Dokumente zum Umgang mit Warburg-Bank
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir in Bezug auf den Umgang der Finanzbehörde mit der Warburg-Bank Folgendes zuzusenden:
- Das 28-seitige Gutachten aus dem Oktober 2016, nach der Steuermillionen der Warburg-Bank zurückgefordern werden sollte, das der Finanzbehörde vorgelegt wurde
- Sämtliche Informationen, die dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher von der Chefin der Steuerverwaltung über den Fall geschickt wurden
- Die Verteidigungsschrift der Warburg-Bank aus dem selben Monat, die im November in der FInanzbehörde zirkulierte
- Die Grundlagendokumente aus dem November 2016, nach denen die Forderungen nicht realisiert wurden
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Unterschriften können unkenntlich gemacht werden.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum29. November 2021
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4. Januar 2022
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