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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich fuer Verwaltungsangelegenheiten zur Verfuegung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensantraege oder Schriftsaetze nicht rechtswirksam eingereicht werden koennen. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Uebermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Sonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail koennen nur bei Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden. Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort.

Aktenzeichen: 1451/1 - 563/13 1451/1 - 564/13 Sehr geehrter Herr Rohrhuber, seit einiger Zeit warte ich auf Ihre Nachricht Betreffs der von mir Angeforderten Unterlagen. In Ihrem Schreiben vom 27.05.2013 schrieben Sie mir, dass es nach § 6 IFG (Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebsgeheimnissen) nötig wäre der juris GmbH Gelegenheit für Stellungnahme zur Veröffentlichung der Unterlagen zu geben. Gleichzeitig forderten Sie von mir eine Begründung (gemäß §7 Abs. 1 Satz 3 ) Eine weitergehende juristische Analyse des Falls hat inzwischen ergeben, dass die juris GmbH nach § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG nicht um eine Stellungnahme gebeten werden muss, da sie einer Behörde im Sinne des Gesetzes gleichgestellt ist. Damit ist die Juris GmbH selbst dazu verpflichtet Informationszugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren. Nach §7 Abs. 1 Satz 2 ist mein Antrag aber weiterhin an Sie zu richten auch wenn er die juris GmbH betrifft. Gerne kann ich aber auch bei der juris GmbH einen gleichlautenden Antrag stellen. Ich bitte Sie daher mir die angeforderten Unterlagen umgehend zu zusenden. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich fuer Verwaltungsangelegenheiten zur Verfuegung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensantraege oder Schriftsaetze nicht rechtswirksam eingereicht werden koennen. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Uebermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Sonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail koennen nur bei Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden. Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort.

Aktenzeichen: 1451/1 - 563/13 1451/1 - 564/13 ------------ Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte bestätigen Sie mir den Eingang der untenstehenden Mail und beachten Sie die Fristen von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in ------------------------ Sehr geehrter Herr Rohrhuber, seit einiger Zeit warte ich auf Ihre Nachricht Betreffs der von mir Angeforderten Unterlagen. In Ihrem Schreiben vom 27.05.2013 schrieben Sie mir, dass es nach § 6 IFG (Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebsgeheimnissen) nötig wäre der juris GmbH Gelegenheit für Stellungnahme zur Veröffentlichung der Unterlagen zu geben. Gleichzeitig forderten Sie von mir eine Begründung (gemäß §7 Abs. 1 Satz 3 ) Eine weitergehende juristische Analyse des Falls hat inzwischen ergeben, dass die juris GmbH nach § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG nicht um eine Stellungnahme gebeten werden muss, da sie einer Behörde im Sinne des Gesetzes gleichgestellt ist. Damit ist die Juris GmbH selbst dazu verpflichtet Informationszugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren. Nach §7 Abs. 1 Satz 2 ist mein Antrag aber weiterhin an Sie zu richten auch wenn er die juris GmbH betrifft. Gerne kann ich aber auch bei der juris GmbH einen gleichlautenden Antrag stellen. Ich bitte Sie daher mir die angeforderten Unterlagen umgehend zu zusenden. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Wichtiger Hinweis: Ihre E-Mail ist beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingegangen. Dieser Kommunikationsweg steht ausschliesslich fuer Verwaltungsangelegenheiten zur Verfuegung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit diesem Kommunikationsmittel Verfahrensantraege oder Schriftsaetze nicht rechtswirksam eingereicht werden koennen. Sollte Ihre Nachricht einen entsprechenden Schriftsatz beinhalten, ist eine Wiederholung der Uebermittlung mittels Telefax (Nr.: 0721-9101382) oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich. Sonstige Anfragen und andere Anschreiben per E-Mail koennen nur bei Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden. Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort.