Dokumente zur Aufführung "Flüchtlinge fressen" des ZPS

sämtliche Dokumente zum/zu

1) Einsatz des BA am 28.06.2016 anlässlich der Aufführung im Maxim Gorki Theater,
2) der Aktion "Flüchtlinge fressen" des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS).

Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    29. Juni 2016
  • Frist
    2. August 2016
  • Ein:e Follower:in
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie …
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokumente zur Aufführung "Flüchtlinge fressen" des ZPS [#17203]
Datum
29. Juni 2016 06:38
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Dokumente zum/zu 1) Einsatz des BA am 28.06.2016 anlässlich der Aufführung im Maxim Gorki Theater, 2) der Aktion "Flüchtlinge fressen" des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS). Personenbezogene Informationen können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bezirksamt Mitte von Berlin
Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG Sehr geehrtAntragsteller/in d…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG
Datum
19. Juli 2016 07:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in die Akteneinsicht zu o. g. Vorgang beim Straßen- und Grünflächenamt kann leider zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgen, da sich die Akten beim Gericht befinden. Wenn die Akte von dort zurück kommt, werden wir uns wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Ich bedauere, Ihnen zur Zeit keine andere Auskunft erteilen zu können. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203] Sehr geehrte Damen …
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
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Betreff
AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203]
Datum
14. Januar 2017 16:20
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Aufführung "Flüchtlinge fressen" des ZPS“ vom 29.06.2016 (#17203) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 166 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203] Sehr geehrte Da…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
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Betreff
AW: AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203]
Datum
18. April 2018 20:34
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mittlerweile meine Anfrage aus 2016 beantworten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bezirksamt Mitte von Berlin
AW: AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203] Sehr geehrtAntr…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
AW: AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203]
Datum
19. April 2018 09:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Email kann von hier nicht zugeordnet werden. An welche Dienststelle des Bezirksamtes Mitte von Berlin haben Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht im Jahr 2016 gestellt ? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203] Sehr geehrt…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
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Betreff
AW: AW: AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203]
Datum
28. April 2018 10:23
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die IFG-Anfrage bezog sich auf eine Akteneinsicht zum o. g. Vorgang beim Straßen- und Grünflächenamt. Die damalige Antwort (Akten waren damals beim Gericht) finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-auffuhrung-fluchtlinge-fressen-des-zps-1 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bezirksamt Mitte von Berlin
WG: AW: AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203] Sehr geeh…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
WG: AW: AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203]
Datum
28. April 2018 10:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie erhalten zuständigkeitshalber die im Bezirksamt Mitte von Berlin, Bürgeramtsordner, eingegangene Email zur weiteren Bearbeitung und Beantwortung. Die Zuständigkeit liegt aus meiner Sicht in Ihrem Bereich. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: AW: AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203] Sehr ge…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
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Betreff
AW: WG: AW: AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203]
Datum
10. Juli 2018 21:06
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Aufführung "Flüchtlinge fressen" des ZPS“ vom 29.06.2016 (#17203) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 708 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: WG: AW: AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203] Sehr ge…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
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Betreff
AW: WG: AW: AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203]
Datum
8. Januar 2019 19:40
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Aufführung "Flüchtlinge fressen" des ZPS“ vom 29.06.2016 (#17203) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 890 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: WG: AW: AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203] Sehr ge…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
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Betreff
AW: WG: AW: AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203]
Datum
26. Mai 2019 15:26
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Aufführung "Flüchtlinge fressen" des ZPS“ vom 29.06.2016 (#17203) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1028 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Ber…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zur Aufführung "Flüchtlinge fressen" des ZPS“ [#17203] [#17203]
Datum
26. Mai 2019 15:27
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17203 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich innerhalb des BA Mitte für IFG-Anfrage offenbar niemand zuständig hält. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 17203.pdf Anfragenr: 17203 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bezirksamt Mitte von Berlin
WG: WG: AW: AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203] Sehr ge…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
WG: WG: AW: AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203]
Datum
28. Mai 2019 12:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre Email vom 26.05.2019 an das Bürgeramt Mitte möchte ich hierzu die Antwort des Amtes für Weiterbildung und Kultur Mitte übermitteln : "Bei der hier angesprochenen Aktion "Flüchtlinge fressen" handelte es sich um eine Kunstaktion des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) in Zusammenarbeit mit dem Maxim Gorki Theater aus dem Jahr 2016. Das ZPS ist eine private Künstleraktivistengruppe und steht -wie auch das Maxim Gorki Theater- in keiner Beziehung zum Amt für Weiterbildung und Kultur, d.h. dass keine direkte oder mittelbare finanzielle Förderung oder andere Leistungsbeziehungen bestehen. Somit ist auch keine Zuständigkeit für die Beantwortung des IFG-Antrages durch das Amt für Weiterbildung und Kultur gegeben." Eine evtl. Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa kann von hier nicht nachgeprüft werden. Richten Sie Anfrage ggf. direkt an die v.g. Senatsverwaltung. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksamt Mitte von Berlin
AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203] Sehr geehrteAntrags…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
AW: Akteneinsicht zur Aufführung "Flüchtlinge fressen", Antrag nach dem IFG [#17203]
Datum
29. Mai 2019 10:18
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in im Bezirksamt Mitte von Berlin gibt es einen straßenrechtlichen Vorgang (Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes nach dem Berliner Straßengesetz bzw. Ausnahmegenehmigung nach der StVO). Die Akte befand sich zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage beim Verwaltungsgericht Berlin wegen eines Rechtsstreits. Die Akte ist inzwischen wieder hier und kann von Ihnen eingesehen werden. Einen Termin zur Akteneinsicht vereinbaren Sie bitte bei der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Freitag ( per Mail - siehe cc) oder unter der Tel. Nr. (030) 9018-22791. Die Akte kann im Bezirksamt Mitte von Berlin, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin, Raum 1307 eingesehen werden. Mit freundlichen Grüßen

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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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