DSGVO-Umfrage unter Kommunen
Antrag nach dem ThürIFG
Sehr << Antragsteller:in >>
aus der Presse war zu erfahren, dass Ihr analog zur DSGVO-Umfrage unter Unternehmen in Thüringen auch eine Umfrage unter Kommunen versendet habt. Bitte sendet mir folgendes zu:
1) Formular dieser Umfrage wie sie auch an die Kommunen versendet wurde. Hierbei meine ich allerdings allein das elektronische Format, selbst wenn Ihr diese Umfrage u.U. noch häufig in Papierform versendet haben könntet.
2) Wann wurde diese Umfrage versendet?
3) War die Teilnahme hieran freiwillig? Wenn nein, welche Rechtsgrundlage wurde hier angewendet?
4) Wie ist die (bisherige) Rücklaufquote?
5) Sind die Ergebnisse (IFG-)öffentlich? Wenn ja, dann sendet mir bitte eine elektronische Kopie zu, sobald diese vorliegen.
6) Sind die Rohdaten in Form der digital erfassten Antworten der Kommunen (IFG-)öffentlich? Wenn ja, dann sendet mir bitte eine elektronische Kopie zu.
7) Punkt 6) wäre sowohl anonym als auch mit eindeutiger Zuordnung zu den Kommunen interessant für Auswertungen und Statistiken über die Verteilung der Antworten in Thüringen. Welche Fragen bzw. Antworten würden dennoch als nicht-öffentlich behandelt werden, warum und auf Grund welcher Rechtsgrundlage?
8) Ist geplant diese Umfrage regelmäßig zu wiederholen um Veränderungen in Thüringer Kommunen monitoren zu können?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG).
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum29. Dezember 2018
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2. Februar 2019
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