Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihre Nachricht erhalten und diese intern an die zuständigen Kollegen*innen weitergeleitet. Die entsprechende Fachabteilung wird sich dann direkt mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Antragsteller, mit Mail vom 19.08.2018 baten Sie um Übersendung aller relevanten Dokumente, die die Höhe des Festpreises für die ausgeschriebenen Grundstücke am Dedesdorfer Platz begründen. Insbesondere baten Sie um Zusendung etwaiger vorhandener Wertgutachten für die Grundstücke. Als gem. §7 (2) BremIFG zuständige Stelle hat die Immobilien Bremen AöR über den Antrag entschieden. Ihrem Antrag auf Zugang der begehrten amtlichen Informationen kann nicht entsprochen werden. Die Ablehnung begründet sich wie folgt: Dem Informationszugang stehen gemäß § 3 Nr. 6 BremIFG schutzwürdige öffentliche Belange entgegen. Vordergründig handelt es sich um den Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses. Es besteht daher kein Anspruch auf Informationszugang, da das fiskalische Interesse der Immobilien Bremen AöR im Wirtschaftsverkehr bei Bekanntwerden der Informationen beeinträchtigt würde. Die Ablehnung dient der Herstellung eines fairen Wettbewerbs bei privatrechtlichem Auftreten der öffentlichen Hand und damit auch dem Schutz der Ausforschung durch Wettbewerber (vgl. Schoch, IFG, § 3 RN 279). Im vorliegenden Fall erfolgt die Entscheidungsfindung in nichtöffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien. Wir möchten Ihnen ergänzend gern nachfolgende Ausführungen zur Kenntnis geben: Der Regel entsprechend erfolgt eine Bewertung öffentlicher Grundstücke durch GeoInformation Bremen, dem Landesamt für Kataster-Vermessung-Immobilienbewertung und Informationssysteme. Die ermittelte Wertempfehlung wurde als Grundlage für den Festpreis für die ausgeschriebenen Grundstücke verwendet. Diese stützt sich vorrangig auf Art und Maß der baulichen Nutzung entsprechend des Bebauungsplanes, der mit Rechtskraft öffentlich einsehbar ist - sowie auf die besondere Lage der Grundstücke. Zur Wertermittlung wurde die aktuelle Auswertung des Immobilienmarktes, veröffentlicht im Grundstücksbericht 2018 herangezogen und auf die örtlichen Gegebenheiten übertragen. Der ermittelte Festpreis enthält keine weiteren Kostenbestandteile. Wir bedauern daher, Ihrem Wunsch nicht nachkommen zu können, weisen in dem Zusammenhang jedoch auf Ihr Recht gem. § 13 (1) BremIFG hin, die Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen anzurufen. Mit freundlichen Grüßen