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Durchsetzung des Schrems II – Urteils des EuGH

- The number of complaints received against an unlawful third-country transfer under the "Schrems II" ruling (ECJ Case C-311/18).

- A (generic) breakdown according to what was the cause and subject of the respective complaint (e.g., by service: video conferencing tools or office applications with third-country transfer; e.g., by process: transfer of metadata that cannot be disabled by the system, without also eliminating update possibility; e.g., by data: Employee or patient data; e.g. by recipient country: USA, China).

- the number of how many of these complaints were closed, and the number or relative frequency of circumstances in which transfer was suspended

- the number of investigations conducted on the above matter in own action, as well as how many of these investigations were completed and the number or relative frequency of matters in which transmission was suspended

- the number of remedial orders issued by a competent data protection supervisory authority (e.g., Art. 58, Para. 2 GDPR), separated by remedial order (warning, caution, etc.), and the number of circumstances in which the transfer was suspended without formal remedial order

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Dezember 2021
  • Frist
    17. Februar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1…
An Europäisches Parlament Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Durchsetzung des Schrems II – Urteils des EuGH [#235757]
Datum
16. Dezember 2021 06:38
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
- The number of complaints received against an unlawful third-country transfer under the "Schrems II" ruling (ECJ Case C-311/18). - A (generic) breakdown according to what was the cause and subject of the respective complaint (e.g., by service: video conferencing tools or office applications with third-country transfer; e.g., by process: transfer of metadata that cannot be disabled by the system, without also eliminating update possibility; e.g., by data: Employee or patient data; e.g. by recipient country: USA, China). - the number of how many of these complaints were closed, and the number or relative frequency of circumstances in which transfer was suspended - the number of investigations conducted on the above matter in own action, as well as how many of these investigations were completed and the number or relative frequency of matters in which transmission was suspended - the number of remedial orders issued by a competent data protection supervisory authority (e.g., Art. 58, Para. 2 GDPR), separated by remedial order (warning, caution, etc.), and the number of circumstances in which the transfer was suspended without formal remedial order
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 235757 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235757/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäisches Parlament
A(2021)11180/MM/de - Empfangsbestätigung Unsere Referenz: A(2021)11180 Sehr Antragsteller/in Ihre Nachricht i…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2021)11180/MM/de - Empfangsbestätigung
Datum
16. Dezember 2021 14:45
Status
Warte auf Antwort
image001.png
8,8 KB


Unsere Referenz: A(2021)11180 Sehr Antragsteller/in Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 16.12.2021 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,
Europäisches Parlament
A(2021)11180/MM/de - Fristverlängerung Unsere Referenz: A(2021)11180 Sehr Antragsteller/in Die Frist zur Beantw…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2021)11180/MM/de - Fristverlängerung
Datum
17. Januar 2022 15:11
Status
Warte auf Antwort
image001.png
8,8 KB


Unsere Referenz: A(2021)11180 Sehr Antragsteller/in Die Frist zur Beantwortung Ihres Antrags auf Zugang zu Dokumenten nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, der am 16. Dezember 2021 registriert wurde läuft am 18. Januar 2022 ab. Leider dauern die Konsultationen länger als erwartet. Daher verlängert das Parlament, gemäß Artikel 7(3) der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, die in Artikel 7(1) dieser Verordnung genannten Frist um weitere 15 Werktage. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
AW: A(2021)11180/MM/de - Fristverlängerung [#235757] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für das Update! …
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: A(2021)11180/MM/de - Fristverlängerung [#235757]
Datum
17. Januar 2022 19:11
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für das Update! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 235757 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235757/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Europäisches Parlament
A(2021)11180 /MM/de - Antwort [geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] Sehr [geschwärzt], Am 16. Dezember 2021 hat…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
A(2021)11180 /MM/de - Antwort
Datum
28. Januar 2022 12:48
Status
Anfrage abgeschlossen
[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] Sehr [geschwärzt], Am 16. Dezember 2021 hat das Europäische Parlament Ihren Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten registriert mit dem Sie Zugang zu Dokumenten ersuchen, die die folgenden Informationen enthalten: · Die Anzahl der Beschwerden gegen die unrechtmäßige Übermittlung nach dem Schrems II Urteil. · Ein Überblick der Ursachen und Tatbestände der jeweiligen Beschwerden. · Die Anzahl der Beschwerden, die abschließend behandelt wurden. · Die Anzahl der eigenständig durchgeführten Untersuchungen gegen die unrechtmäßige Übermittlung. · Die Anzahl der Abhilfemaßnahmen, die von einer Datenschutzbehörde angeordnet wurden. Ihr Antrag wurde nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geprüft, welche die Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission festlegt.[1] Das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt nur für existierende Dokumente eines Organs, das heißt, für Dokumente die von einem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.[2] Wir haben Ihren Antrag sorgfältig geprüft und ermittelt, dass das Europäische Parlament über ein in den Geltungsbereich Ihres Antrags fallendes Dokument verfügt. Es handelt sich um eine Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten im Beschwerdefall 2020-1013 der von Mitgliedern des Europäischen Parlaments initiiert wurde. Sie finden das Dokument im Anhang. Wir möchten Sie jedoch darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament nicht die geeignetste Anlaufstelle ist um die Informationen zu erhalten, für die Sie sich interessieren. Wir empfehlen Ihnen sich an die Europäische Kommission zu wenden. Dies können Sie hier<https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/index.cfm?fuseaction=fmb&language=en> tun. Alternativ können Sie auch auf die Veröffentlichungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten hier<https://edps.europa.eu/press-publications/publications_de> einsehen. Wir hoffen wir konnten Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weitere Fragen haben oder Zugang zu anderen Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen, [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]