Kevin Erath
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wie viele D…
An Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Details
Von
Kevin Erath
Betreff
Domains des Ministeriums [#220301]
Datum
12. Mai 2021 15:46
An
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele Domains werden durch das Ministerium und angeschlossene Gremien (Stiftungen, Beratungsgremien, Institutionen, usw.) gehalten und/oder bespielt? 2. Welche Domains sind das?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kevin Erath Anfragenr: 220301 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220301/ Postanschrift Kevin Erath << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Kevin Erath

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Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Az: 13-0221/1 Sehr geehrter Herr Erath, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz …
Von
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Betreff
WG: 85058 Domains des Ministeriums [#220301]
Datum
21. Mai 2021 18:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Az: 13-0221/1 Sehr geehrter Herr Erath, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gewährt einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den informationspflichtigen Stellen. Bei einer amtlichen Information handelt es sich nach § 3 Nr. 3 LIFG um jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung. Sollte sich Ihre Frage auf den Begriff der Domäne im Sinne einer IT-Verwaltungs- (Netz)-domäne beziehen, so betreiben wir selbst keine solche Domäne. Netzwerkdomänen kommen in Behörden- und Firmennetzen zum Einsatz, um die Struktur des Behörde bzw. des Unternehmens nachzubilden. Es handelt sich um voneinander administrativ klar abgegrenzte Netzbereiche, in denen Benutzer unterschiedliche Rechte- und Sicherheitsrichtlinien erhalten. Wir sind Mitglied im Sinne einer Organisationseinheit (OU) in dem Verwaltungsdomänenverbund bwl.net. Die Verwaltung der Domäne erfolgt zentral. Einzelne Domänen sind voneinander abgegrenzt. Betreiber dieser Strukturen ist die Landesoberbehörde BITBW. Sollte sich Ihre Frage auf Internetauftritte beziehen, so verwaltet und betreibt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration lediglich seinen eigenen Auftritt (https://sozialministerium.baden-wuertte… Im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration wird keine Übersicht geführt, in der Internetauftritte von Gremien, Stiftungen o. ä. mit denen unser Ministerium, z. B. auch über eine Verlinkung auf unserer Homepage, in "Beziehung" steht. Es besteht nach LIFG auch kein Anspruch auf eine bislang nicht vorhandene, statistische Aufbereitung im Rahmen der Informationszugangsanfrage. Informationspflichtige Stellen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz unterliegen insoweit keiner Pflicht zur Beschaffung der Informationen. Mit freundlichen Grüßen