Drehgenehmigung des Innenmininsterium Rheinland-Pfalz für die ZDF-Reportage "Hallo Deutschland hautnah - Raser und Drängler im Visier" von Oliver Koytek

Anfrage an:
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
31. Januar 2017 - 1 Monat, 3 Wochen her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Drehgenehmigung des Innenmininsterium Rheinland-Pfalz für die ZDF-Reportage "Hallo Deutschland hautnah - Raser und Drängler im Visier" von Oliver Koytek (ausgestrahlt u.a. am 10.05.13), in der die Hubschrauberstaffel des Landes Rheinland-Pfalz und diverse Einheiten der Autobahnpolizei Rheinland-Pfalz von einer nicht im Handelsregister eingetragenen "real&fiction GmbH" begleitet wurden.

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Drehgenehmigung des Innenmininsterium Rheinland-Pfalz für die ZDF-Reportage "Hallo Deutschland hautnah - Raser und Drängler im Visier" von Oliver Koytek [#19687]
Datum 29. Dezember 2016 14:52
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Drehgenehmigung des Innenmininsterium Rheinland-Pfalz für die ZDF-Reportage "Hallo Deutschland hautnah - Raser und Drängler im Visier" von Oliver Koytek (ausgestrahlt u.a. am 10.05.13), in der die Hubschrauberstaffel des Landes Rheinland-Pfalz und diverse Einheiten der Autobahnpolizei Rheinland-Pfalz von einer nicht im Handelsregister eingetragenen "real&fiction GmbH" begleitet wurden.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 3 Wochen her29. Dezember 2016 14:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her31. Januar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff Ihr Antrag nach dem Landestransparenzgesetz # 19687
Datum 2. Februar 2017 16:06
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in im Rahmen regelmäßiger Beobachtung der Internetplattform www.FragDenStaat.de<http://www.Fra... bin ich gestern zufällig auf Ihren Antrag gestoßen. Eine Recherche innerhalb des Ministeriums ergab, dass Ihr Antrag # 19687 bei der Poststelle des MdI am 29.12.2016 eingegangen ist und sich im E-Maileingang dort befindet. Eine Weiterleitung des Antrages an die Polizeiabteilung lässt sich aus dem EDV-System indes nicht nachvollziehen. Wohlmöglich durch ein Büroversehen ist der Vorgang nicht übermittelt worden. Dieses Versehen bitte ich zu entschuldigen. Zudem erlaube ich mir den Hinweis, dass Ihre Anfrage nicht die nach § 11 (2) LTranspG vorgeschriebenen Mindestangaben über Ihre Identität enthält. Dazu gehört neben der Angabe Ihres Namens auch die Angabe der Meldeadresse. Insoweit ist Ihr Antrag, dem lediglich Ihr Vor- und Nachname zu entnehmen ist, unvollständig. Zudem ist das Ministerium nicht die transparenzpflichtige Stelle, weil die beantragten Informationen hier nicht verfügbar sind. Dies ist im Falle der rheinland-pfälzischen Polizeihubschrauberstaffel die Bereitschaftspolizei, bei Beteiligung von Polizeiautobahnstationen in Rheinland-Pfalz das jeweilige Polizeipräsidium. Dessen ungeachtet und im Interesse einer zeitnahen und bürgerfreundlichen Beantwortung habe ich heute Ihren Antrag an die Bereitschaftspolizei gesteuert und gebeten, die Ihrerseits erbetenen Informationen und Unterlagen, ggf. unter Einbindung weiterer beteiligter Polizeidienststellen, zusammen zu tragen. Sobald mir von dort eine Antwort vorliegt, werde ich Ihren Antrag unverzüglich beantworten. Teilen Sie mir hierzu bitte noch Ihre vollständige postalische Anschrift mit. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 2 Wochen her2. Februar 2017 16:08: E-Mail von Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff Ihr Antrag nach dem Landestransparenzgesetz # 19687
Datum 17. Februar 2017 12:29
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in das ZDF und seine Auftragnehmer haben in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit der rheinland-pfälzischen Polizei verschiedene Reportagen gedreht. Unter den Auftragnehmern des ZDF war auch die real & fiction Fernseh- und Filmproduktion GmbH mit Sitz in Köln, eingetragen im Handelsregister, Registergericht beim Amtsgericht Köln, Registernummer HRB 28271. Drehgenehmigungen wurden und werden durch die dafür zuständige Polizeibehörde bzw. Polizeieinrichtung erteilt; die Form der Genehmigung (mündlich, fernmündlich schriftlich, per E-Mail, etc.) ist dabei nicht vorgeschrieben. Im Falle der Polizeihubschrauberstaffel erfolgt die Erfassung regelmäßig in den Flug- und Einsatzberichten. Ihre aktuelle Anfrage bezieht sich auf ein Ihrerseits angegebenes Sendedatum am 10.05.2013. Es ist davon auszugehen, dass die Dreharbeiten hierfür bereits im Jahr 2012 oder noch früher erfolgt sein könnten. Wegen der im Polizeibereich bestehenden datenschutzrechtlichen Löschfristen kann dies heute jedoch nicht mehr nachvollzogen werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her17. Februar 2017 12:30: E-Mail von Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Ihr Antrag nach dem Landestransparenzgesetz # 19687 [#19687]
Datum 21. Februar 2017 13:16
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Drehgenehmigung des Innenmininsterium Rheinland-Pfalz für die ZDF-Reportage "Hallo Deutschland hautnah - Raser und Drängler im Visier" von Oliver Koytek“ vom 29.12.2016 (#19687) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Monat her21. Februar 2017 13:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff AW: Ihr Antrag nach dem Landestransparenzgesetz # 19687 [#19687]
Datum 21. Februar 2017 14:02

Sehr geehrt Antragsteller/in ausweislich der Einträge auf der Plattform fragdenstaat.de, wurde Ihr Antrag meinerseits bereits am 17.02.2017 ausführlich und abschließend beantwortet (E-Mail vom 17.02.2017, 12.29 Uhr an Sie). Insoweit kann Ihre Feststellung mit E-Mail vom 21.02.2017, Ihr Antrag sei nicht beantwortet worden, nicht nachvollzogen werden. Die Antwort bitte ich der Ihnen vorliegenden E-Mail oder der Plattform zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her21. Februar 2017 14:04: E-Mail von Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Drehgenehmigung des Innenmininsterium Rheinland-Pfalz für die ZDF-Reportage "Hallo Deutschland hautnah - Raser und Drängler im Visier" von Oliver Koytek“ [#19687]
Datum 21. Februar 2017 14:09
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19687 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das ZDF u.a. in dieser Reportage eine Scheinfirma namens real&fiction GmbH angibt. Hintergrund ist, dass das ZDF gemeinsam mit der organsierten Kriminalität Personen filmt und diese anschliessend erpresst. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...