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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Kühn, leider ist Ihre Anfrage erst heute bei uns, d.h. in dem im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die Thematik UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zuständigen Referat, eingegangen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir die Monatsfrist zur Beantwortung Ihrer Anfrage daher nicht einhalten können. Wir bemühen uns aber um eine zeitnahe Beantwortung Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kühn, danke für Ihr Interesse an einem deutschen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Entsprechend dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD beabsichtigt die Bundesregierung, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auf nationaler Ebene umzusetzen. Wie dies konkret geschehen soll und ob dazu die Erstellung eines nationalen Aktionsplans notwendig ist, wird derzeit zwischen den Ressorts diskutiert. Zu Ihrer Bitte um Übersendung aller konkret einschlägigen Dokumente weise ich darauf hin, dass die Umsetzung der UN-Leitprinzipien innerhalb der Bundesregierung federführend vom Auswärtigen Amt koordiniert wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann Ihnen insoweit keinen umfassenden Überblick zum Umsetzungsprozess verschaffen, sondern lediglich Auskunft zu den hier vorliegenden Akten geben. Sollten Sie dies wünschen, möchte ich Sie bitten, Ihr weit gefasstes Begehren möglichst zu präzisieren und uns mitzuteilen, welche Informationen Sie ganz konkret interessieren. Ihr derzeitiger Antrag auf Aktenauskunft ist derart umfangreich, dass es sich dabei nicht mehr um eine einfache Auskunft im Sinne des § 10 Abs. 1 IFG handelt, da die Sichtung der Akten nach unserer jetzigen Einschätzung einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand verursachen wird. Wir schätzen die Gebühren, die sich am tatsächlichen Zeit- und Personalaufwand sowie an den Personalkostensätzen des Bundesministeriums für Finanzen orientieren, vorläufig auf ca. 390 Euro (5 Stunden höherer Dienst mal 60 Euro = 300 Euro; 3 Stunden mittlerer Dienst mal 30 Euro = 90 Euro). Hinzu kämen die Auslagen für Kopien in Höhe von 0,10 Euro pro Seite. Die Zahl der entsprechenden Seiten ist abhängig vom konkreten Informationsbegehren und insoweit im Moment ebenfalls noch nicht abschließend abzuschätzen. Die Akten werden im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht elektronisch geführt. Insofern ist keine unmittelbare Übermittlung in elektronischer Form möglich, sondern die Unterlagen müssten eingescannt werden, was natürlich den Zeit- und Personalaufwand entsprechend noch erhöhen würde. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie Ihr Auskunftsbegehren aufrechterhalten und übermitteln Sie mir in diesem Fall Ihre Postanschrift, damit Ihnen ggf. der entsprechende Kostenbescheid zugestellt werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kühn, vielen Dank für die Konkretisierung Ihres Auskunftsbegehrens, die eine Beantwortung erheblich vereinfacht. Zu Ihrer Frage zum Stand der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte kann ich Ihnen kein Dokument zusenden, da dazu keines vorliegt. Ich kann Ihnen aber Ihre Frage gerne beantworten: Es haben bisher keine Arbeiten an einem nationalen Umsetzungsplan begonnen. Entsprechend kann auch noch kein Termin für ein voraussichtliches Erscheinen genannt werden. Das Auswärtige Amt, bei dem, wie Sie bereits wissen, die Federführung für diese Thematik liegt, hat am heutigen Tag für den 13. Mai 2014 zu einer ersten (mündlichen) Ressortbesprechung eingeladen, wo über eine Umsetzung der UN-Leitprinzipien gesprochen werden soll. Mit freundlichen Grüßen