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[nach OCR] Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 23. Oktober 2016 stellen Sie über die lnternetplattform www.fragdenstaat.de einen Antrag nach dem Berliner lnformationsfreiheitgesetz (IFG) und bitten um Übersendung samtlicher Tatigkeitsberichte, Einsatzmitteilungen, Verlaufsprotokolle und samtlichen Schriftverkehrs der Berliner Polizei im Mai 2000 im Zusammenhang mit der Beobachtung eines Objektschützers, der die Personen Mundlos und Zschape am 7. Mai 2000 in einem Biergarten in der Nahe der Synagoge beobachtet haben will. (http ://m .morgenpost.de/berlin/article208475869/Polizei-liess-Chance-verstreichen-NSUTerroristen- zu-fassen.html) Sie bitten um Übersendung der Beobachtung als auch der daraus resultierenden Handlungen im M~i, vor allem, aber nicht nur am 7. und 8. Mai. Zu lhrem Antrag ergeht der folgende Bescheid: lhren Antrag auf Akteneinsicht lehne ich ab. Die bei der Polizei Berlin vorliegenden Unterlagen zu der in lhrem Antrag beschrieben Beobachtung eines Objektschützers vom-7. Mai 2000 im Zusammenhang mit den Personen Mundlos und Zschape sind vom Anwendungsbereich des IFG ausgenommen, da sie Bestandteil von Strafverfahrensakten sind. Die Unterlagen sind Bestandteil der Verfahrensakte des Oberlandesgerichts München zum Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 St 3/12. Über eine Akteneinsicht in Strafverfahrensakten entscheidet nach den Vorschriften der Strafprozessordnung das zustandige Strafgericht. Diese Regelungen gehen als Spezialnormen dem IFG vor, das in § 2 Abs. 1 Satz 2 IFG auch eine Bereichsausnahme für gerichtliche Akten vorsieht. [Rechtsbehelfsbelehrung]

Sehr geehrter Herr Semsrott, die Antwort auf Ihre Anfrage befindet sich auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen