Drohnen über Bayern - Freigabe und Überwachung

Anfrage an:
Bayerische Staatskanzlei
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
27. Dezember 2017 - in 1 Woche, 6 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Bitte senden sie mir das Dokument / Link zu, in dem ich die Freigabe aller Drohnen (militärisch ) nachlesen kann. Dh wann dies für Bayern explizit anhand von Gesetzesädnerungen die letzten 10 Jahre festgelegt und verändert wurde. Leider finde ich im Pragrafendschungel dazu keine Inhalte. 2. Wer überwacht,wann welche Drohne fliegt und kann man dies auch nachweisen?Sieht ein Bürger eine Militärdrohne , darf er nicht erfahren von wme die war? 3. Welche ausländische Miliärdrohnen fliegen in Bayern seit wann ? Und für welche Zwecke? Sind die Scanner und handy udn WLAN Tracker alle bekannt oder fliegen Drohnen von denen man die Technik nicht kennt ? 4. Wer hat die Freigabe erteilt ,dass Drohnen zum Töten aus Bayern / Deutschland starten dürfen ? Wieviele fliegen pro Jahr seit 2010 ? täglich / monatlich und von wo aus ? Wieso von der BRD , weil Griechenland wäre ja näher an Syrien ! 5. Überwacht die USA / Israel mit eigenen Drohnen fremde Bürger hier in Bayern ? Scannen sie zB GPS Netze / Handy Netze ? WLAN (wie in den USA ) etc.. 6 Wieso kauft die BRD Drohnen von Israel ( USA ) ?

Korrespondenz

Von
Florian Huber-Klein
Betreff
Drohnen über Bayern - Freigabe und Überwachung [#25462]
Datum
27. November 2017 20:47
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden sie mir das Dokument / Link zu, in dem ich die Freigabe aller Drohnen (militärisch ) nachlesen kann. Dh wann dies für Bayern explizit anhand von Gesetzesädnerungen die letzten 10 Jahre festgelegt und verändert wurde. Leider finde ich im Pragrafendschungel dazu keine Inhalte. 2. Wer überwacht,wann welche Drohne fliegt und kann man dies auch nachweisen?Sieht ein Bürger eine Militärdrohne , darf er nicht erfahren von wme die war? 3. Welche ausländische Miliärdrohnen fliegen in Bayern seit wann ? Und für welche Zwecke? Sind die Scanner und handy udn WLAN Tracker alle bekannt oder fliegen Drohnen von denen man die Technik nicht kennt ? 4. Wer hat die Freigabe erteilt ,dass Drohnen zum Töten aus Bayern / Deutschland starten dürfen ? Wieviele fliegen pro Jahr seit 2010 ? täglich / monatlich und von wo aus ? Wieso von der BRD , weil Griechenland wäre ja näher an Syrien ! 5. Überwacht die USA / Israel mit eigenen Drohnen fremde Bürger hier in Bayern ? Scannen sie zB GPS Netze / Handy Netze ? WLAN (wie in den USA ) etc.. 6 Wieso kauft die BRD Drohnen von Israel ( USA ) ?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Florian Huber-Klein <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Florian Huber-Klein
  1. 2 Wochen, 2 Tage her27. November 2017 20:47: Florian Huber-Klein hat eine Nachricht an Bayerische Staatskanzlei gesendet.