Dokumente zur EU-Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung

1) eine Kopie aller Vorschläge für Änderungen, die die Bundesregierung (beispielsweise durch ihre ständige Vertretung in Brüssel) für die EU-Verordnung "zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung” gemacht hat, sowie zum Vorschlag "zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen”.

2) alle Protokolle und Berichte von BeamtInnen der Bundesregierung (z.B. denen der ständigen Vertretung in Brüssel) von Ratsdiskussionen (inklusive solchen in Arbeitsgruppen) zu folgenden Dossiers: “Gemeinsame Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung” und "Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen”.

3) alle Emails, Briefe, Positions- und sonstige Papiere, die folgende Lobby-Gruppen mit der deutschen Regierung ausgetauscht haben (beispielsweise auch über die ständige Vertretung in Brüssel), sowie alle Tagesordnungen und Protokolle von Treffen mit diesen Lobby-Gruppen, und zwar zu folgenden Dossiers: “Gemeinsame Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung” und "Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen”.
Die Lobby-Organisationen sind:
- Association for Financial Markets in Europe
- The Alternative Investment Management Association Limited
- Bundesverband deutscher Banken e.V.
- EuroABS Limited
- Daimler Aktiengesellschaft
- AXA Investment Managers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Association des Constructeurs Européens d'Automobiles
- Deutsche Bank
- Verband der Automobilindustrie

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Warte auf Antwort
  • Datum
    5. Juli 2017
  • Frist
    8. August 2017
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Vicky Cann
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) eine Kopie al…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Vicky Cann
Betreff
Dokumente zur EU-Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung [#23814]
Datum
5. Juli 2017 17:14
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) eine Kopie aller Vorschläge für Änderungen, die die Bundesregierung (beispielsweise durch ihre ständige Vertretung in Brüssel) für die EU-Verordnung "zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung” gemacht hat, sowie zum Vorschlag "zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen”. 2) alle Protokolle und Berichte von BeamtInnen der Bundesregierung (z.B. denen der ständigen Vertretung in Brüssel) von Ratsdiskussionen (inklusive solchen in Arbeitsgruppen) zu folgenden Dossiers: “Gemeinsame Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung” und "Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen”. 3) alle Emails, Briefe, Positions- und sonstige Papiere, die folgende Lobby-Gruppen mit der deutschen Regierung ausgetauscht haben (beispielsweise auch über die ständige Vertretung in Brüssel), sowie alle Tagesordnungen und Protokolle von Treffen mit diesen Lobby-Gruppen, und zwar zu folgenden Dossiers: “Gemeinsame Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung” und "Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen”. Die Lobby-Organisationen sind: - Association for Financial Markets in Europe - The Alternative Investment Management Association Limited - Bundesverband deutscher Banken e.V. - EuroABS Limited - Daimler Aktiengesellschaft - AXA Investment Managers - Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft - Volkswagen Aktiengesellschaft - Association des Constructeurs Européens d'Automobiles - Deutsche Bank - Verband der Automobilindustrie
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Vicky Cann <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Vicky Cann
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Juli 2017 Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur K…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Juli 2017
Datum
18. Juli 2017 11:05
Status
Warte auf Antwort
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
Vicky Cann
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Juli 2017 [#23814] Sehr geehrte Damen und Herr…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Vicky Cann
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Juli 2017 [#23814]
Datum
10. August 2017 18:27
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre Antwort. Ich bestätige, dass ich gerne weiterfahren möchte. Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen Vicky Cann Anfragenr: 23814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Vicky Cann
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Ihr Antrag vom 5. Juli 2017 Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Ihr Antrag vom 5. Juli 2017
Datum
17. August 2017 17:12
Status
Warte auf Antwort
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis
Vicky Cann
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Ihr Antrag vom 5. Juli 2017 [#23814] Sehr geehrte Damen und Herren, C…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Vicky Cann
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; Ihr Antrag vom 5. Juli 2017 [#23814]
Datum
4. September 2017 10:43
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Corporate Europe Observatory Mundo B Rue d'Edimbourg 26 1050 Brussels Belgique Mit freundlichen Grüßen Vicky Cann Anfragenr: 23814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Vicky Cann
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Juli 2017 Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur K…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Juli 2017
Datum
18. Oktober 2017 15:59
Status
Warte auf Antwort
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
Vicky Cann
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Juli 2017 [#23814] Sehr geehrte Damen und Herr…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Vicky Cann
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Juli 2017 [#23814]
Datum
18. Oktober 2017 16:56
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank. Es wäre akzeptabel, die Dokumente auf einer CD zu erhalten. Ich bin sehr daran interessiert, die Dokumente so schnell wie möglich zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen Vicky Cann Anfragenr: 23814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Vicky Cann
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Juli 2017 Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur K…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Juli 2017
Datum
27. Dezember 2017 09:04
Status
Warte auf Antwort
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.

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Vicky Cann
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Juli 2017 [#23814] Sehr geehrte Damen und Herr…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Vicky Cann
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 5. Juli 2017 [#23814]
Datum
4. Januar 2018 12:26
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank. Ich kann bestätigen, dass ich keine E-Mail-Adressinformationen erhalten möchte. Mit freundlichen Grüßen Vicky Cann Anfragenr: 23814 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Vicky Cann