DSGVO für private nichtkommerzielle Blogger

Konkrete Handlungsorientierungen für private Blogger, damit diese ab dem 25.05.2018 ihren Blog (ihre Blogs) rechtssicher und ohne Angst vor Abzocke durch dritte Rechteinhaber weiter betreiben können.

Hintergrund:

Eine mir bekannte Person betreibt als Privatier und Ruheständler zwei non-profit-Blogs über die Plattform Worldpress. In dem einen versorgt er sein Dorf mit lokaljournalistischen Reportagen und fungiert als Chronist. In dem anderen Blog lebt er zusammen mit anderen seinen religiösen Glauben. Auf diese Weise macht er seine Umwelt ein klein wenig besser und wärmer. Er vernetzt Menschen und stärkt ihre Zusammengehörigkeit.

Zwar hat er Vorkehrungen getroffen, trägt sich aber nach Medienberichten heute nun mit dem Gedanken, die Blogs einzustellen. Dies vor dem Hintergrund, dass er schon einmal abgezockt wurde, weil er vergessen hatte, ein Fotoportrait der Bundeskanzlerin mit dem Copyright-Hinweis zu versehen. Das kostete ihn 700 Euro.

Die Beschwichtigungsappelle der Datenschutzbeauftragten des Bundes und ähnliche hinhaltende Einlassungen anderer Behörden sowie eine doch höchst irritierende Medienberichterstattung geben zu der Befürchtung Anlass, dass mit krimineller Energie agierende Abzockanwälte und desinteressierte Richter auf der Grundlage dieser Verordnung begrüßenswertes zivilgesellschaftliches Engagement bestrafen und / oder verunmöglichen könnten. Dies muss durch wirksame, eindeutige und rechtsverbindliche Aufklärung von staatlicher Seite proaktiv unterbunden werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Mai 2018
  • Frist
    26. Juni 2018
  • 0 Follower:innen
Heribert Wasserberg
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Konkrete Handlun…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Heribert Wasserberg
Betreff
DSGVO für private nichtkommerzielle Blogger [#30032]
Datum
24. Mai 2018 08:15
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Konkrete Handlungsorientierungen für private Blogger, damit diese ab dem 25.05.2018 ihren Blog (ihre Blogs) rechtssicher und ohne Angst vor Abzocke durch dritte Rechteinhaber weiter betreiben können. Hintergrund: Eine mir bekannte Person betreibt als Privatier und Ruheständler zwei non-profit-Blogs über die Plattform Worldpress. In dem einen versorgt er sein Dorf mit lokaljournalistischen Reportagen und fungiert als Chronist. In dem anderen Blog lebt er zusammen mit anderen seinen religiösen Glauben. Auf diese Weise macht er seine Umwelt ein klein wenig besser und wärmer. Er vernetzt Menschen und stärkt ihre Zusammengehörigkeit. Zwar hat er Vorkehrungen getroffen, trägt sich aber nach Medienberichten heute nun mit dem Gedanken, die Blogs einzustellen. Dies vor dem Hintergrund, dass er schon einmal abgezockt wurde, weil er vergessen hatte, ein Fotoportrait der Bundeskanzlerin mit dem Copyright-Hinweis zu versehen. Das kostete ihn 700 Euro. Die Beschwichtigungsappelle der Datenschutzbeauftragten des Bundes und ähnliche hinhaltende Einlassungen anderer Behörden sowie eine doch höchst irritierende Medienberichterstattung geben zu der Befürchtung Anlass, dass mit krimineller Energie agierende Abzockanwälte und desinteressierte Richter auf der Grundlage dieser Verordnung begrüßenswertes zivilgesellschaftliches Engagement bestrafen und / oder verunmöglichen könnten. Dies muss durch wirksame, eindeutige und rechtsverbindliche Aufklärung von staatlicher Seite proaktiv unterbunden werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Heribert Süttmann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Heribert Süttmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Heribert Wasserberg
Heribert Wasserberg
Dazu folgender Twitter-Eintrag des Bloggers: https://twitter.com/rosenbaumg0/status/999542710443929601 Mit freun…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Heribert Wasserberg
Betreff
Nachtrag zur Anfrage: DSGVO für private nichtkommerzielle Blogger [#30032]
Datum
24. Mai 2018 09:18
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Dazu folgender Twitter-Eintrag des Bloggers: https://twitter.com/rosenbaumg0/status/999542710443929601 Mit freundlichen Grüßen Heribert Süttmann Anfragenr: 30032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Heribert Süttmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Az: G6-12007/1#1 - Süttmann, Heribert Sehr geehrter Herr Süttmann, ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens v…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
180611, Süttmann, Heribert, DSGVO für private nichtkommerzielle Blogger (#1599)
Datum
11. Juni 2018 13:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Az: G6-12007/1#1 - Süttmann, Heribert Sehr geehrter Herr Süttmann, ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 24. Mai 2018 über das Internetportal www.fragdenstaaat.de zum Thema Konkrete Handlungsorientierungen für private Blogger. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat stellt keine konkreten Handlungsorientierungen für private Blogger zur Verfügung und darf nach § 14 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien Rechtsauskünfte, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordern, nicht erteilen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Internetseite der Industrie und Handelskammer München,  auf der Sie im Bereich EU-DSGVO einen Leitfaden, eine Checkliste und eine Musterdatenschutzerklärung finden. https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Datenschutz/Die-EU-Datenschutz-Grundverordnung/ Für den VOLLZUG des Datenschutzrechts sind die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden zuständig. Der zuständige Ansprechpartner für Ihr Anliegen ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Ihrem Bundesland. Aus Ihrem Schreiben geht leider nicht hervor, in welchem Bundesland Sie wohnen. Ich habe Ihnen deshalb das entsprechende Verzeichnis der Landesbeauftragten per Link beigefügt. https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/AufsBehoerdFuerDenNichtOeffBereich/AufsichtsbehoerdenNichtOeffBereich_liste.html   Mit freundlichen Grüßen

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Heribert Wasserberg
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen Heribert Süttmann Anfr…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Heribert Wasserberg
Betreff
AW: 180611, Süttmann, Heribert, DSGVO für private nichtkommerzielle Blogger (#1599) [#30032]
Datum
17. Juni 2018 08:55
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen Heribert Süttmann Anfragenr: 30032 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Heribert Süttmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>