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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: host inetmail12.niedersachsen.de[195.37.198.243] said: 520 Unknown-recipient-or-domain (in reply to RCPT TO command) Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: wie hoch sind die Jährlichen Druckkosten in etwar für die Erhebungsunterlagen? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: host inetmail12.niedersachsen.de[195.37.198.243] said: 520 Unknown-recipient-or-domain (in reply to RCPT TO command) Sehr geehrte Damen und Herren, ... Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihren Anträgen auf Auskunftserteilung zu dem Druck von Erhebungsunterlagen und den Druckkosten kann ich aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen nicht entsprechen. Ein Antrag auf Aktenauskunft gemäß § 3 Niedersächsisches Umweltinformationsgesetz (NUIG) und weiterer von Ihnen zitierter umwelt- und verbraucherbezogener Rechtsvorschriften ist in diesem Fall nicht gegeben, da es sich hier bei den von Ihnen gewünschten Auskünften nicht um umweltrelevante oder Verbraucherinformationen handelt. Im Land Niedersachsen gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz oder Informationszugangsgesetz. Auch eine analoge Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) für ein Auskunftsersuchen gegenüber niedersächsischen Behörden ist nicht möglich. Weitere spezielle Rechtsgrundlagen wie z.B. § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) über Einsicht durch Beteiligte in die das Verfahren betreffende Akten oder Vorschriften des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) finden ebenfalls keine Anwendung. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften besteht ebenso nicht, da sowohl nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG) als auch nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur über personenbezogene Daten von betroffenen Personen Auskunft erteilt werden darf. Bei den von Ihnen gewünschten Auskünften über den Druck von Erhebungsunterlagen und die jährlichen Druckkosten handelt es sich um verwaltungsinterne Daten des Landesamtes für Statistik (LSN) und nicht um Informationen, die Sie als Person oder Betroffener berühren." Für fachliche Rückfragen steht ihnen gerne Herr Winzek-Ohlsen(05119898-1516) zur Verfügung. Zwecks allgemeiner Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen