Dokumente zum Umgang mit Warburg-Bank

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir in Bezug auf den Umgang der Finanzbehörde mit der Warburg-Bank Folgendes zuzusenden:
- Das 28-seitige Gutachten aus dem Oktober 2016, nach der Steuermillionen der Warburg-Bank zurückgefordern werden sollte, das der Finanzbehörde vorgelegt wurde
- Sämtliche Informationen, die dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher von der Chefin der Steuerverwaltung über den Fall geschickt wurden
- Die Verteidigungsschrift der Warburg-Bank aus dem selben Monat, die im November in der FInanzbehörde zirkulierte
- Die Grundlagendokumente aus dem November 2016, nach denen die Forderungen nicht realisiert wurden

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Unterschriften können unkenntlich gemacht werden.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. November 2021
  • Frist
    4. Januar 2022
  • 2 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Dokumente zum Umgang mit Warburg-Bank [#234139]
Datum
29. November 2021 22:55
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir in Bezug auf den Umgang der Finanzbehörde mit der Warburg-Bank Folgendes zuzusenden: - Das 28-seitige Gutachten aus dem Oktober 2016, nach der Steuermillionen der Warburg-Bank zurückgefordern werden sollte, das der Finanzbehörde vorgelegt wurde - Sämtliche Informationen, die dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher von der Chefin der Steuerverwaltung über den Fall geschickt wurden - Die Verteidigungsschrift der Warburg-Bank aus dem selben Monat, die im November in der FInanzbehörde zirkulierte - Die Grundlagendokumente aus dem November 2016, nach denen die Forderungen nicht realisiert wurden Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Unterschriften können unkenntlich gemacht werden. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 234139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234139/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Finanzbehörde Hamburg
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage nach Dokumenten zum Umgang mit der Warburg-Bank habe ich erhalten. Um d…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
Re:-Dokumente zum Umgang mit Warburg-Bank [#234139]
Datum
6. Dezember 2021 13:46
Status
Warte auf Antwort
image001.gif
2,1 KB


Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Anfrage nach Dokumenten zum Umgang mit der Warburg-Bank habe ich erhalten. Um die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage vornehmen zu können, benötige ich Ihre postalische Anschrift, denn §13 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburger Transparenzgesetzes sieht bei Ablehnungen oder Gebührenbescheiden immer die Schriftform vor. Eine Übersendung per E-Mail wäre daher nicht möglich. Das Hamburger Transparenzgesetz enthält in § 5 Nr. 4 eine Bereichsausnahme für Vorgänge der Steuerverwaltung ("Keine Informationspflicht nach diesem Gesetz besteht für Vorgänge der Steuerverwaltung und der Innenrevision."), so dass ich keine Auskunft zu den derzeit von Ihnen angeforderten Unterlagen geben könnte. Bitte teilen Sie mir daher mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten und übersenden mir gegebenenfalls in diesem Zusammenhang Ihre postalische Adresse, damit eine gesetzeskonforme Bescheidung Ihres Antrags möglich ist. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> anbei wie auch schon beim ursprünglichen Antrag meine postalische Adresse. Mit freu…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Re:-Dokumente zum Umgang mit Warburg-Bank [#234139]
Datum
6. Dezember 2021 14:13
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> anbei wie auch schon beim ursprünglichen Antrag meine postalische Adresse. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 234139 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234139/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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Finanzbehörde Hamburg
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ich hatte die in der Ursprungsmail enthalt…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: Re:-Dokumente zum Umgang mit Warburg-Bank [#234139]
Datum
6. Dezember 2021 15:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ich hatte die in der Ursprungsmail enthaltene Anschrift für eine ausschließliche Firmenadresse gehalten und deswegen nachgefragt. Mit freundlichen Grüßen