Drehgenehmigung des Innenmininsterium Rheinland-Pfalz für die ZDF-Reportage "Hallo Deutschland hautnah - Raser und Drängler im Visier" von Oliver Koytek

Anfrage an:
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Drehgenehmigung des Innenmininsterium Rheinland-Pfalz für die ZDF-Reportage "Hallo Deutschland hautnah - Raser und Drängler im Visier" von Oliver Koytek (ausgestrahlt u.a. am 10.05.13), in der die Hubschrauberstaffel des Landes Rheinland-Pfalz und diverse Einheiten der Autobahnpolizei Rheinland-Pfalz von einer nicht im Handelsregister eingetragenen "real&fiction GmbH" begleitet wurden.

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Drehgenehmigung des Innenmininsterium Rheinland-Pfalz für die ZDF-Reportage "Hallo Deutschland hautnah - Raser und Drängler im Visier" von Oliver Koytek [#19687]
Datum 29. Dezember 2016 14:52
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Drehgenehmigung des Innenmininsterium Rheinland-Pfalz für die ZDF-Reportage "Hallo Deutschland hautnah - Raser und Drängler im Visier" von Oliver Koytek (ausgestrahlt u.a. am 10.05.13), in der die Hubschrauberstaffel des Landes Rheinland-Pfalz und diverse Einheiten der Autobahnpolizei Rheinland-Pfalz von einer nicht im Handelsregister eingetragenen "real&fiction GmbH" begleitet wurden.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 3 Wochen her29. Dezember 2016 14:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 2 Wochen, 6 Tage her31. Januar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff Ihr Antrag nach dem Landestransparenzgesetz # 19687
Datum 2. Februar 2017 16:06

Sehr geehrt Antragsteller/in im Rahmen regelmäßiger Beobachtung der Internetplattform www.FragDenStaat.de<http://www.Fra... bin ich gestern zufällig auf Ihren Antrag gestoßen. Eine Recherche innerhalb des Ministeriums ergab, dass Ihr Antrag # 19687 bei der Poststelle des MdI am 29.12.2016 eingegangen ist und sich im E-Maileingang dort befindet. Eine Weiterleitung des Antrages an die Polizeiabteilung lässt sich aus dem EDV-System indes nicht nachvollziehen. Wohlmöglich durch ein Büroversehen ist der Vorgang nicht übermittelt worden. Dieses Versehen bitte ich zu entschuldigen. Zudem erlaube ich mir den Hinweis, dass Ihre Anfrage nicht die nach § 11 (2) LTranspG vorgeschriebenen Mindestangaben über Ihre Identität enthält. Dazu gehört neben der Angabe Ihres Namens auch die Angabe der Meldeadresse. Insoweit ist Ihr Antrag, dem lediglich Ihr Vor- und Nachname zu entnehmen ist, unvollständig. Zudem ist das Ministerium nicht die transparenzpflichtige Stelle, weil die beantragten Informationen hier nicht verfügbar sind. Dies ist im Falle der rheinland-pfälzischen Polizeihubschrauberstaffel die Bereitschaftspolizei, bei Beteiligung von Polizeiautobahnstationen in Rheinland-Pfalz das jeweilige Polizeipräsidium. Dessen ungeachtet und im Interesse einer zeitnahen und bürgerfreundlichen Beantwortung habe ich heute Ihren Antrag an die Bereitschaftspolizei gesteuert und gebeten, die Ihrerseits erbetenen Informationen und Unterlagen, ggf. unter Einbindung weiterer beteiligter Polizeidienststellen, zusammen zu tragen. Sobald mir von dort eine Antwort vorliegt, werde ich Ihren Antrag unverzüglich beantworten. Teilen Sie mir hierzu bitte noch Ihre vollständige postalische Anschrift mit. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 3 Tage her2. Februar 2017 16:08: E-Mail von Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff Ihr Antrag nach dem Landestransparenzgesetz # 19687
Datum 17. Februar 2017 12:29

Sehr geehrt Antragsteller/in das ZDF und seine Auftragnehmer haben in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit der rheinland-pfälzischen Polizei verschiedene Reportagen gedreht. Unter den Auftragnehmern des ZDF war auch die real & fiction Fernseh- und Filmproduktion GmbH mit Sitz in Köln, eingetragen im Handelsregister, Registergericht beim Amtsgericht Köln, Registernummer HRB 28271. Drehgenehmigungen wurden und werden durch die dafür zuständige Polizeibehörde bzw. Polizeieinrichtung erteilt; die Form der Genehmigung (mündlich, fernmündlich schriftlich, per E-Mail, etc.) ist dabei nicht vorgeschrieben. Im Falle der Polizeihubschrauberstaffel erfolgt die Erfassung regelmäßig in den Flug- und Einsatzberichten. Ihre aktuelle Anfrage bezieht sich auf ein Ihrerseits angegebenes Sendedatum am 10.05.2013. Es ist davon auszugehen, dass die Dreharbeiten hierfür bereits im Jahr 2012 oder noch früher erfolgt sein könnten. Wegen der im Polizeibereich bestehenden datenschutzrechtlichen Löschfristen kann dies heute jedoch nicht mehr nachvollzogen werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Tage, 23 Stunden her17. Februar 2017 12:30: E-Mail von Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.