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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Dokumente zur Entsc…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
Dokumente zur Entscheidung die CovPass-App nicht außerhalb des Google Play Stores zu veröffentlichen [#226954]
Datum
17. August 2021 21:47
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Dokumente zur Entscheidung die CovPass-App nicht außerhalb des Google Play Stores zu veröffentlichen (z.B. Sitzungs-, Entscheidungsprotokolle, E-Mail-Kommunikation, Chatnachrichten etc.) Hintergrund ist die auf GitHub am 17.08.2021 verkündete Entscheidung[1] trotz diversen Zuspruchs die App „CovPass“ bzw „CovPass Check” („Digitaler Impfnachweis”) nicht in F-Droid oder als APK außerhalb des Google Play Stores zu veröffentlichen. [1] https://github.com/Digitaler-Impfnachweis/documentation/issues/8#issuecomment-900090375
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226954 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226954/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermit…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Dokumente zur Entscheidung die CovPass-App nicht außerhalb des Google Play Stores zu veröffentlichen [#226954]
Datum
19. August 2021 12:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 17.08.2021 erteile …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 17.08.2021: Dokumente zur Entscheidung die CovPass-App nicht außerhalb des Google Play Stores zu veröffentlichen [#226954]
Datum
9. September 2021 10:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 17.08.2021 erteile ich Ihnen folgende Auskunft: Die CovPass und die CovPass Check Apps werden in den Appstores von Google, Apple und Huawei angeboten. Die Apps sind weiterhin unter einer Open-Source-Lizenz auf GitHub veröffentlicht. Zu einer expliziten Entscheidung gegen eine Veröffentlichung außerhalb dieser Appstores gibt es keine Unterlagen. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen