Dokumente zur EU-Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung
1) eine Kopie aller Vorschläge für Änderungen, die die Bundesregierung (beispielsweise durch ihre ständige Vertretung in Brüssel) für die EU-Verordnung "zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung” gemacht hat, sowie zum Vorschlag "zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen”.
2) alle Protokolle und Berichte von BeamtInnen der Bundesregierung (z.B. denen der ständigen Vertretung in Brüssel) von Ratsdiskussionen (inklusive solchen in Arbeitsgruppen) zu folgenden Dossiers: “Gemeinsame Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung” und "Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen”.
3) alle Emails, Briefe, Positions- und sonstige Papiere, die folgende Lobby-Gruppen mit der deutschen Regierung ausgetauscht haben (beispielsweise auch über die ständige Vertretung in Brüssel), sowie alle Tagesordnungen und Protokolle von Treffen mit diesen Lobby-Gruppen, und zwar zu folgenden Dossiers: “Gemeinsame Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung” und "Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen”.
Die Lobby-Organisationen sind:
- Association for Financial Markets in Europe
- The Alternative Investment Management Association Limited
- Bundesverband deutscher Banken e.V.
- EuroABS Limited
- Daimler Aktiengesellschaft
- AXA Investment Managers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Association des Constructeurs Européens d'Automobiles
- Deutsche Bank
- Verband der Automobilindustrie
Anfrage eingeschlafen
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Datum5. Juli 2017
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8. August 2017
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