DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherheitsdienstleistung Impfzentren

Focus online zitiert einen DPA-Artikel, in dem darüber berichtet wird: "Für den Schutz der Liegenschaften werden nach Angaben des Innenministers nur zertifizierte private Wach- und Sicherheitsdienste mit mindestens von der IHK geprüften Schutz- und Sicherheitskräften eingesetzt." (Quelle: https://www.focus.de/regional/hessen/im…)

Dies entspricht der Qualifikation "Geprüfte Schutz und Sicherheitskraft (GSSK)". Da Herr Innenminister Beuth diese Aussage getätigt hat, wird er über den entsprechenden Vertragsstand und die Leistungsvereinbarung Kenntnis haben.
Bitte übersenden Sie mir die Ihnen zu den Beauftragungen vorliegenden Unterlagen wie Verträge, Leistungsbeschreibungen und Dienstanweisungen.

Bitte teilen Sie mir zudem mit, was Herr Innenminister Beuth unter "zertifizierten" Sicherheitsunternehmen versteht, da dies kein gängiger Terminus ist. Entweder ist das eine Zertifizierung nach DIN 77200:2018 oder die gesetzlich notwendige Bewachungserlaubnis.

Herzlichen Dank im Voraus.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    21. April 2021
  • Frist
    26. Mai 2021
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Florian Horn
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Focus online …
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
Florian Horn
Betreff
DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherheitsdienstleistung Impfzentren [#218928]
Datum
21. April 2021 15:42
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Focus online zitiert einen DPA-Artikel, in dem darüber berichtet wird: "Für den Schutz der Liegenschaften werden nach Angaben des Innenministers nur zertifizierte private Wach- und Sicherheitsdienste mit mindestens von der IHK geprüften Schutz- und Sicherheitskräften eingesetzt." (Quelle: https://www.focus.de/regional/hessen/impfzentren-beschaeftigen-rund-1200-sicherheitsmitarbeiter_id_13212601.html) Dies entspricht der Qualifikation "Geprüfte Schutz und Sicherheitskraft (GSSK)". Da Herr Innenminister Beuth diese Aussage getätigt hat, wird er über den entsprechenden Vertragsstand und die Leistungsvereinbarung Kenntnis haben. Bitte übersenden Sie mir die Ihnen zu den Beauftragungen vorliegenden Unterlagen wie Verträge, Leistungsbeschreibungen und Dienstanweisungen. Bitte teilen Sie mir zudem mit, was Herr Innenminister Beuth unter "zertifizierten" Sicherheitsunternehmen versteht, da dies kein gängiger Terminus ist. Entweder ist das eine Zertifizierung nach DIN 77200:2018 oder die gesetzlich notwendige Bewachungserlaubnis. Herzlichen Dank im Voraus.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Florian Horn Anfragenr: 218928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218928/ Postanschrift Florian Horn << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Florian Horn
Florian Horn
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherhe…
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
Florian Horn
Betreff
AW: DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherheitsdienstleistung Impfzentren [#218928]
Datum
27. Mai 2021 15:12
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherheitsdienstleistung Impfzentren“ vom 21.04.2021 (#218928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Florian Horn Anfragenr: 218928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218928/ Postanschrift Florian Horn << Adresse entfernt >>
Florian Horn
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherhe…
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
Florian Horn
Betreff
AW: DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherheitsdienstleistung Impfzentren [#218928]
Datum
4. August 2021 11:24
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherheitsdienstleistung Impfzentren“ vom 21.04.2021 (#218928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 71 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Florian Horn Anfragenr: 218928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218928/ Postanschrift Florian Horn << Adresse entfernt >>
Florian Horn
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherhe…
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
Florian Horn
Betreff
AW: DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherheitsdienstleistung Impfzentren [#218928]
Datum
9. August 2021 09:09
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherheitsdienstleistung Impfzentren“ vom 21.04.2021 (#218928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 76 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Florian Horn Anfragenr: 218928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218928/ Postanschrift Florian Horn << Adresse entfernt >>
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
II 6-01a01.23-04-21/026 Sehr geehrter Herr Horn, mit E-Mail vom 21.04.2021 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches…
Von
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Betreff
