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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihren Antrag vom 14.12.2016 erhalten Sie anliegenden Bescheid mit Anlagen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des LAFP NRW an das LZPD NRW, mit dem über die Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW (MIK NRW) informiert wird. Die Bestätigung an die Produktionsfirma erfolgte durch das LZPD NRW. Dieses Schreiben liegt dem MIK NRW nicht vor. Ich bitte Sie, sich diesbezüglich direkt an das LZPD NRW (Schifferstr. 10, 47059 Duisburg) zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde durch das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW bereits beantwortet. In der Anlage übersende ich die entsprechenden Mails vom 04.01.2017. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Die Beantwortung Ihrer Anfrage sowie Ihre nachstehende mail haben sich aller Wahrscheinlichkeit nach überschnitten. Die Antwort wurde Ihnen sowohl schriftlich als auch per mail zugesandt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Nachfrage vom 06.1.2017 war hier bisher nicht bekannt. Ich möchte zunächst nochmals darauf hinweisen, dass die Bestätigung an die Produktionsfirma durch das LZPD NRW erfolgt ist. Dieses Schreiben liegt dem MIK NRW nicht vor. Das IFG NRW sieht eine Weiterleitung von Anträgen nicht vor. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Bearbeitung ist es daher notwendig, dass Sie Ihren Antrag direkt an das LZPD NRW (Schifferstr. 10, 47059 Duisburg; E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> richten. Des Weiteren bitten Sie um Bestätigung, dass verschiedene Sendeformate von der Genehmigung umfasst waren bzw. sind. Die Genehmigung des MIK NRW bezog sich auf die Mitwirkung an einer Medienproduktion über die Fliegerstaffel der Polizei NRW für das Sendeformat ZDF-Reportage. Ob und ggfs. in welchen Sendeformaten die Medienproduktion ausgestrahlt wurde, entzieht sich der Kenntnis des MIK NRW. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass das IFG NRW den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen regelt. Nach § 2 Nr. 1 S. 1 IFG NRW ist eine amtliche Information im Sinne des IFG NRW jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Das IFG NRW regelt damit den Zugang zu Informationsträgern. Es eröffnet keinen allgemeinen Auskunftsanspruch. Die Schwärzung der personenbezogenen Daten erfolgte gemäß §§ 9,10 IFG NRW aus datenschutzrechtlichen Gründen. Vor dem Hintergrund, dass Sie in Ihrem Antrag die Übersendung der Unterlagen in elektronischer Form erbeten habe, wurden Ihnen die Unterlagen ausschließlich per Mail übersandt. Ihr Antrag wurde somit abschließend bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen