DriveNow Rahmenvertrag mit der Stadt Hamburg

Anfrage an: Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg

Den Rahmenvertrag (inklusive der Regelung zur Parkgebührenerhebung) zwischen der Stadt Hamburg und der DriveNow GmbH & Co. KG in elektronischer Form.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Mai 2016
  • Frist
    18. Juni 2016
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.05.2016
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
DriveNow Rahmenvertrag mit der Stadt Hamburg [#16822]
Datum
16. Mai 2016 19:03
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Den Rahmenvertrag (inklusive der Regelung zur Parkgebührenerhebung) zwischen der Stadt Hamburg und der DriveNow GmbH & Co. KG in elektronischer Form.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
am 17.05.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre E-Mail wird an die zuständige Abteilung weitergeleitet. Mit freundlichen Gruß
Details
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
WG: DriveNow Rahmenvertrag mit der Stadt Hamburg [#16822]
Datum
17. Mai 2016 06:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre E-Mail wird an die zuständige Abteilung weitergeleitet. Mit freundlichen Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
am 18.06.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „DriveNow Rahmenvertrag mit der Stadt Hamburg “…
An Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: DriveNow Rahmenvertrag mit der Stadt Hamburg [#16822]
Datum
18. Juni 2016 16:23
An
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „DriveNow Rahmenvertrag mit der Stadt Hamburg “ vom 16.05.2016 (#16822) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
am 20.06.2016
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde an für die Parkraumbewirtschaftung zuständige Behörde für Inneres …
Details
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
AW: DriveNow Rahmenvertrag mit der Stadt Hamburg [#16822]
Datum
20. Juni 2016 14:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde an für die Parkraumbewirtschaftung zuständige Behörde für Inneres und Sport weitergeleitet. Wir gehen davon aus, dass Sie von dort eine Antwort erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen
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Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
am 31.10.2016
Von: Callsen, Rainer Gesendet: Montag, 31. Oktober 2016 13:46 An: Transparenz (LBV) Betreff: WG: DriveNow Rahmenve…
Details
Von
Behörde für Wirtschaft und Innovation Hamburg
Betreff
DriveNow Rahmenvertrag mit der Stadt Hamburg [#16822]
Datum
31. Oktober 2016 13:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Von: Callsen, Rainer Gesendet: Montag, 31. Oktober 2016 13:46 An: Transparenz (LBV) Betreff: WG: DriveNow Rahmenvertrag mit der Stadt Hamburg [#16822] Von: Adrian, Thomas Gesendet: Montag, 20. Juni 2016 15:34 An: Callsen, Rainer Betreff: WG: DriveNow Rahmenvertrag mit der Stadt Hamburg [#16822] Hallo Herr Callsen, bitte stellen Sie die folgende Antwort an Herrn Antragsteller/in in das Transparenzportal ein: "Das Unternehmen DriveNow nutzt in Hamburg die Möglichkeit der Bezahlung der Gebühren durch die Benutzung von Mobiltelefonen, wie sie § 1 Abs. 3 der Parkgebührenordnung eröffnet: "Die Zahlung kann auch durch die Benutzung von Mobiltelefonen erfolgen, sofern ein entsprechendes System zur Entrichtung der Parkgebühren und zur Überwachung der Parkzeit für den jeweiligen Stellplatz zusätzlich eingerichtet und funktionsfähig ist und das Fahrzeug durch die Vignette des entsprechenden Systembetreibers gut sichtbar gekennzeichnet ist. Die Gebühr wird dabei anteilig je angefangene 6 Minuten berechnet". Die Voraussetzungen liegen vor, die Fahrzeuge sind entsprechend technisch ausgestattet und mit Aufklebern des Systembetreibers des Handyparkens versehen. Kunden werden u.a. über die Webseite des Unternehmens über die Regelungen in Hamburg informiert." Danke und Gruß
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