AW: DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherheitsdienstleistung Impfzentren [#218928]
Datum
16. August 2021 15:26
Status
Warte auf Antwort
II 6-01a01.23-04-21/026 Sehr geehrter Herr Horn, mit E-Mail vom 21.04.2021 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, Auskunft auf Fragen zur Qualifikation der in den Impfzentren eingesetzten Wach- und Sicherheitsdienste zu erhalten und ihnen die zu den Beauftragungen vorliegenden Unterlagen wie Verträge, Leistungsbeschreibungen und Dienstanweisungen zu senden. Darüber hinaus haben Sie Auskunft darüber erbeten, worauf sich der Hinweis von Herrn Minister Beuth auf "zertifizierte Sicherheitsunternehmen“ bezieht. Verträge, Leistungsbeschreibungen oder Dienstanweisungen zu in den Impfzentren eingesetzten Wach- und Sicherheitsdiensten liegen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport nicht vor, weil Vertragspartner der beauftragten Wach- und Sicherheitsdienste die jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte sind. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport ist daher insoweit nicht informationspflichtige Stelle. Herr Minister Beuth hat sich bei seinem Verweis auf "zertifizierte Sicherheitsunternehmen“ auf sicherheitstechnische Empfehlungen des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) bezogen, die für den internen Gebrauch herausgegeben wurden. Einer Übersendung dieser sicherheitsrelevanten Unterlagen steht der Schutz der Impfzentren und damit die Sicherung eines reibungslosen Impfbetriebs entgegen. Das Bekanntwerden der Informationen kann nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben. Nach § 82 Nr. 2 Buchst. b) HDSIG besteht deshalb kein Anspruch auf Zugang zu den Empfehlungen des HLKA. Darüber hinaus handelt es sich bei den Empfehlungen des HLKA um Informationen aus einer Polizeibehörde. Das HLKA ist nach § 91 Abs. 2 Nr. 2 Bucht. b) Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine Polizeibehörde. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen gilt nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 HDSIG nicht gegenüber Polizeibehörden. Der Informationszugang ist nach § 81 Abs. 3 HDSG auch ausgeschlossen, wenn sich Informationen aus Polizeibehörden in Dateien oder Akten anderer öffentlicher Stellen – wie dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport – befinden. Der Antrag auf Informationszugang wird abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen
Florian Horn
Sehr << Anrede >> Sie haben nur in Teilen auf meine Anfrage berufen. Herr Beuth äußerte sich neben de…
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
Florian Horn
Betreff
AW: DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherheitsdienstleistung Impfzentren [#218928]
Datum
16. August 2021 15:41
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sie haben nur in Teilen auf meine Anfrage berufen. Herr Beuth äußerte sich neben den beantworteten Aspekten sehr deutlich und konkret, dass alle Sicherheitskräfte die Mindestqualifikation "Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK)" haben. Ist dies ebenfalls eine Empfehlung des LKAs oder woher bezog Herr Minister Beuth diese Information? Eine solche Aussage wird er ja mit Fakten belegen können. Mit freundlichen Grüßen Florian Horn Anfragenr: 218928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218928/ Postanschrift Florian Horn << Adresse entfernt >>
Florian Horn
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Nachfrage zur Informationsfreiheitsanfrage „DPA-Pressemitteilung zur Ausschr…
An Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Details
Von
Florian Horn
Betreff
AW: DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherheitsdienstleistung Impfzentren [#218928]
Datum
29. November 2021 07:43
An
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Nachfrage zur Informationsfreiheitsanfrage „DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherheitsdienstleistung Impfzentren“ vom 21.04.2021 (#218928) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 188 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Florian Horn Anfragenr: 218928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218928/ Postanschrift Florian Horn << Adresse entfernt >>

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Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
II 6-01a01.23-04-21/026 Sehr geehrter Herr Horn, Herr Mag aus unserem Hause hatte Ihnen unter dem 16. August 202…
Von
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Betreff
AW: DPA-Pressemitteilung zur Ausschreibung Sicherheitsdienstleistung Impfzentren [#218928]
Datum
29. November 2021 10:59
Status
Anfrage abgeschlossen
II 6-01a01.23-04-21/026 Sehr geehrter Herr Horn, Herr Mag aus unserem Hause hatte Ihnen unter dem 16. August 2021 abschließend geantwortet und einen über die Antwort hinausgehenden Anspruch auf Informationszugang abgelehnt. Eine weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erfolgt nicht. Mit freundlichen Grüßen