Dokumente zur (internen) Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht

Anfrage an:
Bundesverfassungsgericht
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Dokumente zur (internen) Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht


Korrespondenz

  1. 07. Feb 2018
  2. 14. Feb
  3. 20. Feb
  4. 27. Feb
  5. 13. Mär 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dokumente zur (internen) Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht [#26478]
Datum
7. Februar 2018 14:43
An
Bundesverfassungsgericht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente zur (internen) Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 5 Monate her7. Februar 2018 14:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesverfassungsgericht gesendet.
Von
Bundesverfassungsgericht
Betreff
Ihr Antrag per E-Mail vom 7. Februar 2018
Datum
9. März 2018 11:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

*Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz*
  1. 1 Jahr, 4 Monate her9. März 2018 11:53: Nachricht von Bundesverfassungsgericht erhalten.
  2. 1 Jahr, 4 Monate her9. März 2018 15:03: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dokumente zur (internen) Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht.
  3. 1 Jahr, 4 Monate her12. März 2018 00:19: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 1 Jahr, 4 Monate her12. März 2018 00:20: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dokumente zur (internen) Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht.
  5. 1 Jahr, 4 Monate her12. März 2018 00:20: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.