Dokumente zur Internetseite "libra rechtsbriefing"
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
sämtliche Dokumente, Gesprächsnotizen, Besprechungsprotokolle etc. zur inhaltlichen Konzeption und Ausarbeitung der Internetseite " https://www.libra-rechtsbriefing.de "
[1] https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-staatsferne-bei-libra-100.html
Anfrage abgelehnt
-
Datum3. März 2023
-
5. April 2023
-
0 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Dokumente, Gesprächsnotizen…
An
Bundesministerium der Justiz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Dokumente zur Internetseite "libra rechtsbriefing" [#272016]
- Datum
- 3. März 2023 19:34
- An
- Bundesministerium der Justiz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Dokumente, Gesprächsnotizen, Besprechungsprotokolle etc. zur inhaltlichen Konzeption und Ausarbeitung der Internetseite " https://www.libra-rechtsbriefing.de "
[1] https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-staatsferne-bei-libra-100.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 272016
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/272016/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Bundesministerium der Justiz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 27. März 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zur Internetseite "libra rechtsbriefing"“ [#272016]
- Datum
- 30. März 2023 21:58
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/272016/
Ich wollte mit meiner Anfrage die Dokumente des Bundesministeriums für Justiz, die die Internetseite „https://www.libra-rechtsbriefing.de“ betreffen anfragen. Die Ablehnung des Bundesministeriums für Justiz bezieht sich jedoch hauptsächlich auf die Geschäftsdokumente und Aufsichtstreffen der juris GmbH. Daher bitte ich Sie um die Vermittlung beziehungsweise Klärung dreier Fragen, da ich ohne deren Klärung die Ablehnung nicht verstehe und somit auch nicht korrekt empfinde.
a) Wieso geht das Bundesministerium für Justiz nicht auf eigene Dokumente ein, die im eigenen Haus vorliegen könnten?
b) Wieso antwortet das Bundesministerium für Justiz für die juris GmbH? Ist die juris GmbH so eng mit dem Bundesministerium für Justiz verflochten, dass es stellvertretend für die juris GmbH deren Interessen schützt?
c) Wie ist Ihre Einschätzung zum Ablehnungsbescheid? Ist er juristisch nachvollziehbar und vertretbar?
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 272016.pdf
- 2023-03-27_1-2023-03-30-21-17-11-047.jpg
- 2023-03-27_1-2023-03-30-21-17-19-942.jpg
Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden:
- 2023-03-27_1-2023-03-30-21-17-31-322.jpg
Anfragenr: 272016
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/272016/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-726/002 II#0196
Sehr << Antr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zur Internetseite "libra rechtsbriefing"“ [#272016] # IFG-726/002 II#0196
- Datum
- 31. März 2023 14:17
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. IFG-726/002 II#0196
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bescheid des BMJVs ist mit 3 von 3 Seiten vollständig.
Mit freundlichen Grüße…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zur Internetseite "libra rechtsbriefing"“ [#272016] # IFG-726/002 II#0196 [#272016]
- Datum
- 31. März 2023 14:23
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bescheid des BMJVs ist mit 3 von 3 Seiten vollständig.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 272016
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/272016/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Mitteilung. Die dritte Seite des Bescheids liegt uns…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zur Internetseite "libra rechtsbriefing"“ [#272016] # IFG-726/002 II#0196 [#272016]
- Datum
- 31. März 2023 14:39
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Mitteilung. Die dritte Seite des Bescheids liegt uns nicht vor. Ich bitte deshalb um erneute Übersendung der Seite.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren
es scheint mir, dass wir aneinander vorbeireden: Wenn ich den geschwärzten Brief de…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zur Internetseite "libra rechtsbriefing"“ [#272016] # IFG-726/002 II#0196 [#272016]
- Datum
- 1. April 2023 10:35
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren
es scheint mir, dass wir aneinander vorbeireden: Wenn ich den geschwärzten Brief des BMJVs unter https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-internetseite-libra-rechtsbriefing/787363/anhang/brief_geschwaerzt.pdf herunterladen (ich habe es an zwei verschiedenen Rechner probiert), besteht der Brief aus drei Seiten. Das Original besteht auch eben aus diesen drei Seiten und somit ist die hochgeladene Datei in meinem Verständnis vollständig. Insofern verstehe ich Ihren Einwand wegen Unvollständigkeit nicht.
Falls es weitere Probleme gibt, könnten Sie nicht notfalls beim BMJV um eine elektronische Kopie des Bescheids bitten?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 272016
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/272016/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 3. April 2023 13:47
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
2023-03-27-1-2023-03-30-21-17-11-047.jpg
3,5 MB
2023-03-27-1-2023-03-30-21-17-19-942.jpg
3,9 MB
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
damit starten wir einen neuen Versuch. Hoffentlich klappt es diesmal.
Mit freundlichen Grüßen
<<…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zur Internetseite "libra rechtsbriefing"“ [#272016] # IFG-726/002 II#0196 [#272016]
- Datum
- 3. April 2023 22:37
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
2023-03-30-21-17-11-047.jpg
3,5 MB
2023-03-30-21-17-19-942.jpg
3,9 MB
2023-03-30-21-17-31-322.jpg
3,7 MB
Guten Tag,
damit starten wir einen neuen Versuch. Hoffentlich klappt es diesmal.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 2023-03-30-21-17-11-047.jpg
- 2023-03-30-21-17-19-942.jpg
Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden:
- 2023-03-30-21-17-31-322.jpg
Anfragenr: 272016
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/272016/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 18. April 2023 15:46
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.