Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ vom Oktober 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Anfrage an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration bezüglich der Sechzehnte Verordnungzur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 10. Oktober 2020 gestellt, in der ich um die Übersendung der erhobenen Daten (wie mir mitgeteilt wurde durch Bezirksämter und Polizei) zur Erstellung der Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ gebeten habe.
Die Behörte für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration konnte mir die erbetenen Unterlagen nicht zusenden und hat mich daher an die Bezirksämter verwiesen.

Daher möchte ich Sie heute bitten, mir alle erhobenen Daten (ZDF), Dokumente, aus den Daten abgeleitete Beschlüsse, Protokolle, Mailverkehr usw. zur Verfügung zu stellen, die zur Erstellung der Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ beigetragen haben. Hier insbesondere die Erhebung des Publikumsverkehrs an den besagten Straßen und Plätzen, Teilen von Straßen und Plätzen bzw. einzelnen Hausnummern.
Ich wurde auch an die kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (fraktionslos (FDP) vom 30.12.21 verwiesen, in der jedoch die Frage 1 (Aufgrund welcher konkreten Zahlen machte Bürgermeister Tschentscher die Angaben auf der Landespressekonferenz am 9. November 2021?) jedoch in Hinblick auf die konkreten Zahlen nicht beantwortet wurden. Mir geht es u.a. um die konkreten Zahlen, die durch Bezirksämter und Polizei erhoben wurden.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte gegebenenfalls an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration oder am mich.

Vielen Dank.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    3. September 2023
  • Frist
    6. Oktober 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ vom Oktober 2020 [#287553]
Datum
3. September 2023 12:09
An
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Anfrage an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration bezüglich der Sechzehnte Verordnungzur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 10. Oktober 2020 gestellt, in der ich um die Übersendung der erhobenen Daten (wie mir mitgeteilt wurde durch Bezirksämter und Polizei) zur Erstellung der Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ gebeten habe. Die Behörte für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration konnte mir die erbetenen Unterlagen nicht zusenden und hat mich daher an die Bezirksämter verwiesen. Daher möchte ich Sie heute bitten, mir alle erhobenen Daten (ZDF), Dokumente, aus den Daten abgeleitete Beschlüsse, Protokolle, Mailverkehr usw. zur Verfügung zu stellen, die zur Erstellung der Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ beigetragen haben. Hier insbesondere die Erhebung des Publikumsverkehrs an den besagten Straßen und Plätzen, Teilen von Straßen und Plätzen bzw. einzelnen Hausnummern. Ich wurde auch an die kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (fraktionslos (FDP) vom 30.12.21 verwiesen, in der jedoch die Frage 1 (Aufgrund welcher konkreten Zahlen machte Bürgermeister Tschentscher die Angaben auf der Landespressekonferenz am 9. November 2021?) jedoch in Hinblick auf die konkreten Zahlen nicht beantwortet wurden. Mir geht es u.a. um die konkreten Zahlen, die durch Bezirksämter und Polizei erhoben wurden. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte gegebenenfalls an die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration oder am mich. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287553 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/287553/upload/a3a859a14ab8bea3f6595399e7b8042ab72d8a32/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 3.9.2023, die wir Ih…
Von
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Betreff
AW: [EXTERN] Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ vom Oktober 2020 [#287553]
Datum
5. September 2023 13:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage vom 3.9.2023, die wir Ihrer Bitte entsprechend an die von Ihnen bereits erwähnte zuständige Behörde weitergeleitet haben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öff…
An Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit Details
Von
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Betreff
AW: [EXTERN] Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ vom Oktober 2020 [#287553]
Datum
13. Dezember 2023 09:49
An
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ vom Oktober 2020“ vom 03.09.2023 (#287553) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 69 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Guten Morgen << Antragsteller:in >> da wir nicht der richtige Adressat sind, wurde Ihre Anfrage damals…
Von
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Betreff
WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ vom Oktober 2020 [#287553]
Datum
15. Dezember 2023 10:08
Status
Warte auf Antwort
Guten Morgen << Antragsteller:in >> da wir nicht der richtige Adressat sind, wurde Ihre Anfrage damals an die Sozialbehörde weitergeleitet. Ich habe dort noch einmal erinnert. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öff…
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Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ vom Oktober 2020 [#287553]
Datum
6. Januar 2024 12:33
An
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ vom Oktober 2020“ vom 03.09.2023 (#287553) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 93 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >> wie wir Ihnen bereits auf Ihre Anfrage im September hin mitgeteilt hatte…
Von
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Betreff
AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ vom Oktober 2020 [#287553]
Datum
10. Januar 2024 14:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wie wir Ihnen bereits auf Ihre Anfrage im September hin mitgeteilt hatten (die entsprechende Mail finden Sie unten eingefügt), liegt die Zuständigkeit für diese Grundsatzfragen nicht innerhalb der Bezirke, sondern bei der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration. Nachfragen zum Bearbeitungsstand können wir demnach leider nicht beantworten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öff…
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Von
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Betreff
AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ vom Oktober 2020 [#287553]
Datum
30. Januar 2024 11:42
An
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ vom Oktober 2020“ vom 03.09.2023 (#287553) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 117 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Wie ich Ihnen mitgeteilt habe, hat die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration mich explizit an Sie verwiesen. Daher bitte ich umgehend um die erbetenen Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie hinsichtlich Ihrer wiederholten Anfrage unsere vorange…
Von
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ vom Oktober 2020 [#287553]
Datum
1. Februar 2024 12:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie hinsichtlich Ihrer wiederholten Anfrage unsere vorangehenden Antworten (s.u.). Wir bitten Sie, von erneuten Nachfragen bei uns abzusehen und sich ggf. direkt an die dafür zuständige Behörde, mit der Sie Ihrer Schilderung zufolge bereits in Kontakt getreten waren. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öff…
An Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
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Datum
19. März 2024 16:05
An
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ vom Oktober 2020“ vom 03.09.2023 (#287553) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 166 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Datum
14. April 2024 20:32
An
Bezirksamt Hamburg-Altona - Bezirksamt Altona Fachamt Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Erstellung der Hamburger Karte „Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen“ vom Oktober 2020“ vom 03.09.2023 (#287553) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 192 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration hat mich explizit an Sie verwiesen. Bitte klären Sie die Zuständigkeiten intern. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>