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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestätigt den Eingang Ihrer E-Mail. Ihre E-Mail wird der zuständigen Stelle in der Deutschen Rentenversicherung Bund zugeleitet. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten. Bitte beachten Sie dazu Folgendes: Bei unverschlüsselter Datenübermittlung per E-Mail kann weder die Vertraulichkeit Ihrer Daten noch die Authentizität des Absenders gewährleistet werden. Sollten Sie per E-Mail personenbezogene Daten, Änderungswünsche für den Versicherungsverlauf oder sonstige Anträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund mitgeteilt haben, werden wir Sie daher regelmäßig auffordern, diese Anliegen schriftlich an uns zu richten. Aus dem gleichen Grund werden wir Ihnen auf Ihre E-Mails in der Regel auf dem Postweg antworten. Wir bitten um Verständnis für die dadurch verursachte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-7/1.0-11/2019 (Bitte stets angeben) Sehr <Information-entfernt> Ihre E-Mail vom 02.06.2019 ist im Referat für Datenschutz der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihres Antrages nach § 7 IFG und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. Im Hinblick auf die von Ihrem Zugangsbegehren umfassten Informationen erlauben wir uns bereits an dieser Stelle den Hinweis, dass über Ihr Antragsbegehren, soweit es die Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten bzw. die Gesetzestexte betrifft, aufgrund derer unser Haus die Anerkennung der von Ihnen eingereichten Geburtsurkunde verweigern würde, neben bzw. anstelle der Vorschriften zum IFG die zuständige Sachbearbeitung ganz bzw. teilweise nach den maßgebenden sozialrechtlichen Vorschriften zu befinden hätte (§ 1 Abs. 3 IFG in Verbindung mit Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - bzw. §§ 13-15 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - SGB I -). Um im vorliegenden Fall Ihrem Auskunfts- bzw. Zugangsbegehren in geeigneter Weise Rechnung tragen zu können, werden wir veranlassen, dass die Beantwortung in einem ersten Schritt nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches zunächst durch die für die Bearbeitung Ihrer Rentenversicherungsangelegenheiten zuständige Stelle vorgenommen wird. Anschließend werden wir prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang dann noch eine Erledigung unter Berücksichtigung des Informationsfreiheitsgesetzes zu erfolgen hat. Wir bitten Sie daher um Verständnis und etwas Geduld für den Fall, dass die Bearbeitung eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen sollte. Unabhängig davon möchten wir Sie darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren erhoben werden müssen, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Inneren eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten. Sollte sich eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie die Möglichkeit Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Sollte Ihr Antrag abgelehnt werden, ist dies für Sie kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Unser Az. 3070-333-7/1.0-11/2019 (Bitte stets angeben) Sehr <Information-entfernt> im Nachgang zu unserer Eingangsbestätigung vom 14.06.2019 teilen wir Ihnen mit, dass unsere Ermittlungen trotz des Zeitablaufes noch nicht abgeschlossen werden konnten. Die Verzögerung ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die zuständige Sachbearbeitung noch umfangreiche Arbeiten bei der Zahlungsumstellung auf die neue Versicherungsnummer (VSNR) vornehmen musste. Dabei wurde leider übersehen, uns eine Zwischennachricht zu geben und auf die Gründe einzugehen, die zu der entstandenen Verzögerung geführt haben. Wir bitten für die bei Ihnen evtl. entstandenen Irritationen um Entschuldigung. Im Hinblick auf die in § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG normierte Frist haben wir die zuständige Sachbearbeitung nachdrücklich an die bevorzugte Erledigung und erneute Vorlage des Vorgangs in unserem Referat erinnert. Wir bitten Sie insoweit noch um etwas Geduld und stehen Ihnen für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen