Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV

- Die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG
- Den Bericht des BMVI von 2016, der feststellt, dass die DB AG über den geplanten Einstieg in das Privatkundengeschäft nicht adäquat berichtet habe
- Den Gesellschaftsvertrag der DB Energie
(siehe auch 18.1 der BRH-Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes)

- Sämtliche Prüfberichte von Kontrollen zur LuFV III seit Inkrafttreten
- sämtliche vorliegenden Unterlagen zu den acht vom BRH untersuchten Maßnahmen im Rahmen der LuFV
(siehe auch 21.1 der BRH-Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes)
Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, unkenntlich gemacht werden.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. Dezember 2021
  • Frist
    22. Januar 2022
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Geschäftsor…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV [#235990]
Datum
20. Dezember 2021 19:35
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG - Den Bericht des BMVI von 2016, der feststellt, dass die DB AG über den geplanten Einstieg in das Privatkundengeschäft nicht adäquat berichtet habe - Den Gesellschaftsvertrag der DB Energie (siehe auch 18.1 der BRH-Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes) - Sämtliche Prüfberichte von Kontrollen zur LuFV III seit Inkrafttreten - sämtliche vorliegenden Unterlagen zu den acht vom BRH untersuchten Maßnahmen im Rahmen der LuFV (siehe auch 21.1 der BRH-Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes) Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, unkenntlich gemacht werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 235990 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235990/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrter Herr Semsrott, im Anhang übersende ich Ihnen eine Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage nach dem Infor…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: 1096 IFG Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV [#235990]
Datum
10. Januar 2022 15:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, im Anhang übersende ich Ihnen eine Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) vorab per Mail. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> ich halte trotz Gebührenfolge an meiner Anfrage fest. Mit freundlichen Grüßen Arne …
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 1096 IFG Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV [#235990]
Datum
10. Januar 2022 16:43
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich halte trotz Gebührenfolge an meiner Anfrage fest. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 235990 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235990/
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie so…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 1096 IFG Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV [#235990]
Datum
3. Mai 2022 07:37
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV“ vom 20.12.2021 (#235990) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 102 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Bezug: Ihre Nachricht vom 03.05.2022 Aktenzeichen: Z26/286.2/1-…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: 1096 IFG Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV [#235990]
Datum
9. Mai 2022 15:48
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Bezug: Ihre Nachricht vom 03.05.2022 Aktenzeichen: Z26/286.2/1-1096 IFG Sehr geehrter Herr Semsrott, im Anhang übersende ich Ihnen eine Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrter Herr Semsrott, im Anhang übersende ich Ihnen den Bescheid nebst Anlage zu Ihrer Anfrage nach dem In…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
1096 IFG Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV [#235990]
Datum
26. Juli 2022 10:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, im Anhang übersende ich Ihnen den Bescheid nebst Anlage zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) vorab per E-Mail zur Kenntnis. Das Original wird Ihnen auf dem Postweg zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hatte von einer Untätigkeitsklage abgesehen, wei…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 1096 IFG Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV [#235990]
Datum
27. Juli 2022 12:00
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hatte von einer Untätigkeitsklage abgesehen, weil ich davon ausgegangen war, dass die lange Bearbeitungszeit dazu führt, dass die Dokumente herausgegeben werden. Warum es für eine Ablehnung sieben Monate braucht, ist mir nicht ersichtlich. Ich lege hiermit Widerspruch ein. Im Einzelnen: - Wirtschaftsprüferberichte sind nicht grundsätzlich vom IFG ausgenommen. Sollten in den Unterlagen schützenswerte Informationen enthalten sein, müsste sie geschwärzt werden. - Die Unterlagen zur LuFV sind herauszugeben. Lediglich die Akten des BRH müssen nicht herausgegeben werden, die Akten des BMDV allerdings schön. Ich gehe davon aus, dass es sich um Umweltinformationen handelt im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 235990 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235990/
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: 1096 IFG Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV [#235990]
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
