Dokumente zur Libyen Affäre (2008)

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

- Dokumente zur Libyen Affäre (2008), insbesondere Unterlagen zum Aufenthalt von deutschen (ehem.) Sicherheitskräften (Polizei, Bundeswehr) in Libyen für Schulungszwecke in der Zeitspanne von 2005 bis 2011 interessieren mich

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.


Korrespondenz

  1. 16. Mär 2019
  2. Apr 2019
  3. Mai 2019
  4. Jun 2019
  5. 17. Jul 2019
Von
Johannes Filter
Betreff
Dokumente zur Libyen Affäre (2008) [#62174]
Datum
16. März 2019 23:38
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dokumente zur Libyen Affäre (2008), insbesondere Unterlagen zum Aufenthalt von deutschen (ehem.) Sicherheitskräften (Polizei, Bundeswehr) in Libyen für Schulungszwecke in der Zeitspanne von 2005 bis 2011 interessieren mich Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 4 Monate her16. März 2019 23:38: Johannes Filter hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her24. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Dokumente zur Libyen Affäre (2008) [#62174]
Datum
17. Juli 2019 12:29
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zur Libyen Affäre (2008)“ vom 16.03.2019 (#62174) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 62174 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 18 Stunden, 57 Minuten her17. Juli 2019 12:29: Johannes Filter hat eine Nachricht an Auswärtiges Amt gesendet.
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Dokumente zur Libyen Affäre (2008) [#62174]
Datum
17. Juli 2019 15:19
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Filter, dem Auswärtigen Amt liegen keine amtlichen Informationen zu Ihrer Anfrage vor. Im Zuge der Prüfung Ihrer Anfrage wurde festgestellt, dass die Ihre Anfrage betreffenden Akten bereits an das Politische Archiv des Auswärtigen Amts abgegeben wurden. Das Informationsfreiheitsgesetz ist jedoch nur auf noch nicht archivierte Aktenbestände anwendbar. Für archivierte Aktenbestände gehen gemäß § 1 Abs. 3 IFG die Regelungen des Bundesarchivgesetzes (BArchG) vor. Bitte wenden Sie sich daher an das Politische Archiv, <<E-Mail-Adresse>> . Die lange Antwortzeit bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 16 Stunden, 7 Minuten her17. Juli 2019 15:20: Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.
  2. 16 Stunden, 6 Minuten her17. Juli 2019 15:21: Johannes Filter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.