Durchsetzung des "Schrems II"-Urteils

- die Anzahl der Beschwerden, die sich gegen eine rechtswidrige Drittlandsübermittlung nach dem "Schrems II"-Urteil (EuGH Rechtssache C-311/18) richten
- die Anzahl wie viele dieser Beschwerden abgeschlossen wurden, sowie die Anzahl oder relative Häufigkeit der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ausgesetzt wurde
- die Anzahl der Ermittlungen, die zu o.g. Sachverhalt in eigener Aktion angestellt werden, sowie die Anzahl wie viele dieser Ermittlungen abgeschlossen wurden und die Anzahl oder relative Häufigkeit der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ausgesetzt wurde
- die Anzahl der getätigten Abhilfeanordnungen nach Art. 58, Abs 2 DSGVO, getrennt nach jeweiliger Abhilfeanordnung (Warnung, Verwarnung etc.), sowie die Anzahl der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ohne formliche Abhilfeanordnung ausgesetzt wurde

Information nicht vorhanden

  • Datum
    6. Oktober 2021
  • Frist
    9. November 2021
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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Anz…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Durchsetzung des "Schrems II"-Urteils [#230631]
Datum
6. Oktober 2021 10:56
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Anzahl der Beschwerden, die sich gegen eine rechtswidrige Drittlandsübermittlung nach dem "Schrems II"-Urteil (EuGH Rechtssache C-311/18) richten - die Anzahl wie viele dieser Beschwerden abgeschlossen wurden, sowie die Anzahl oder relative Häufigkeit der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ausgesetzt wurde - die Anzahl der Ermittlungen, die zu o.g. Sachverhalt in eigener Aktion angestellt werden, sowie die Anzahl wie viele dieser Ermittlungen abgeschlossen wurden und die Anzahl oder relative Häufigkeit der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ausgesetzt wurde - die Anzahl der getätigten Abhilfeanordnungen nach Art. 58, Abs 2 DSGVO, getrennt nach jeweiliger Abhilfeanordnung (Warnung, Verwarnung etc.), sowie die Anzahl der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ohne formliche Abhilfeanordnung ausgesetzt wurde
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230631 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230631/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen …
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Durchsetzung des "Schrems II"-Urteils [#230631] - Eingangsbestätigung
Datum
11. Oktober 2021 14:42
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
734,0 KB
Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]

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Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Durchsetzung des "Schrems Il"-Ur- teils [#230631] -Entscheidung- Antr…
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Durchsetzung des "Schrems Il"-Ur- teils [#230631] -Entscheidung-
Datum
19. Oktober 2021
Status
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Durchsetzung des "Schrems Il"-Ur- teils [#230631] -Entscheidung- Sehr geehrter [...] ich beziehe mich auf Ihren o. g. Antrag auf Auskunft über amtliche Informationen nach $ 9 Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG). Im Detail beantragen Sie Auskunft über: 1. die Anzahl der Beschwerden, die sich gegen eine rechtswidrige Drittlands- übermittlung nach dem "Schrems Il"-Urteil (EuGH Rechtssache C-311/18) richten 2. die Anzahl wie viele dieser Beschwerden abgeschlossen wurden, sowie die Anzahl oder relative Häufigkeit der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ausgesetzt wurde 3. die Anzahl der Ermittlungen, die zu o.g. Sachverhalt in eigener Aktion ange- stellt werden, sowie die Anzahl wie viele dieser Ermittlungen abgeschlossen wurden und die Anzahl oder relative Häufigkeit der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ausgesetzt wurde 4. die Anzahl der getätigten Abhilfeanordnungen nach Art. 58 Abs 2 DS-GVO, getrennt nach jeweiliger Abhilfeanordnung (Warnung, Verwarnung etc.), SO- wie die Anzahl der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ohne förmliche Abhilfeanordnung ausgesetzt wurde Nach Prüfung Ihres o. g. Antrags wird folgendes mitgeteilt: Fragen 1 und 2: Die Fragen 1 und 2 beziehen sich auf den Zugang zu vorhandenen amtlichen Infor- mationen gemäß $ 9 ThürTG. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Daten- schutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) verfügt über keine Statistik die Ihre be- gehrten Informationen enthalten. Darüber hinaus kann ein Antrag abgelehnt werden, sofern die Bearbeitung mit ei- nem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand nach 8 12 Abs. 3 Nr. 2 ThürTG ver- bunden ist. Den Aktenbestand nach denen in den Fragen 1 und 2 begehrten Infor- mationen zu durchsuchen bedeutet außerdem einen mehr als unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand. Den Aktenbestand des TLfDI nach denen in den Fragen 1 und 2 beantragten Infor- mationen zu durchsuchen, würde den geringfügigen Aufwand bei weitem überstei- gen. Zudem sollten die zu erhebenden Verwaltungskosten nach 8 15 Abs. 2 ThürTG eine Grenze von 500 EUR nicht übersteigen. Nach Einschätzung des TLfDI könnte diese Grenze, beim Zusammentragen der Informationen, überschritten werden, da es systemseitig nichtmöglich ist, die Informationen elektronisch zu filtern. Der Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen zu den Fragen 1 und 2 kann folglich nicht gewährt werden. Fragen 3 und 4: Solche Verfahren, welche der TLfDI selbst initiiert hat, sind bis zum heutigen Zeit- punkt noch nicht abgeschlossen und befinden sich in der laufenden Bearbeitung. Es handelt sich dabei um Verwaltungsverfahren nach 8 9 Thüringer Verwaltungs- und Verfahrensgesetz (ThürVwVfG). Der Zugang zu amtlichen Informationen aus laufenden Verfahren kann gemäß $ 4 Abs. 2 Satz 3 ThürTG i. V. m. 8$ 29 ThürVwVfG nicht gewährt werden. Die Einsicht in Akten aus laufenden Verfahren ist lediglich den Beteiligten zu gewähren, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Ver- teidigung Ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Allerdings ist die Behörde zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit das Bekanntwerden des In- halts der Akten nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten wer- den müssen, $ 29 Abs. 2 ThürVwVfG. Ein Beteiligter in einem Verfahren ist nach den Vorgaben des $ 13 Abs. 1 ThürVwVfG - der Antragsteller und Antragsgegner, - diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, - diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schlie- ßen will oder geschlossen hat, - diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzuge- zogen worden sind. Der TLfDI kann bei Ihnen nicht erkennen. dass Sie ein Beteiligter im Sinne des Ver- fahrensrechts sind und Sie damit ein Recht auf Einsicht in die Akten hätten. Darüber hinaus, führt der TLfDI über keine solche Statistik, die die von Ihnen be- gehrten Informationen beinhalten. Insofern wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 verwiesen. Der Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen zu den Fragen 3 und 4 kann folglich nicht gewährt werden. Sofern Sie über die Entscheidung des TLfDI einen rechtsmittelfähigen Bescheid er- halten wollen, bitte ich Sie um entsprechende Mitteilung und weise Sie darauf hin, dass für einen derartigen Bescheid Verwaltungskosten anfallen werden. Mit freundlichen Grüßen