Dokumentenanfrage

Anfrage an:
Westdeutscher Rundfunk
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§6 c) Offenbarung von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes anderer Länder ohne deren Zustimmung
Zusammenfassung der Anfrage

folgende Dokumente:

1. Ende 2013 getroffene Entscheidung der Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die seit März 2013 von den Einwohnermeldeämtern gelieferten Bestandsdaten volljähriger Bürgerinnen und Bürger zu nutzen und eine so genannte Direktanmeldung vorzunehmen.

2. Unterlagen des Seminars "Der Rundfunkbeitrag" von 02.06.2016
S. 15
http://www.bdvz-nrw.de/wordpress/wp-c...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dokumentenanfrage [#20784]
Datum
25. März 2017 13:59
An
Westdeutscher Rundfunk
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
folgende Dokumente: 1. Ende 2013 getroffene Entscheidung der Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, die seit März 2013 von den Einwohnermeldeämtern gelieferten Bestandsdaten volljähriger Bürgerinnen und Bürger zu nutzen und eine so genannte Direktanmeldung vorzunehmen. 2. Unterlagen des Seminars "Der Rundfunkbeitrag" von 02.06.2016 S. 15 http://www.bdvz-nrw.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/01/Seminarprogramm-2016-Stand-18.12.2015.pdf
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Jahre, 1 Monat her25. März 2017 13:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Westdeutscher Rundfunk gesendet.
Von
Westdeutscher Rundfunk
Betreff
Dokumentenanfragen [#20784], [#20980], [#21045]
Datum
20. April 2017 11:03
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mails über fragdenstaat.de vom 25. März 2017 sowie vom 7. und 13. April 2017. Diese wurden zuständigkeitshalber an die Publikumsstelle des WDR weitergeleitet. Leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten Antrag an uns weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfragen bitten wir Sie daher um Zuleitung Ihrer Postanschrift und einer persönlichen E-Mail-Adresse, unter der wir Sie erreichen können. Anfragen können auch in elektronischer Form über ein Portal wie fragdenstaat.de gestellt werden. Allerdings besteht kein Anspruch auf öffentliche Kommunikation über ein solches Portal, zumal über diese Kommunikationsform die Identität des Anspruchstellers nicht feststellbar ist. Kenntnis der Identität des Anspruchstellers ist aber Grundlage der Kommunikation nach Sinn und Zweck der Regelungen und nach verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 1 Monat her20. April 2017 11:05: Nachricht von Westdeutscher Rundfunk erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Dokumentenanfragen [#20784], [#20980], [#21045] [#20784]
Datum
20. April 2017 13:27
An
Westdeutscher Rundfunk

Sehr geehrte Damen und Herren, meine private Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 20784 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Jahre, 1 Monat her20. April 2017 13:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Westdeutscher Rundfunk gesendet.
Von
Westdeutscher Rundfunk per Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
24. April 2017
Status
Anfrage abgeschlossen

Die Antwort war folgende: Punkt 1: Die Entscheidung der Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio wird nicht geschickt. Punkt 2: Unterlagen zum Seminar wurden geschickt. Fazit: falls jemand Unterlagen braucht, kann über diesen Portal die Dokumente anfragen.
  1. 2 Jahre her24. April 2017 16:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Jahre her24. April 2017 16:11: Westdeutscher Rundfunk hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §6 c) Offenbarung von Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes anderer Länder ohne deren Zustimmung.