Dokumente zur Tagung des Rates der EU am 25.11.2022

In Bezug auf die außerordentliche Tagung des Rates der Europäischen Union am 25. November 2022 (Extraordinary Justice and Home Affairs Council):
- Alle Berichte, Zusammenfassungen, Protokolle, Notizen oder Aufzeichnungen jeglicher Art, die zu den Ergebnissen der Tagung und des Verfahren erstellt wurden;
- Alle im Verlauf dieser Tagung verwendeten Unterlagen wie Präsentationen, audiovisuelles Material sowie Briefings, Entwürfe, Notizen oder andere relevante Dokumente, einschließlich aller Anhänge;
- alle Dokumente, die zur Vorbereitung der einzelnen Sitzungen erstellt wurden oder eingegangen sind;
- alle Dokumente, die im Anschluss an diese Treffen oder als Folgemaßnahme zu diesen Treffen erstellt wurden.
- Alle Dokumente, die als Grundlage oder zur Unterstützung des vorgeschlagenen Aktionsplans verwendet wurden, wie z. B. Studien, Berichte, Analysen, Statistiken, Bewertungen, Briefings und/oder Vorschläge oder Empfehlungen von Dritten oder Interessengruppen jeglicher Art.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. November 2022
  • Frist
    31. Dezember 2022
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Bezug auf die …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Dokumente zur Tagung des Rates der EU am 25.11.2022 [#264310]
Datum
29. November 2022 12:13
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Bezug auf die außerordentliche Tagung des Rates der Europäischen Union am 25. November 2022 (Extraordinary Justice and Home Affairs Council): - Alle Berichte, Zusammenfassungen, Protokolle, Notizen oder Aufzeichnungen jeglicher Art, die zu den Ergebnissen der Tagung und des Verfahren erstellt wurden; - Alle im Verlauf dieser Tagung verwendeten Unterlagen wie Präsentationen, audiovisuelles Material sowie Briefings, Entwürfe, Notizen oder andere relevante Dokumente, einschließlich aller Anhänge; - alle Dokumente, die zur Vorbereitung der einzelnen Sitzungen erstellt wurden oder eingegangen sind; - alle Dokumente, die im Anschluss an diese Treffen oder als Folgemaßnahme zu diesen Treffen erstellt wurden. - Alle Dokumente, die als Grundlage oder zur Unterstützung des vorgeschlagenen Aktionsplans verwendet wurden, wie z. B. Studien, Berichte, Analysen, Statistiken, Bewertungen, Briefings und/oder Vorschläge oder Empfehlungen von Dritten oder Interessengruppen jeglicher Art.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 264310 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264310/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheit ZII4.13002/28#92 Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag vom 29. November 2022 überse…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Informationsfreiheit
Datum
20. Dezember 2022 09:38
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4.13002/28#92 Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag vom 29. November 2022 übersende ich meinen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen