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Sehr geehrte<< Anrede >> ich habe Ihren Bescheid, der besagt, dass es kein Datenverarbeitungsverzeichnis bzw. TOMs der AV Teheran gäbe, postalisch erhalten. Jedoch existieren entsprechende Unterlagen laut meinen Informationen doch. Und zwar wurde laut meinen Informationen von der Zentrale (AA) ein einheitliches Datenverarbeitungsverzeichnis und TOMs für die AVen erstellt (und entsprechend dekretiert). Ich bitte und beantrage darum, das von der AA ausgearbeitete und für die AVen einheitliche gültige Datenverarbeitungsverzeichnis und die dazugehörigen TOMs im gesetzlichen Rahmen des IFG und insbesondere im gesetzlichen Rahmen der DSGVO herauszugeben. Bitte beachten Sie, dass ich ab dem 01.12.2019 eine neue Wohnung beziehe, die Adresse steht weiter unten. Ich danke Ihnen herzlich und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Aras Abbasi Anfragenr: 168691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168691 Postanschrift Aras Abbasi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> hiermit erhebe ich Widerspruch gegen den Bescheid vom 03.12.2019. Das Auswärtige Amt erklärt, dass der Zugang zu den TOMs und dem Datenverarbeitungsverzeichnis die innere und äußere bzw. die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Es gibt offensichtlich keine länderspezifischen Datenverarbeitungsverzeichnisse bzw. TOMs. Somit kann es garnicht sein, dass die Anfrage insgesamt abgelehnt werden kann, da ja dann die entsprechenden Textstellen des Datenverarbeitungsverzeichnisses für Staaten mit besonderem Sicherheitsrisiko geschwärzt werden können. Unabhängig hiervon habe ich als Betroffener Ihrer Datenverarbeitung ein Recht auf Bekanntgabe, was mit meinen Daten geschehen ist. Meine Ehefrau hat ein Visumverfahren durchlaufen. Hierzu forderte die deutsche Botschaft in Teheran von meiner damaligen Verlobten die Vorlage einer Kopie meiner Geburtsurkunde. Ich habe zwar im Interesse einer schnellen Visumerteilung meine Geburtsurkunde per E-Mail geschickt, jedoch sah ich bereits damals nicht ein wieso ich meine ethnische und biologische Abstammung der deutschen Auslandsvertretung bekanntgeben müsse, zumal diese keine ausdrückliche Einwilligung zur Datenverarbeitung dieser besondere Kategorien personenbezogener Daten besaß und besitzt (Verstoß gegen Artikel 9 Abs. 2 a DSGVO). Eine konkludente Einwilligung ist ja laut Gesetzeswortlaut gerade nicht ausreichend. Zudem wird auf die Liste der angeforderten Unterlagen der deutschen Botschaft in Teheran https://teheran.diplo.de/blob/1932288/1b503999c6e65eb7a403f6cee3ff01c9/merkblatt-eheschliessung-data.pdf Dort steht geschrieben: "Geburtsurkunde (Shenasnameh) des Verlobten/der Verlobten" und weiter "Bei einem deutschen Verlobten genügen jeweils zwei einfache Kopien der Geburtsurkunde." Es wird unterschiedslos nach Abstammungsurkunden der Verlobten der Antragsteller gefragt, d.h. ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Verlobten und der Aufklärung dieser über deren Rechte, sammelt die deutsche Botschaft PersonenstandsDaten. Es wird darauf hingewiesen, dass die deutsche Botschaft in Teheran auch für Schengenvisa die Shenasnameh anfordert um diese als Familienstandsbescheinigung zu nutzen. Es kann sein, dass die deutsche Botschaft in Teheran die erhobenen Daten ins VIS oder ins SIS-II einspeichert und dadurch nebenbei eine der größten Datenbanken mit iranischen Schenasnameh, welche Geburtsurkunde und Eheurkunde ist und zugleich Informationen zu den Kindern enthält, aufgebaut haben. Es ist zudem nicht ersichtlich wozu meine deutsche Geburtsurkunde von der deutschen Botschaft angefordert wurde. Die Deutsche Botschaft erhielt einen Nachweis vom Standesamt Düsseldorf, dass die Ehehindernisse überprüft wurden und insoweit eine Eheschließung erfolgen kann. Wozu hat die Deutsche Botschaft in Teheran meine biologische/rechtliche/ethnische und rassische Abstammung wissen müssen, zumal eine Person mit etwas historischen Kenntnissen eine etwaige ehemalige politische Einstellung meiner Eltern zum Iran erkennen kann. Das Auswärtige Amt hat keine personenstandsrechtliche Kompetenz noch geht es diese an ob ich womöglich adoptiert oder unehelich wäre, da dies die Aufgabe des örtlich zuständigen Standesamtes ist. Die Forderung nach meiner Geburtsurkunde war unter keinem Gesichtspunkt erforderlich und somit ein Verstoß gegen Artikel 9 Abs. 2 b DSGVO. Nach meinen Recherchen wird an anderen Auslandsvertretungen nicht die Geburtsurkunde der Verlobten angefordert. Um zu Erfahren ob eine rechtswidrige Datenerhebung erfolgt ist, ist somit die Herausgabe des Datenverarbeitungsverzeichnisses erforderlich. Es scheint zudem so, dass jede Ortskraft an der deutschen Botschaft in Teheran bzw. jede Ortskraft an den diversen deutschen Botschaften rund um den Globus das Recht darauf haben, willkürlich Urkunden anzufordern und so die Visumverfahren willkürlich zu stoppen, ohne dass geprüft würde ob die Urkundenanforderung überhaupt rechtlich erforderlich wäre. Die Herausgabe der TOMs würde zumindest die Frage beantworten, ob Ortskräfte die entsprechenden Urkunden überhaupt fordern dürfen und wie gewährleistet wird, dass entsprechende Informationen nicht in falsche Hände gelangen. PS: Ich wünsche trotzdem einen Guten Rutsch ins neue Jahr :). Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 168691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168691

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/168691 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt wurde. Es wird im Interesse der Vermeidung einer Wiederholung auf den Widerspruchstext verwiesen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anhänge: - 168691.pdf - 2019-12-03_1-bescheid-vom-3122019.pdf Anfragenr: 168691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168691

Sehr geehrte<< Anrede >> ich danke Ihnen erstmal herzlich für Ihren Hinweis. Ich habe wie von Ihnen erklärt den Widerspruch per Fax an die 030 / 5000 53351, welche ich auf der Website des AA gefunden habe, gesendet. Ich hab erst später gemerkt, dass Sie auf Ihrem Schreiben als Faxnummer die 030 / 18 17 53351 angegeben haben. Laut dem genutzten Fax-Dienstleister werden Faxe an die 5000-Nummer auf die 1817-Nummer weitergeleitet. Ich gehe also davon aus, dass das Fax Sie erfolgreich erreicht hat, siehe beigelegte Sendebestätigung. Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Aras Abbasi Anhänge: - statusinformationen.pdf Anfragenr: 168691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168691

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die rasche Rückmeldung. Ich habe den Widerspruch per Fax eingelegt. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Aras Abbasi Anfragenr: 168691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168691