Gunhild Müller
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: gibt es in den Be…
An Deutsche Rentenversicherung Bund Details
Von
Gunhild Müller
Betreff
DSGVO und §203 StGB [#222618]
Datum
8. Juni 2021 07:54
An
Deutsche Rentenversicherung Bund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
gibt es in den Bereichen mit sensiblen Daten wie im Dezernat 2080 eine Schweigepflicht nach § 203 StGB, sowohl im innen als auch Außenverhältnis? Gibt es eine juristische Prüfung bzw. ein Dokument, der dieser Frage nachgegangen ist? Gibt es eine Handlungsanweisung, Dienstanweisung oder andere schriftliche Dokumente bzw. Akten? Sofern es Dokumente, Akten, Gutachten und Stellungnahmen zu dieser Materie gibt, bitte ich um Übersendung. Vielen Dank!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gunhild Müller Anfragenr: 222618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222618/ Postanschrift Gunhild Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gunhild Müller
Deutsche Rentenversicherung Bund
Unser Az. 3070-333-007-16/2021 (Bitte stets angeben) Sehr geehrte Frau Müller, Ihr Antrag auf Informationszugan…
Von
Deutsche Rentenversicherung Bund
Betreff
DSGVO und §203 StGB [#222618]
Datum
10. Juni 2021 09:49
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
GebuehrenOrdngIFG.pdf
406,0 KB
Unser Az. 3070-333-007-16/2021 (Bitte stets angeben) Sehr geehrte Frau Müller, Ihr Antrag auf Informationszugang nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) vom 08.06.2021 ist im Referat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden müssen, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten. Sollte sich dabei eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie in diesem Fall auch die Möglichkeit, Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Unabhängig von Ihrem nach den Vorschriften des IFG zu würdigenden Auskunftsbegehren haben wir den für die Bearbeitung Ihrer Rentenversicherungsangelegenheiten zuständigen Arbeitsbereich gebeten, Ihrem Anliegen auf Mitteilung des Sachstandes zu dem von Ihnen gestellten Rentenantrag unter Berücksichtigung der sozialrechtlichen Vorschriften in gebührender Weise Rechnung zu tragen. Sollte sich dann noch ein etwaiger nach dem IFG un beurteilender Sachverhalt ergeben, kommen wir unaufgefordert auf Ihre IFG-Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen
Gunhild Müller
Sehr << Anrede >> ...sehr geehrter Herr Opitz, ich bin verwirrt! Ich habe keinen Antrag auf Rente ge…
An Deutsche Rentenversicherung Bund Details
Von
Gunhild Müller
Betreff
AW: DSGVO und §203 StGB [#222618]
Datum
10. Juni 2021 13:39
An
Deutsche Rentenversicherung Bund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ...sehr geehrter Herr Opitz, ich bin verwirrt! Ich habe keinen Antrag auf Rente gestellt. Es geht um Datenschutz in Verbindung mit §203 StGB Mit freundlichen Grüßen Gunhild Müller Anfragenr: 222618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222618/ Postanschrift Gunhild Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Deutsche Rentenversicherung Bund
Unser Az. (Bitte stets angeben) Sehr geehrte Frau Müller, vielen Dank für Ihren Hinweis. Es handelt sich bei d…
Von
Deutsche Rentenversicherung Bund
Betreff
Antwort: AW: DSGVO und §203 StGB [#222618]
Datum
11. Juni 2021 08:54
Unser Az. (Bitte stets angeben) Sehr geehrte Frau Müller, vielen Dank für Ihren Hinweis. Es handelt sich bei der Verwendung des Hinweises auf ein vermeintliches Rentenverfahren um ein bedauerliches Büroversehen. Für die bei Ihnen dadurch entstandenen Irritationen bitte ich ausdrücklich um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen
Gunhild Müller
Sehr << Anrede >> ...sehr geehrter Herr Opitz, das ist aber sehr nett, dass sie sich gemeldet haben …
An Deutsche Rentenversicherung Bund Details
Von
Gunhild Müller
Betreff
AW: Antwort: AW: DSGVO und §203 StGB [#222618]
Datum
11. Juni 2021 18:57
An
Deutsche Rentenversicherung Bund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ...sehr geehrter Herr Opitz, das ist aber sehr nett, dass sie sich gemeldet haben und das auch noch richtig schell. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Gunhild Müller Anfragenr: 222618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222618/ Postanschrift Gunhild Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Gunhild Müller
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „DSGVO und §203 StGB“ vom 08.06.2021 (#222618) w…
An Deutsche Rentenversicherung Bund Details
Von
Gunhild Müller
Betreff
AW: Antwort: AW: DSGVO und §203 StGB [#222618]
Datum
12. Juli 2021 00:10
An
Deutsche Rentenversicherung Bund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „DSGVO und §203 StGB“ vom 08.06.2021 (#222618) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gunhild Müller Anfragenr: 222618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222618/
Gunhild Müller
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „DSGVO und §203 StGB“ vom 08.06.2021 (#222618) w…
An Deutsche Rentenversicherung Bund Details
Von
Gunhild Müller
Betreff
AW: Antwort: AW: DSGVO und §203 StGB [#222618]
Datum
12. Juli 2021 00:11
An
Deutsche Rentenversicherung Bund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „DSGVO und §203 StGB“ vom 08.06.2021 (#222618) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gunhild Müller Anfragenr: 222618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222618/
Gunhild Müller
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „DSGVO und §203 StGB“ vom 08.06.2021 (#222618) w…
An Deutsche Rentenversicherung Bund Details
Von
Gunhild Müller
Betreff
AW: Antwort: AW: DSGVO und §203 StGB [#222618]
Datum
4. August 2021 18:08
An
Deutsche Rentenversicherung Bund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „DSGVO und §203 StGB“ vom 08.06.2021 (#222618) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gunhild Müller Anfragenr: 222618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222618/ Postanschrift Gunhild Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Gunhild Müller
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „DSGVO und §203 StGB“ vom 08.06.2021 (#222618) w…
An Deutsche Rentenversicherung Bund Details
Von
Gunhild Müller
Betreff
AW: Antwort: AW: DSGVO und §203 StGB [#222618]
Datum
4. August 2021 18:09
An
Deutsche Rentenversicherung Bund
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „DSGVO und §203 StGB“ vom 08.06.2021 (#222618) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gunhild Müller Anfragenr: 222618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222618/ Postanschrift Gunhild Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>