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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 189172 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189172/

-----Urspruengliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Mittwoch, 17. Juni 2020 16:35 An: Info, BKK Diakonie <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Dokumente/Weisungen zur Bearbeitung von Kur- und Rehaantraegen [#189172] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Saemtliche internen Dokumente und allgemeine oder spezifische Weisungen, die sich bei Ihnen auf die Pruefung, Genehmigung oder Ablehnung von Antraegen auf Kur oder Reha beziehen. Dies sind Insbesondere: - interne Leitfaeden - interne Arbeitshinweise - interne Weisungen - Schulungsmaterialen fuer Mitarbeiter*innen - andere Dokumente, die Mitarbeiter*innen in diesem Zusammenhang zu beachten haben. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz ueber die Freiheit des Zugangs zu Informationen fuer das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgruende liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gruenden der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnuetziger Art der Oeffentlichkeit zur Verfuegung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebuehren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebuehrenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Hoehe der Kosten anzugeben. Auslagen duerfen nicht erhoben werden, da es dafuer keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzueglich, spaetestens nach Ablauf eines Monats zugaenglich zu machen. Sollten Sie fuer diesen Antrag nicht zustaendig sein, moechte ich Sie bitten, ihn an die zustaendige Behoerde weiterzuleiten und mich darueber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdruecklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich moechte Sie um Empfangsbestaetigung bitten und danke Ihnen fuer Ihre Muehe! Mit freundlichen Gruessen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 189172 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie grosse Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189172/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde ueber den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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