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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern und Ihre E-Mail an den zuständigen Mitarbeiter weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, derzeit ist es der Stadtverwaltung nicht gestattet rechtsverbindlichen Schriftverkehrs über unsere E-Mail-Adresse abzuwickeln. Aus diesem Grund würde ich Sie bitten, Ihren Antrag auf Akteneinsicht schriftlich an folgende Adresse zu schicken: Landeshauptstadt Potsdam Straßenverkehrsbehörde Helene-Lange-Straße 14 14469 Potsdam. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, in Ihrer Anfrage vom 05.04.2014 bitten Sie um Übersendung einer Übersicht, an welchen öffentlichen Orten (inkl. Straßenname und Hausnummer) in Potsdam Filmaufnahmen stattfinden, die genehmigt wurden. Ferner bitten Sie, Ihnen auch die abgelehnten Anträge inkl. der Begründungen für die Ablehnungen zu benennen. Bei Ihrer Anfrage berufen Sie sich auf das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG). Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass in den Verwaltungsakten keine Übersicht bzw. Auflistung in der von Ihnen beschriebenen Form in der Stadtverwaltung Potsdam geführt werden. Eine entsprechende Datei kann Ihnen somit nicht ohne Weiteres zur Verfügung gestellt werden. Damit Ihre Anfrage bearbeitet werden kann, müssten die Aktenvorgänge zu Filmaufnahmen und die dazu gehörigen erteilten Sondernutzungserlaubnisse im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam per Hand gesichtet und das gewünschte Datenmaterial zusammengestellt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, dass für Amtshandlungen beim Vollzug des AIG Gebühren nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) erhoben werden. Die Gebühren richten sich dabei nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand. Dieser ist derzeit nicht abzusehen, da Sie keinen konkreten Zeitraum benannt haben, auf welchen sich Ihre Anfrage bezieht. Die Gebührenhöhe ergibt sich aus der Tarifstelle 1.2.2 der AIGGebO, welche Gebührenrahmen von 100,- bis 500,- € vorgibt. Bitte teilen Sie mir kurzfristig mit, ob Sie trotz der Gebührenpflicht die von Ihnen gewünschte Auskunft von mir erhalten möchten. Des Weiteren wäre die Benennung des konkreten Zeitraumes erforderlich.

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, in Ihrer Anfrage vom 05.04.2014 bitten Sie um Übersendung einer Übersicht, an welchen öffentlichen Orten (inkl. Straßenname und Hausnummer) in Potsdam Filmaufnahmen stattfinden, die genehmigt wurden. Ferner bitten Sie, Ihnen auch die abgelehnten Anträge inkl. der Begründungen für die Ablehnungen zu benennen. Bei Ihrer Anfrage berufen Sie sich auf das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG). Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass in den Verwaltungsakten keine Übersicht bzw. Auflistung in der von Ihnen beschriebenen Form in der Stadtverwaltung Potsdam geführt werden. Eine entsprechende Datei kann Ihnen somit nicht ohne Weiteres zur Verfügung gestellt werden. Damit Ihre Anfrage bearbeitet werden kann, müssten die Aktenvorgänge zu Filmaufnahmen und die dazu gehörigen erteilten Sondernutzungserlaubnisse im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Potsdam per Hand gesichtet und das gewünschte Datenmaterial zusammengestellt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie darüber informieren, dass für Amtshandlungen beim Vollzug des AIG Gebühren nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) erhoben werden. Die Gebühren richten sich dabei nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand. Dieser ist derzeit nicht abzusehen, da Sie keinen konkreten Zeitraum benannt haben, auf welchen sich Ihre Anfrage bezieht. Die Gebührenhöhe ergibt sich aus der Tarifstelle 1.2.2 der AIGGebO, welche Gebührenrahmen von 100,- bis 500,- € vorgibt. Bitte teilen Sie mir kurzfristig mit, ob Sie trotz der Gebührenpflicht die von Ihnen gewünschte Auskunft von mir erhalten möchten. Des Weiteren wäre die Benennung des konkreten Zeitraumes erforderlich. Mit freundlichen Grüßen