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Dokumente zur Ausschreibung Wohnheim Levetzowstraße

Alle Unterlagen zu Ausschreibungen für Betreiber des Wohnheims Levetzowstraße (jetzt GIERSO GmbH), darunter u.a.:
- Leistungsbeschreibung nach §7 VOL/A
- Dokumentation des Vergabeverfahrens nach §20 VOL/A

Alle Anlagen bitte anhängen, Schwärzungen bitte nur vorzunehmen, sofern diese durch das IFG gedeckt sind.

Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/5075

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    5. Februar 2016
  • Frist
    8. März 2016
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mi…
An Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokumente zur Ausschreibung Wohnheim Levetzowstraße [#15079]
Datum
5. Februar 2016 22:25
An
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Unterlagen zu Ausschreibungen für Betreiber des Wohnheims Levetzowstraße (jetzt GIERSO GmbH), darunter u.a.: - Leistungsbeschreibung nach §7 VOL/A - Dokumentation des Vergabeverfahrens nach §20 VOL/A Alle Anlagen bitte anhängen, Schwärzungen bitte nur vorzunehmen, sofern diese durch das IFG gedeckt sind. Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat.de, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/5075
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
IFG - Antrag vom 05.02.2016 bezüglich Akten Levetzowstr. 3 - 5 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anträge auf Akten…
Von
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Betreff
IFG - Antrag vom 05.02.2016 bezüglich Akten Levetzowstr. 3 - 5
Datum
9. Februar 2016 09:41
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
1,3 KB


Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anträge auf Akteneinsicht nach dem IFG vom 05.02.2016 sind hier eingegangen. Vorsorglich mache ich darauf aufmerksam, dass der von Ihnen begehrte Informationszugang (sowohl für eine Akteneinsicht, Aktenauskunft, elektronische Datenübermittlung sowie ein Widerspruchsverfahren etc.) gebührenpflichtig ist. Grundlage ist § 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) i.V. m. der Verwaltungsgebührenverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Die Höhe der zu erhebenden Gebühren werden nach den Angaben der Anlage, Allgemeine Verwaltungsgebühren Tarifstelle 1001 und 1004 berechnet. Die tatsächlich anfallenden Gebühren können vorab nicht eindeutig bestimmt werden, da sie abhängig vom tatsächlichen Aufwand sind. Für die genannte Vorbereitung der Akte fallen Gebühren an. Der Zeitaufwand für Vorbereitung kann hier insgesamt, ganz vorsichtig geschätzt, etwa 5 ½ – 6 ½ Stunden (½Frage 1, 3 - 4 Stunden Frage 2, 2 Stunden Frage 3) betragen - bei einem Stundensatz von hier voraussichtlich 28,27 €. Bei Ihren Fragen ist mir aufgefallen, dass Sie davon ausgehen, dass die GIERSO Boardinghaus GmbH aktuelle Betreiberin der Einrichtung Levetzowstraße 3 – 5 ist. Sie war es allerdings nur bis zum 01.06.2015. Ab 13.10.2015 ist der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Betreiber der Einrichtung. Sind sie dennoch an allen angeforderten Informationen interessiert? Möchten sie die Frage 1 nach der Betreiberauswahl und Frage 2 nach den Qualitätsanforderungen und Vereinbarungen auf den aktuellen Betreiber beziehen? Mit freundlichen Grüßen

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AW: IFG - Antrag vom 05.02.2016 bezüglich Akten Levetzowstr. 3 - 5 [#15079] Sehr geehrteAntragsteller/in ich neh…
An Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG - Antrag vom 05.02.2016 bezüglich Akten Levetzowstr. 3 - 5 [#15079]
Datum
27. Februar 2016 00:03
An
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme meine Anfrage auf Grund der Kosten zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15079 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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