Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

II 6-01a01.23-04-21/026 Sehr geehrter Herr Horn, mit E-Mail vom 21.04.2021 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, Auskunft auf Fragen zur Qualifikation der in den Impfzentren eingesetzten Wach- und Sicherheitsdienste zu erhalten und ihnen die zu den Beauftragungen vorliegenden Unterlagen wie Verträge, Leistungsbeschreibungen und Dienstanweisungen zu senden. Darüber hinaus haben Sie Auskunft darüber erbeten, worauf sich der Hinweis von Herrn Minister Beuth auf "zertifizierte Sicherheitsunternehmen“ bezieht. Verträge, Leistungsbeschreibungen oder Dienstanweisungen zu in den Impfzentren eingesetzten Wach- und Sicherheitsdiensten liegen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport nicht vor, weil Vertragspartner der beauftragten Wach- und Sicherheitsdienste die jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte sind. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ist daher insoweit nicht informationspflichtige Stelle. Herr Minister Beuth hat sich bei seinem Verweis auf "zertifizierte Sicherheitsunternehmen“ auf sicherheitstechnische Empfehlungen des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) bezogen, die für den internen Gebrauch herausgegeben wurden. Einer Übersendung dieser sicherheitsrelevanten Unterlagen steht der Schutz der Impfzentren und damit die Sicherung eines reibungslosen Impfbetriebs entgegen. Das Bekanntwerden der Informationen kann nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben. Nach § 82 Nr. 2 Buchst. b) HDSIG besteht deshalb kein Anspruch auf Zugang zu den Empfehlungen des HLKA. Darüber hinaus handelt es sich bei den Empfehlungen des HLKA um Informationen aus einer Polizeibehörde. Das HLKA ist nach § 91 Abs. 2 Nr. 2 Bucht. b) Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine Polizeibehörde. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen gilt nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG nicht gegenüber Polizeibehörden. Der Informationszugang ist nach § 81 Abs. 3 HDSG auch ausgeschlossen, wenn sich Informationen aus Polizeibehörden in Dateien oder Akten anderer öffentlicher Stellen – wie dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport – befinden. Der Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen

II 6-01a01.23-04-21/026 Sehr geehrter Herr Horn, Herr Mag aus unserem Hause hatte Ihnen unter dem 16. August 2021 abschließend geantwortet und einen über die Antwort hinausgehenden Anspruch auf Informationszugang abgelehnt. Eine weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erfolgt nicht. Mit freundlichen Grüßen