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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Lieber Antragsteller/in Sie fordern von uns, wie anscheinend gleichlautend von allen gesetzlichen Krankenkassen: Sämtliche internen Dokumente und allgemeine oder spezifische Weisungen, die sich bei Ihnen auf die Prüfung, Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen auf Kur oder Reha beziehen. Dies sind Insbesondere: - interne Leitfäden - interne Arbeitshinweise - interne Weisungen - Schulungsmaterialen für Mitarbeiter*innen - andere Dokumente, die Mitarbeiter*innen in diesem Zusammenhang zu beachten haben Innerhalb der Novitas BKK arbeiten wir intern mit Prozessbeschreibungen. Für die von Ihnen angesprochenen Sachgebiete sind das 11 umfangreiche Prozessabläufe. Diese sind als Workflow dargestellt, beinhalten diverse Arbeitshilfen, Erfassungshilfen sowie Musterbriefe. Das erwähne ich deshalb, da die interne Erstellung der Prozesse sehr aufwendig und pflegeintensiv ist – wir haben dazu eigens Prozessmanager intern ausgebildet. Sie können hoffentlich nachvollziehen, dass wir einer Veröffentlichung auf Ihrer Plattform nicht vorbehaltlos positiv gegenüber aufgeschlossen sind. Wir möchten nicht, dass unsere Arbeiten schutzlos zur weiteren Nutzung durch Wettbewerber, zur Verfügung gestellt werden. Als Rechtsgrundlage beziehen wir uns auf §6 IFG (Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen) sowie §4 IFG (Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse). Gerne bieten wir jedoch an, die Prozesse – wahlweise in einer unserer 32 Geschäftsstellen – zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Wir sind der Auffassung, dass das eine adäquate und angemessene Möglichkeit zur Transparenz bietet, die bei berechtigtem Interesse des Anfragenden zur Zufriedenheit führen sollte. Mit besten Wünschen Andreas Sonntag Bereichsleiter Kundenservice Novitas BKK Telefon: 0228 20147 12 Mobil: 0173 5477879 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: http://www.novitas-bkk.de Erfahren Sie, wie wir Sie während der Corona-Pandemie unterstützen: https://info.novitas-bkk.de/?page_id=74… Zum Schutz Ihrer Daten: Bitte halten Sie für den telefonischen Kontakt zu uns Ihr persönliches Kennwort bereit. ---------------------------------------- Postanschrift bundesweit: Novitas BKK, 47050 Duisburg Vorstandsvorsitzender: Frank Brüggemann, Vorständin: Kirsten Budde Institutionskennzeichen (Rechtskreis West): 104491707 Institutionskennzeichen (Rechtskreis Ost): 104491718 Bitte drucken Sie diese E-Mail nur, wenn es wirklich notwendig ist! Von: Antragsteller/in Gesendet: Mittwoch, 17. Juni 2020 16:36 An: BKK Novitas Info [Novitas BKK] <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Dokumente/Weisungen zur Bearbeitung von Kur- und Rehaanträgen [#189208] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche internen Dokumente und allgemeine oder spezifische Weisungen, die sich bei Ihnen auf die Prüfung, Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen auf Kur oder Reha beziehen. Dies sind Insbesondere: - interne Leitfäden - interne Arbeitshinweise - interne Weisungen - Schulungsmaterialen für Mitarbeiter*innen - andere Dokumente, die Mitarbeiter*innen in diesem Zusammenhang zu beachten haben. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen