DSGVO-Umfrage unter Kommunen

Anfrage an:
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem ThürIFG

Sehr geehrteAntragsteller/in

aus der Presse war zu erfahren, dass Ihr analog zur DSGVO-Umfrage unter Unternehmen in Thüringen auch eine Umfrage unter Kommunen versendet habt. Bitte sendet mir folgendes zu:

1) Formular dieser Umfrage wie sie auch an die Kommunen versendet wurde. Hierbei meine ich allerdings allein das elektronische Format, selbst wenn Ihr diese Umfrage u.U. noch häufig in Papierform versendet haben könntet.
2) Wann wurde diese Umfrage versendet?
3) War die Teilnahme hieran freiwillig? Wenn nein, welche Rechtsgrundlage wurde hier angewendet?
4) Wie ist die (bisherige) Rücklaufquote?
5) Sind die Ergebnisse (IFG-)öffentlich? Wenn ja, dann sendet mir bitte eine elektronische Kopie zu, sobald diese vorliegen.
6) Sind die Rohdaten in Form der digital erfassten Antworten der Kommunen (IFG-)öffentlich? Wenn ja, dann sendet mir bitte eine elektronische Kopie zu.
7) Punkt 6) wäre sowohl anonym als auch mit eindeutiger Zuordnung zu den Kommunen interessant für Auswertungen und Statistiken über die Verteilung der Antworten in Thüringen. Welche Fragen bzw. Antworten würden dennoch als nicht-öffentlich behandelt werden, warum und auf Grund welcher Rechtsgrundlage?
8) Ist geplant diese Umfrage regelmäßig zu wiederholen um Veränderungen in Thüringer Kommunen monitoren zu können?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG).

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
DSGVO-Umfrage unter Kommunen [#35344]
Datum
29. Dezember 2018 22:38
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem ThürIFG Sehr geehrte Datenschützer, aus der Presse war zu erfahren, dass Ihr analog zur DSGVO-Umfrage unter Unternehmen in Thüringen auch eine Umfrage unter Kommunen versendet habt. Bitte sendet mir folgendes zu: 1) Formular dieser Umfrage wie sie auch an die Kommunen versendet wurde. Hierbei meine ich allerdings allein das elektronische Format, selbst wenn Ihr diese Umfrage u.U. noch häufig in Papierform versendet haben könntet. 2) Wann wurde diese Umfrage versendet? 3) War die Teilnahme hieran freiwillig? Wenn nein, welche Rechtsgrundlage wurde hier angewendet? 4) Wie ist die (bisherige) Rücklaufquote? 5) Sind die Ergebnisse (IFG-)öffentlich? Wenn ja, dann sendet mir bitte eine elektronische Kopie zu, sobald diese vorliegen. 6) Sind die Rohdaten in Form der digital erfassten Antworten der Kommunen (IFG-)öffentlich? Wenn ja, dann sendet mir bitte eine elektronische Kopie zu. 7) Punkt 6) wäre sowohl anonym als auch mit eindeutiger Zuordnung zu den Kommunen interessant für Auswertungen und Statistiken über die Verteilung der Antworten in Thüringen. Welche Fragen bzw. Antworten würden dennoch als nicht-öffentlich behandelt werden, warum und auf Grund welcher Rechtsgrundlage? 8) Ist geplant diese Umfrage regelmäßig zu wiederholen um Veränderungen in Thüringer Kommunen monitoren zu können? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG). Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 3 Wochen her29. Dezember 2018 22:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
DSGVO-Umfrage unter Kommunen [#35344]
Datum
29. Januar 2019 10:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in angefügtes Schreiben nebst dazugehörigen Anlagen übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her30. Januar 2019 15:26: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  2. 4 Monate, 2 Wochen her30. Januar 2019 15:26: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
  3. 4 Monate, 2 Wochen her30. Januar 2019 16:06: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.