Dokumente zur Weiterleitung von Gerichtsentscheiden an die juris GmbH

Wie vor einiger Zeit öffentlich wurde, bereitet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen für den Anbieter von Gesetzestexten juris GmbH auf.
Da auch Ihr Haus mit der genannten Firma zusammen arbeitet bitte ich Sie mir die von Ihnen genutzten Anleitungen, Vorlagen, XML-Leerdokument, sowie
weitere für diesen Vorgang wichtige Dokumente zu schicken.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. Juni 2013
  • Frist
    9. August 2013
  • 5 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie vor einiger …
An Bundesverwaltungsgericht Details
Von
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Betreff
Dokumente zur Weiterleitung von Gerichtsentscheiden an die juris GmbH
Datum
7. Juni 2013 14:22
An
Bundesverwaltungsgericht
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie vor einiger Zeit öffentlich wurde, bereitet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen für den Anbieter von Gesetzestexten juris GmbH auf. Da auch Ihr Haus mit der genannten Firma zusammen arbeitet bitte ich Sie mir die von Ihnen genutzten Anleitungen, Vorlagen, XML-Leerdokument, sowie weitere für diesen Vorgang wichtige Dokumente zu schicken.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Dokumente zur Weiterleitung von Gerichtse…
An Bundesverwaltungsgericht Details
Von
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Betreff
AW: Dokumente zur Weiterleitung von Gerichtsentscheiden an die juris GmbH
Datum
11. Juli 2013 11:02
An
Bundesverwaltungsgericht
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Dokumente zur Weiterleitung von Gerichtsentscheiden an die juris GmbH" vom 07.06.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage, 11 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
Bundesverwaltungsgericht
Einzelanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Von
Bundesverwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Einzelanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
14. August 2013
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
501,2 KB
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG und VIG. Die bisherige Kor…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Dokumente zur Weiterleitung von Gerichtsentscheiden an die juris GmbH"
Datum
4. September 2013 15:56
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG und VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4368 und hier https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrage-mit-des-gerichts-mit-der-juris-gmbh Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, da nicht zitiert wurde welche Ausschlussgründe vorliegen. Weiter wurde ich an das Bundesministerium der Justiz verwiesen obwohl die Dokumente und Informationen zur Übermitlung von Entscheidungen und Leitsätzen an die juris GmbH beim Bundesverwaltungsgericht vorliegen müssen. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenze…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage "Dokumente zur Weiterleitung von Gerichtsentscheiden an die juris GmbH"
Datum
11. September 2013 14:57
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeichen: IX-726/003 II#0047 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, für Ihre E-Mail danke ich Ihnen. Ich habe sie zum Anlass genommen, das Bundesverwaltungsgericht anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Thorsten Ohl ---------------- Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Husarenstr. 30, 53117 Bonn Tel: +49 (0) 228 997799-955 Fax: +49 (0) 228 997799-550 Email: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.informationsfreiheit.bund.de -------- Original-Nachricht -------- Betreff: Vermittlung bei Anfrage "Dokumente zur Weiterleitung von Gerichtsentscheiden an die juris GmbH" Datum: Wed, 04 Sep 2013 13:56:02 -0000 Von: Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>> Antwort an: Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG und VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4368 und hier https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrage-mit-des-gerichts-mit-der-juris-gmbh Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu unrecht abgelehnt, da nicht zitiert wurde welche Ausschlussgründe vorliegen. Weiter wurde ich an das Bundesministerium der Justiz verwiesen obwohl die Dokumente und Informationen zur Übermitlung von Entscheidungen und Leitsätzen an die juris GmbH beim Bundesverwaltungsgericht vorliegen müssen. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >> beim Aufräumen bin ich auf Ihre letzte Nachricht gestoßen und wollte interess…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage "Dokumente zur Weiterleitung von Gerichtsentscheiden an die juris GmbH" [#4368]
Datum
21. November 2014 21:07
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> beim Aufräumen bin ich auf Ihre letzte Nachricht gestoßen und wollte interessehalber nachfragen, ob sich das Bundesverwaltungsgericht Ihnen gegenüber geäußert hat. Falls nicht und auch keine weiteren Dokumente vorliegen, fühlen Sie sich frei mein Anliegen nicht weiter zu verfolgen. Ich wollte es nur hiermit klären und für mich abschließen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-weiterleitung-von-gerichtsentscheiden-an-die-juris-gmbh-1/#nachricht-12087 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeichen: IX-726/003 II#0047 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, für Ihre E-Mail danke ich Ihnen. Ich habe sie zum Anlass genommen, das Bundesverwaltungsgericht anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Thorsten Ohl Anfragenr: 4368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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