beschaffungsaufwand vor, zumal die Verwaltungsvorgänge sich im aktuellen Bearbeitungsstatus befinden und gegenwärtig Teil diverser Kommunikationen sind. Ein erheblicher oder gar umfangreicher Vorbereitungsaufwand gemäß Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) Vom 19. Februar 2002 liegt in keinem Falle vor. Die von Ihnen erwähnte Billigkeit der Gebührenerhebung entspricht nicht der vom Bundesverfassunggericht (BVerfGE 34, 52, 61) geforderten Gebührengerechtigkeit. Alleine der Verweis auf die über ein öffentliches Portal gestellte Dokumentenanforderung begründet Ihre zu hinterfragende Rechtsauffassung in keinster Weise, ist letztlich willkürlich und unzulässig. Die angeforderten Dokumente unterliegen keinen besonderen Geheimhaltungsbestimmungen oder sonstigem erforderlichen Schutz vor der Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit, da sie im besonderen Maße für die Öffentlichkeit von berechtigtem Interesse sind, da sie sich auf Verwaltungsvorgänge beziehen, die öffentliches Vermögen bzw. Liegenschaften berühren, die von der Kommunalverwaltung lediglich treuhändisch verwaltet werden. Daher fordere ich von Ihnen erneut die gebührenfreie Zurverfügungstellung der genannten Dokumente. Eine Zahlung der in der Anlage Gebührentarif, Punkt 3 ff der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) Vom 19. Februar 2002 aufgeführten Auslagen werden selbstverständlich von mir übernommen. Sollten Sie eine anderweitige Rechtsauffassung über die Gebührengerechtigkeit besitzen, erwarte ich sehr gerne Ihre ausführlichen Quellenangaben, damit sich ggf. mein Rechtsbeistand damit entsprechend befassen kann. ... Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 216920 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216920/

Sehr << Anrede >> sehr herzlich bedanke ich mich für Ihre fristgemäße Nachricht, die darin enthaltenen Informationen und die Unterlagen zur Beantragung eines C-Status des Theaters und des Bergischen Forums für Wissen und Kultur bei der Regionale 2025. Ihre ermittelten Gebühren halte ich durchaus persönlich und sachlich zwar für verhältnismäßig und daher eigentlich auch für akzeptabel. Leider scheinen aber meine Hinweise auf die Rechtslage bezüglich der Erhebung von Gebühren in dieser Sache meines Erachtens - möglicherweise durch eine für mich zwar nicht erkennbare, aber evtl. unbeabsichtigte Missverständlichkeit meinerseits, für die ich im Falle des Zutreffen vorsorglich um Entschuldigung bitten möchte - nicht zielführend bei Ihnen angekommen zu sein. 1. Ich hatte in meiner Anfrage darauf hingewiesen, dass vor Zusendung der angeforderten Dokumente zunächst ein Gebührenvoranschlag gemacht werden sollte. Das ist bedauerlicherweise nicht erfolgt. Die nun vorhandene Kombination aus Dokumenten und Gebühren ist daher so nicht in Ordnung. 2. Selbstverständliuch handelt es sich um eine einfache schriftliche Auskunft. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wurden die unterschiedlichen Dokumente in einer IFG-Anfrage gebündelt. Es stellt sich die Frage, ob Ihnen Einzelanträge zu jedem einzelnen Dokument für die Bearbeitung lieber wären. Dann bitte ich um einen kurzen Hinweis, damit ich mich künftig mit weiteren IFG-Anfragen immer nur auf ein Dokument beziehe. 3. Nicht korrekt ist Ihre Darstellung, dass die Dokumente "nachträglich öffentlich veröffentlicht" sollen. Wenn Sie meine Anforderung nochmals lesen, finden Sie dort den Absatz "Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen." Der Billigkeitsumstand ergibt sich aus der Gemeinnützigkeit. Zudem verweise ich nochmals auf meine Antwort vom 01.04.2021, in welcher ich auf die entsprechenden Rechtsnormen hingewiesen habe. 4. Selbstverständlich erstreckt sich ein Anspruch auf Informationszugang nur auf vorhandene Dokumente. Alles andere wäre ja auch sehr verwundernswert und vermutlich jenseits der Legalität. Zu Ihrer persönlichen, jedoch nicht rechtskonformen Einschätzung der Informationsfreiheit, verweise ich auf das IFG NRW, § 5 Abs. 1 S. 1 "Der Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen wird auf Antrag gewährt." Insofern sind vorhandene Dokumente grundsätzlich zu beschaffen. Für diese Dokumente besteht ein Informationsbeschaffungsanspruch. 5. Ich bitte aus den vorgenannten Begründungen erneut um einen Verzicht auf eine Gebührenerhebung Ihrerseits. Denn in der Verfahrensweise in dieser IFG-Anfrage erscheinen mir die erheblich unterschiedlichen Gebührenansätze ganz offensichtlich rein willkürlich zu sein und damit in jedem Falle illegal. 6. Ihre Rechtsbehelfsbelehrung greift nicht, da ich - wie in Punkt 1 angegeben - vor der Erteilung eines Gebührenbescheides zunächst eine ordnungsgemäße Vorinformation über etwaig entstehende und vor allem begründete Gebühren erbeten habe. Die Gültigkeit Ihres Bescheides weise ich ebenfalls mit dem Hinweis auf Amtswillkür entschieden zurück und werden den dort ausgewiesenen Betrag nicht begleichen. Ihnen steht hierzu der weitergehende Rechtsweg gerne zu. 7. Sollte ich von Ihnen bis zum 15. Mai 2021 keinen rechtsgültigen Rücknahmebescheid der geforderten Gebühren erhalten, beschreite ich den Weg gemäß IFG NRW, § 13 insbes. Abs. 6. Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund, Uwe Brustmeier Anfragenr: 216920 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216920/

Sehr << Anrede >> da Sie sich nicht an die von mir gestellte Voraussetzung eines Gebührenvoranschlages gehalten haben, sondern stattdessen mit der von mir nicht autorisierten Zusendung der angefragten Dokumente inklusive Gebührenbescheid Fakten schufen, weise ich Ihre Rechtsauffassung in jeder Hinsicht als unbegründet und willkürlich zurück. Auch bestreite ich vollumfänglich den von Ihnen aufgeführten "erheblichen" Verwaltungsaufwand, wie bereits vormalig dargelegt. Alleine schon anhand der aus Ihrer Sicht sehr geringen Gebühren wird der tatsächliche, unerhebliche Verwaltungsaufwand deutlich belegt. Weiterhin ist Ihr permanenter Verweis auf Veröffentlichungsabsicht in keiner Weise für die Anfrage selber von Bedeutung und nicht Gegenstand des IFG NRW. Daher weise ich auch dieses vorgebliche Argument als sachlich und rechtlich willkürlich und unbegründet zurück Aus Ihrer beharrlichen Haltung begründet sich für mich der weitere konkrete Schritt, den aktuellen Vorgang nun der Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit zur Einschätzung und Beratung vorzulegen. Bis auf Weiteres lehne ich daher weiterhin den Gebührenbescheid als ungerechfertigt ab. Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anfragenr: 216920 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216920/

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/216920/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht mit Gebühren beaufschlagt, da die gelieferten Dokumente aus eine aktuellen und laufenden Verwaltungsakt stammen und innerhalb weniger Minuten, wenn nicht gar Sekunden, digital zur Verfügung stand und steht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen und ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe, die ich uns allen gerne erspart hätte. Bleiben Sie und Ihre Kolleg*innen gesund. Mit freundlichen Grüßen Uwe Brustmeier Anhänge: - 216920.pdf - 2021-04-29_1-Bescheidvom28.04.2021.pdf Anfragenr: 216920 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216920/

Sehr << Anrede >> haben Sie herzlichen Dank für Ihre nachvollziehbare Stellungnahme, die ich wegen Abwesenheit erst heute gelesen habe. Die entstandenen Gebühren werden von mir unverzüglich beglichen. Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund, Uwe Brustmeier Anfragenr: 216920 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216920/