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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit der in o.g. Angelegenheit als Dateianhang beigefügten Antwort komme ich zurück auf Ihren am 27.02.2020 gestellten Antrag. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Verwunderung nehme ich Ihre Email vom 04.05.2020 zur Kenntnis, in der Sie behaupten, Ihre Anfrage zum Thema "DSGVO Kompatibilität" vom 27.02.2020 (#181477) sei nicht beantwortet worden. Offensichtlich haben Sie meine ausführliche Stellungnahme vom 23.03.2020, die ich einer Email an fragdenstaat.de als PDF-Dokument beigefügt hatte und die zwischenzeitlich auch veröffentlicht wurde, nicht gelesen. Unter anderem hatte ich Ihnen folgendes geschrieben: "Bei Durchsicht Ihres Antrags ist mir aufgefallen, dass Sie Ihre ladungsfähige Adresse nicht angegeben haben. Es liegen mir somit keine verifizierbaren Informationen über Ihre Identität vor. Da es sich bei der Bescheidung eines IFG-Antrags um einen Verwaltungsakt handelt, muss die Identität der Beteiligten zweifelsfrei feststehen. § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz sieht hierzu vor, dass ein Verwaltungsakt demjenigen bzw. derjenigen bekanntzugeben ist, für den oder die er bestimmt ist. Dies ist vor dem Hintergrund der von Ihnen nicht angegebenen postalischen Adresse unmöglich. Für die Weiterbearbeitung Ihres Antrags ist daher die Vervollständigung Ihrer Adressangaben notwendig. Ferner weise ich darauf hin, dass zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann, dass für die von Ihnen eingeforderten Amtshandlungen nach § 11 Informationsfreiheitsgesetz NRW Gebühren zu erheben sind. Hierzu verweise ich im Einzelnen auf die Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Verbindung mit dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis. Im Hinblick auf die mögliche Kostentragungspflicht möchte ich Sie neben der Mitteilung Ihrer vollständigen postalischen Adresse darum bitten, mir mitzuteilen, ob Sie bereit sind, die gegebenenfalls entstehenden Gebühren zu tragen." Da Sie die für die hiesige Bearbeitung maßgeblichen Informationen innerhalb der von mir gesetzten Frist bis zum 15.04.2020 bislang (und auch bis heute) nicht beigebracht haben, war ich - wie von mir in meinem Schreiben vom 23.03.2020 angekündigt - davon ausgegangen, dass Sie Ihren Antrag zurückgenommen haben. Da der Behörde verifizierbare Informationen zu der beantragenden Person vorliegen müssen, um einen Missbrauch des Anspruchs jeder natürlichen Person auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW; vgl. insbes. § 4 IFG NRW) auszuschließen, kann ich nur noch einmal auf meine Ausführungen in meinem Schreiben vom 23.03.2020 verweisen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit der in o.g. Angelegenheit als Dateianhang beigefügten Antwort komme ich zurück auf Ihre am 27.02.2020 gestellte Anfrage, die Sie mit Email vom 04.05.2020 modifiziert haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in im Hinblick auf Ihre Anfrage vom 02.06.2020 kann ich nur noch einmal auf meine Ausführungen in meiner Stellungnahme zu o.g. Themenbereich vom 28.05.2020 verweisen: Über eine Richtlinie zur Löschung der Daten verfügt das Jobcenter Kreis Gütersloh nicht; es gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Sofern Sie in diesem Zusammenhang konkrete Nachfragen haben, biete ich Ihnen an, dass Sie sich gerne bei mir telefonisch melden können, um über Fragen der DSGVO-Kompatibilität zu sprechen. Hinsichtlich Ihrer Nachfrage zu Informationen aus dem letzten Jahr bestätige ich Ihnen, dass bei einer Erstvorsprache/leistungsrechtlichen Erstberatung des Bürgers im Jobcenter Kreis Gütersloh aus technischen Gründen tatsächlich die Anlage eines Kundenkontos erfolgt. Sofern der betroffene Bürger sich danach nicht erneut meldet, wird diese "Fallhülse" nach Ablauf von drei Monaten endgültig gelöscht. Es trifft also nicht zu, dass eine Löschung im System für den von Ihnen dargestellten Fall nicht vorgesehen ist. Mit freundlichen Grüßen