AW: 1096 IFG Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV [#235990]
Datum
27. Juli 2022 12:01
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
41,8 KB
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die von Ihnen …
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: 1096 IFG Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV [#235990]
Datum
2. August 2022 14:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die von Ihnen gewählte Form nicht den gesetzlichen Formerfordernissen entspricht. Für eine wirksame Widerspruchserhebung benötigen wir ein Schreiben inklusive Ihrer Unterschrift, dass Sie u.a. per Telefax oder Post bei uns einreichen können (vgl. im Übrigen § 70 Abs. 1 VwGO). Sie haben die Möglichkeit, dies nachzuholen. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt Ihnen bekanntgegeben worden ist, zu erheben. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Mein Fax ist auch im BMDV eingetroffen. Anbei der Fa…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 1096 IFG Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV [#235990]
Datum
2. August 2022 14:11
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax-report-720032.pdf
85,0 KB
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Mein Fax ist auch im BMDV eingetroffen. Anbei der Fax Report. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - fax-report-720032.pdf Anfragenr: 235990 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235990/
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Deutschen Bahn und …
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 1096 IFG Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV [#235990]
Datum
10. November 2022 19:09
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
2022-11-10-untaetigkeitsklage-fds235990.pdf
37,8 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV“ vom 20.12.2021 (#235990) ist inzwischen Untätigkeitsklage möglich. Ich habe Ihnen den Entwurf schon einmal beigefügt und werde ihn bei Gericht einreichen, wenn Sie über meinen Widerspruch nicht bis zum 21.11.2022 entscheiden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail in der o.g. Sache. Natürlich steht es Ihnen frei, jederz…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: 1096 IFG Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV [#235990]
Datum
10. November 2022 20:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail in der o.g. Sache. Natürlich steht es Ihnen frei, jederzeit von Ihren Rechten Gebrauch zu machen. Die tatsächliche Erklärung für die Verspätung sind Verzögerungen in laufenden, internen Abstimmungsprozessen sowie unvorhergesehen viele Personalengpässe. Die Antwort ist hier jedoch in Arbeit. Ich danke Ihnen für Ihre Ankündigung im Sinne eines kooperativen Miteinanders und insbesondere die von Ihnen gesetzte Nachfrist. Ich versichere Ihnen, dass dieses Verfahren trotz aller genannten Faktoren hier mit hohem Nachdruck bearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Verwaltungsverfahren 1096 IFG Sehr geehrter Herr Semsrott, in der o.g. Sache möchte ich mich bei melden und mitte…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Verwaltungsverfahren 1096 IFG
Datum
28. November 2022 12:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der o.g. Sache möchte ich mich bei melden und mitteilen, dass wir Ihnen den Bescheid in Kürze zukommen zu lassen. Ich kann mich nur in aller Form im Namen des Ministeriums bei Ihnen entschuldigen. Schuld sind immer wieder Personalengpässe. Wir arbeiten hier unter Hochdruck, das möchte ich Ihnen persönlich versichern. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Verwaltungsverfahren 1096 IFG [#235990] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Deutsche…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Verwaltungsverfahren 1096 IFG [#235990]
Datum
26. März 2023 21:27
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV“ vom 20.12.2021 (#235990) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 429 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
AW: 1096IFG - AW: Verwaltungsverfahren 1096 IFG [#235990] Bezug: Ihr Antrag vom 20.12.2021, Aktenzeichen: Z25/286…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: 1096IFG - AW: Verwaltungsverfahren 1096 IFG [#235990]
Datum
29. März 2023 16:02
Status
Warte auf Antwort
Bezug: Ihr Antrag vom 20.12.2021, Aktenzeichen: Z25/286.2/1-1096 IFG Berlin, 29.03.2023 Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre Erinnerung zum Auskunftsersuchen gemäß § 1 Abs. 1 IFG vom 20.12.2021 ist im Bundesministerium für Digitales und Verkehr per E-Mail eingegangen. Vielen Dank für Ihre E-Mail in der o.g. Sache. Ich bitte um Verständnis für die Verspätung. Die Erklärung dafür sind Verzögerungen in laufenden, internen Abstimmungsprozessen. Die Antwort ist jedoch bereits in Arbeit. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: 1096IFG - AW: Verwaltungsverfahren 1096 IFG [#235990] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokument…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 1096IFG - AW: Verwaltungsverfahren 1096 IFG [#235990]
Datum
6. August 2023 19:27
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Deutschen Bahn und DB Energie sowie zur LuFV“ vom 20.12.2021 (#235990) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 562 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott

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