Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Guten Tag, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Sehr geehrter Herr Neumann, Wir wurden über Ihre Anfrage informiert, die uns am 31. August zugesandt wurde. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir es nicht identifiziert und rechtzeitig behandelt haben, und wir untersuchen, was passiert ist. Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage, die am 31.10.2023 registriert wurde. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission werden wir Sie binnen 15 Arbeitstagen, entsprechend informieren. Ihre Fallnummer lautet 2023-1148. Bitte beachten Sie, dass Ihre personenbezogenen Daten nur zum Zweck der Beantwortung Ihrer Anfrage und in Übereinstimmung mit der nachstehenden Datenschutzerklärung verarbeitet werden. Weitere Informationen darüber, wie der EDSB personenbezogene Daten verarbeitet, finden Sie auf unserer Website<https://edps.europa.eu/about-edps/data-protection-edps_de>. Mit freundlichen Grüßen,

Entscheidung über das Versäumnis des Europäischen Datenschutzbeauftragten, einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu registrieren und zu beantworten Sehr geehrter Herr Neumann, Sie haben sich kürzlich mit einer Beschwerde gegen den Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Europäische Bürgerbeauftragte gewandt. Ihre Beschwerde betraf das Versäumnis des Europäischen Datenschutzbeauftragten, Ihren Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, den Sie über die Plattform FragDenStaat.de (#287406) eingereicht haben, zu registrieren und zu beantworten. Wir haben den Europäischen Datenschutzbeauftragten über Ihre Beschwerde unterrichtet und gebeten, Ihren Antrag zu registrieren. Der Europäische Datenschutzbeauftragte teilte uns mit, dass er Ihren Antrag nunmehr registriert habe und beabsichtige, Ihnen bald zu antworten. Der Europäische Datenschutzbeauftragten fügte hinzu, dass Ihr Antrag, und somit folglich auch Ihre weiteren E-Mails, fälschlicherweise als 'Spam' markiert und daher nicht registriert wurden. Die Beschwerde wird daher mit der Feststellung abgeschlossen, dass sie durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten beigelegt worden ist. Bitte beachten Sie, dass diese Untersuchung ausschließlich die Nichtregistrierung Ihres Antrags durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten betraf. Falls der Europäische Datenschutzbeauftragte nicht innerhalb der gesetzten Fristen antwortet[1], können Sie eine neue Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten einreichen. Die Unterlagen, die sich bereits in Ihrer Akte befinden, brauchen nicht erneut vorgelegt zu werden. Ein Verweis auf die obengenannte Beschwerdenummer genügt. Wenn Sie nach Erhalt der endgültigen Antwort des Europäischen Datenschutzbeauftragten (d.h. nach einer Antwort auf einen Zweitantrag) nicht mit deren Inhalt zufrieden sind, können Sie eine neue Beschwerde bei der Bürgerbeauftragten einreichen. Auch hier ist es nicht erforderlich, die Dokumente, die sich bereits in Ihrer Akte befinden, erneut vorzulegen. Ein Verweis auf diese Beschwerdenummer genügt. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Neumann, anbei finden Sie unser Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage vom 31.August 2023, elektronisch signiert von Luisa Palla - Referatsleiterin a.i.. Mit freundlichen Grüßen,