Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unser Az. 3070-333-007-16/2021 (Bitte stets angeben) Sehr geehrte Frau Müller, Ihr Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 08.06.2021 ist im Referat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden müssen, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten. Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie in diesem Fall auch die Möglichkeit, Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Unabhängig von Ihrem nach den Vorschriften des IFG zu würdigenden Auskunftsbegehren haben wir den für die Bearbeitung Ihrer Rentenversicherungsangelegenheiten zuständigen Arbeitsbereich gebeten, Ihrem Anliegen auf Mitteilung des Sachstandes zu dem von Ihnen gestellten Rentenantrag unter Berücksichtigung der sozialrechtlichen Vorschriften in gebührender Weise Rechnung zu tragen. Sollte sich dann noch ein etwaiger nach dem IFG un beurteilender Sachverhalt ergeben, kommen wir unaufgefordert auf Ihre IFG-Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. (Bitte stets angeben) Sehr geehrte Frau Müller, vielen Dank für Ihren Hinweis. Es handelt sich bei der Verwendung des Hinweises auf ein vermeintliches Rentenverfahren um ein bedauerliches Büroversehen. Für die bei Ihnen dadurch entstandenen Irritationen bitte ich ausdrücklich um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen