Drehgenehmigung

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendetes Gesetz: Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG)

Drehgenehmigung des Innenmininsterium Rheinland-Pfalz für die ZDF-Reportage "Die Helicops" von Oliver Koytek, in der über verschiedene Tage (u.a. der 4.4.14) die Hubschrauberstaffel des Landes Rheinland-Pfalz und die Autobahnpolizei Montabaur von der ZDF-Produktionsfirma / PR-Agentur "real&fiction Film- und Fernsehproduktion GmbH" begleitet wurde.

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    10. Dezember 2016
  • Frist
    13. Januar 2017
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am 10.12.2016
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Drehgenehmigun…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Drehgenehmigung [#19550]
Datum
10. Dezember 2016 15:20
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Drehgenehmigung des Innenmininsterium Rheinland-Pfalz für die ZDF-Reportage "Die Helicops" von Oliver Koytek, in der über verschiedene Tage (u.a. der 4.4.14) die Hubschrauberstaffel des Landes Rheinland-Pfalz und die Autobahnpolizei Montabaur von der ZDF-Produktionsfirma / PR-Agentur "real&fiction Film- und Fernsehproduktion GmbH" begleitet wurde.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 18.01.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Drehgenehmigung“ vom 10.12.2016 (#19550) wurde…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Drehgenehmigung [#19550]
Datum
18. Januar 2017 13:29
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Drehgenehmigung“ vom 10.12.2016 (#19550) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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am 18.01.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze R…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Drehgenehmigung“ [#19550]
Datum
18. Januar 2017 13:29
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19550 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Angaben zu den Personen unvollständig ist Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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am 18.01.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze R…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Drehgenehmigung“ [#19550]
Datum
18. Januar 2017 13:36
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19550 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage unvollständig beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
am 19.01.2017
Ihre Anträge nach dem Landestransparenzgesetz ' 19549 und # 19550 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre erneute A…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anträge nach dem Landestransparenzgesetz ' 19549 und # 19550
Datum
19. Januar 2017 12:50
Status
Anfrage abgeschlossen
20170119110828107_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,5 MB
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre erneute Anfrage # 19550, mit der Sie ausstehende Antworten zu Ihrer Anfrage # 19549 (nicht # 19550, das ist die jetzige Anfrage) reklamieren, verwundert. Ausweislich des bisher über diese Plattform geführten Schriftverkehrs haben Sie umfassend und jeweils zeitnah sowohl vom Polizeipräsidium Koblenz wie auch vom Ministerium des Innern und für Sport Auskunft zu Ihren Fragestellungen erhalten. Zudem hat Ihnen das Polizeipräsidium die erbetenen Unterlagen auf postalischem Wege zugeleitet. Insoweit beziehe ich mich auf meine E-Mail vom 09. Januar 2017, die auf dieser Plattform als letzter Eintrag zu # 19549 nachzulesen ist. Im Anschluss haben Sie den Erhalt der Information am 11. Januar 2017 quittiert und als Anfragesteller mit dem Status "Anfrage erfolgreich" bewertet. Ihre Feststellung unter Anfrage # 19550, Ihre Anfrage am 10.12.2016 unter # 19449 (nicht # 19550) gestellte Anfrage sei nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist beantwortet worden und die Antwortfrist zum 18.01.2017 bereits um sechs Tage überschritten, ist nicht korrekt. Zum besseren Verständnis und zur allgemeinen Kenntnisnahme füge ich den Antrag auf Drehgenehmigung und die daraufhin erteilte Erlaubnis (E-Mails), die Ihnen bereits vor geraumer Zeit auf dem Postweg zugegangen sind, nochmals im Anhang bei. Mit freundlichen Grüßen
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am 19.01.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze R…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Drehgenehmigung“ [#19550]
Datum
19. Januar 2017 14:27
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19550 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage unvollständig beantwortet wurde (siehe bisheriger Schriftverkehr). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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am 23.01.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinl…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Drehgenehmigung“ [#19550]
Datum
23. Januar 2017 12:55
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19550 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage unvollständig beantwortet wurde. Hintergrund ist, dass das ZDF Scheinfirmen (nicht existente Firmen führt), die bei den Behörden Drehgenehmigungen erfragen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
am 13.02.2017
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. Februar 2017 14:57
Status
Warte auf Antwort

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am 21.02.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Drehgenehmigung“ vom 10.12.2016 (#19550) wurde…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
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Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Drehgenehmigung“ [#19550]
Datum
21. Februar 2017 13:21
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Drehgenehmigung“ vom 10.12.2016 (#19550) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
am 21.02.2017
Ihre Anfrage 19449 und 19550 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre inhaltsgleichen Anträge # 19449 und # 19550, beide…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfrage 19449 und 19550
Datum
21. Februar 2017 13:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre inhaltsgleichen Anträge # 19449 und # 19550, beide vom 10.12.2016 (15.13 Uhr und 15.20 Uhr) wurden umfassend, abschließend und jeweils fristgerecht beantwortet. Zudem haben Sie alle im Zusammenhang mit Ihren Anträgen vorhandenen Unterlagen per Post und per E-Mail zugeleitet bekommen. Der Antrag # 19449 befindet sich im Status "Anfrage erfolgreich", Ihr inhalts- und zeitgleicher Antrag # 19550 dagegen im Status "Antwort verspätet". Aus Ihren E-Mail lässt sich ein über Ihre abschließend beantworteten Fragen hinausgehendes , konkretes Begehren nicht entnehmen. Mit freundlichen Grüßen
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