Dokumente zur Lösung der Katzenfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Anfrage bezieht sich auf die "Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Essen".

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1. Dokumente zur Begründung der Verordnung, insbesondere zum Vorliegen der Voraussetzungen der Verordnungsermächtigungen, zu den dabei getroffenen tatsächlichen Feststellungen, etwa zur Anzahl von Katzen (s.u.), zur Verhältnismäßigkeit und Folgenabschätzung sowie zur rechtlichen Begründung der Kastrationsermächtigung.

2. Informationen zu folgenden Fragestellungen, jeweils für die Jahre 2015 bis 2018:
- Anzahl der Katzen in Essen, gegliedert nach Typ (gehalten, freilebend)
- Entwicklung der Rattenpopulation, insbesondere in Essen-Frohnhausen
- Zahl aufgefundener Katzen nach Zustand (kastriert, unversehrt, krank, etc)
- Zahl der Maßnahmen gegen Katzen und deren Halter insbesondere Kastration, Tötung, Fütterung, Fallenaufstellung und Bußgelder
- Kosten und Kostenträger (direkt und indirekt, insbesondere Förderung von KMU)
- Beauftragte und ermächtigte Personen
- Verhältnis der Stadt und der städtischen Bediensteten zu Personen der Kastrationsindustrie

3. Informationen zur Planung, Durchführung, Monitoring und Evaluation:
- Welche Katzenpopulation strebt die Stadt Essen an? (Anzahl, Zustand, Begründung)
- Welche Maßnahmen wurden zum Schutz von Katzenfrauen vor ungewollter Kinderlosigkeit durch Überkastration getroffen?
- Betreibt oder fördert die Stadt die Kastration israelischer Sandkatzen?
- Wie verhindert die Stadt, dass keine Katzen kastriert werden, die unter Artenschutz stehen und äusserlich nicht zu unterscheiden sind von normalen Hauskatzen?
- Welche Maßnahmen nach Satz 4, § 13b, Tierschutzgesetz (Fütterungsverbote, etc) hat die Stadt geprüft?

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    24. Juli 2019
  • Frist
    27. August 2019
  • Ein:e Follower:in
Danny Seis
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> diese Anfrage…
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
Danny Seis
Betreff
Dokumente zur Lösung der Katzenfrage [#159757]
Datum
24. Juli 2019 16:01
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> diese Anfrage bezieht sich auf die "Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Essen". Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Dokumente zur Begründung der Verordnung, insbesondere zum Vorliegen der Voraussetzungen der Verordnungsermächtigungen, zu den dabei getroffenen tatsächlichen Feststellungen, etwa zur Anzahl von Katzen (s.u.), zur Verhältnismäßigkeit und Folgenabschätzung sowie zur rechtlichen Begründung der Kastrationsermächtigung. 2. Informationen zu folgenden Fragestellungen, jeweils für die Jahre 2015 bis 2018: - Anzahl der Katzen in Essen, gegliedert nach Typ (gehalten, freilebend) - Entwicklung der Rattenpopulation, insbesondere in Essen-Frohnhausen - Zahl aufgefundener Katzen nach Zustand (kastriert, unversehrt, krank, etc) - Zahl der Maßnahmen gegen Katzen und deren Halter insbesondere Kastration, Tötung, Fütterung, Fallenaufstellung und Bußgelder - Kosten und Kostenträger (direkt und indirekt, insbesondere Förderung von KMU) - Beauftragte und ermächtigte Personen - Verhältnis der Stadt und der städtischen Bediensteten zu Personen der Kastrationsindustrie 3. Informationen zur Planung, Durchführung, Monitoring und Evaluation: - Welche Katzenpopulation strebt die Stadt Essen an? (Anzahl, Zustand, Begründung) - Welche Maßnahmen wurden zum Schutz von Katzenfrauen vor ungewollter Kinderlosigkeit durch Überkastration getroffen? - Betreibt oder fördert die Stadt die Kastration israelischer Sandkatzen? - Wie verhindert die Stadt, dass keine Katzen kastriert werden, die unter Artenschutz stehen und äusserlich nicht zu unterscheiden sind von normalen Hauskatzen? - Welche Maßnahmen nach Satz 4, § 13b, Tierschutzgesetz (Fütterungsverbote, etc) hat die Stadt geprüft? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Kommunalverwaltung Essen
Dies ist eine automatische Information des Amtes für Zentralen Service, Zentrale Poststelle. Wir haben Ihre Nachr…
Von
Kommunalverwaltung Essen
Betreff
Automatische Antwort: Dokumente zur Lösung der Katzenfrage [#159757]
Datum
24. Juli 2019 16:02
Status
Warte auf Antwort
Dies ist eine automatische Information des Amtes für Zentralen Service, Zentrale Poststelle. Wir haben Ihre Nachricht erhalten und an die zuständige Stelle weitergeleitet. Hinweis: Sollten Sie mit Ihrer E-Mail gegen einen Ihnen zugegangenen Bescheid Widerspruch einlegen wollen, beachten Sie bitte, dass das Schriftformerfordernis gewahrt sein muss. Dazu ist Ihre E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Artikel 3 Nr. 12 eIDAS-Verordnung zu versehen. Alternativ besteht die Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation über De-Mail gemäß § 3a VwVfG NW. Um hier ein Schriftformerfordernis zu erfüllen, muss die De-Mail absenderbestätigt versandt werden. Die zentrale De-Mail-Adresse der Stadt Essen lautet <<E-Mail-Adresse>> . Ohne diese Voraussetzungen ist ein Widerspruch auf elektronischem Wege unzulässig. Mit freundlichen Grüßen
Kommunalverwaltung Essen
Ihre Eingabe Sehr geehrter Herr Seis, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.07.2019. Eine Nachricht kann leider noc…
Von
Kommunalverwaltung Essen
Betreff
Ihre Eingabe
Datum
31. Juli 2019 08:14
Status
image001.jpg
5,1 KB


Sehr geehrter Herr Seis, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.07.2019. Eine Nachricht kann leider noch nicht an Sie auf dem Postweg erfolgen, da Ihre Adressdaten unvollständig sind. Um Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitten wir um Ihre vollständige Anschrift. Diese Anfragen beantworten wir nur auf dem postalischen Weg. Alle weiteren Verfahrensschriftstücke erhalten Sie somit per Briefpost an die von Ihnen genannte Anschrift. Ich weise darauf hin, dass die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten sowie sonstige überlassene Informationen ausschließlich zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Anfrage bzw. Ihres Anliegens verwendet werden. Weitergehende Informationen, insbesondere zu Ihren Rechten als Betroffener finden Sie hier: https://www.essen.de/leben/umwelt/Daten… Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Danny Seis
AW: Ihre Eingabe [#159757] Sehr geehrte<< Anrede >> anbei meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüß…
An Kommunalverwaltung Essen Details
Von
Danny Seis
Betreff
AW: Ihre Eingabe [#159757]
Datum
11. August 2019 13:43
An
Kommunalverwaltung Essen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> anbei meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 159757 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>