Dokumente zur Sichtung der Personen Mundlos und Zschäpe im Mai 2000

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung
Zusammenfassung der Anfrage
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Tätigkeitsberichte, Einsatzmitteilungen, Verlaufsprotokolle und sämtlichen Schriftverkehr der Berliner Polizei im Mai 2000 im Zusammenhang mit der Beobachtung eines Objektschützers, der die Personen Mundlos und Zschäpe am 7. Mai 2000 in einem Biergarten in der Nähe der Synagoge beobachtet hatte (vgl. http://m.morgenpost.de/berlin/article...) - Bitte senden Sie mir die Dokumente sowohl der Beobachtung als auch der daraus resultierenden Handlungen im Mai zu, vor allem, aber nicht nur am 7. und 8. Mai Ich stelle diesen Antrag im Namen des gemeinnützigen Open Knowledge Foundation e.V. Dies ist ein IFG-Antrag. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Dokumente zur Sichtung der Personen Mundlos und Zschäpe im Mai 2000 [#18525]
Datum 23. Oktober 2016 20:11
An Der Polizeipräsident in Berlin
Status Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Tätigkeitsberichte, Einsatzmitteilungen, Verlaufsprotokolle und sämtlichen Schriftverkehr der Berliner Polizei im Mai 2000 im Zusammenhang mit der Beobachtung eines Objektschützers, der die Personen Mundlos und Zschäpe am 7. Mai 2000 in einem Biergarten in der Nähe der Synagoge beobachtet hatte (vgl. http://m.morgenpost.de/berlin/article...) - Bitte senden Sie mir die Dokumente sowohl der Beobachtung als auch der daraus resultierenden Handlungen im Mai zu, vor allem, aber nicht nur am 7. und 8. Mai Ich stelle diesen Antrag im Namen des gemeinnützigen Open Knowledge Foundation e.V. Dies ist ein IFG-Antrag. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 11 Monate, 1 Woche her23. Oktober 2016 20:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff Anfrage nach dem Berliner IFG
Datum 1. November 2016
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

[nach OCR] Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 23. Oktober 2016 stellen Sie über die lnternetplattform www.fragdenstaat.de einen Antrag nach dem Berliner lnformationsfreiheitgesetz (IFG) und bitten um Übersendung samtlicher Tatigkeitsberichte, Einsatzmitteilungen, Verlaufsprotokolle und samtlichen Schriftverkehrs der Berliner Polizei im Mai 2000 im Zusammenhang mit der Beobachtung eines Objektschützers, der die Personen Mundlos und Zschape am 7. Mai 2000 in einem Biergarten in der Nahe der Synagoge beobachtet haben will. (http ://m .morgenpost.de/berlin/article208475869/Polizei-liess-Chance-verstreichen-NSUTerroristen- zu-fassen.html) Sie bitten um Übersendung der Beobachtung als auch der daraus resultierenden Handlungen im M~i, vor allem, aber nicht nur am 7. und 8. Mai. Zu lhrem Antrag ergeht der folgende Bescheid: lhren Antrag auf Akteneinsicht lehne ich ab. Die bei der Polizei Berlin vorliegenden Unterlagen zu der in lhrem Antrag beschrieben Beobachtung eines Objektschützers vom-7. Mai 2000 im Zusammenhang mit den Personen Mundlos und Zschape sind vom Anwendungsbereich des IFG ausgenommen, da sie Bestandteil von Strafverfahrensakten sind. Die Unterlagen sind Bestandteil der Verfahrensakte des Oberlandesgerichts München zum Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 St 3/12. Über eine Akteneinsicht in Strafverfahrensakten entscheidet nach den Vorschriften der Strafprozessordnung das zustandige Strafgericht. Diese Regelungen gehen als Spezialnormen dem IFG vor, das in § 2 Abs. 1 Satz 2 IFG auch eine Bereichsausnahme für gerichtliche Akten vorsieht. [Rechtsbehelfsbelehrung]
Von Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff Dokumente zur Sichtung der Personen Mundlos und Zschäpe im Mai 2000 [#18525]
Datum 1. November 2016 11:48

Sehr geehrter Herr Semsrott, die Antwort auf Ihre Anfrage befindet sich auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 4 Wochen her1. November 2016 11:49: E-Mail von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
  2. 10 Monate, 2 Wochen her11. November 2016 18:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 10 Monate, 2 Wochen her11. November 2016 18:56: Der Polizeipräsident in Berlin weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §9 Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung.