Durchsetzung Ortssatzung
Anfrage an:
Unterspreewald
Wie oft wird in den Gemeinden und Ortsteilen des Amtes die bestehenden Ortssatzungen in den Jahren 2018 bis 2020 durch wen kontrolliert.
Welche Festlegungen wurden getroffen?
Bitte um Kopien der Kontrollprotokolle für den Ortsteil Jetsch für den v.g. Zeitraum.
Anfrage abgelehnt
-
Datum16. Juni 2020
-
18. Juli 2020
-
Ein:e Follower:in
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bi…
An
Unterspreewald
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Durchsetzung Ortssatzung [#189080]
- Datum
- 16. Juni 2020 18:43
- An
- Unterspreewald
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie oft wird in den Gemeinden und Ortsteilen des Amtes die bestehenden Ortssatzungen in den Jahren 2018 bis 2020 durch wen kontrolliert.
Welche Festlegungen wurden getroffen?
Bitte um Kopien der Kontrollprotokolle für den Ortsteil Jetsch für den v.g. Zeitraum.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.
Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 189080
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Durchsetzung Ortssatzung“ vom 16.06.2020 (#18908…
An
Unterspreewald
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Durchsetzung Ortssatzung [#189080]
- Datum
- 18. Juli 2020 17:12
- An
- Unterspreewald
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Durchsetzung Ortssatzung“ vom 16.06.2020 (#189080) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 189080
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/189080/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Durchsetzung Ortssatzung“ vom 16.06.2020 (#18908…
An
Unterspreewald
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Durchsetzung Ortssatzung [#189080]
- Datum
- 11. Oktober 2020 00:32
- An
- Unterspreewald
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Durchsetzung Ortssatzung“ vom 16.06.2020 (#189080) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 86 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 189080
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/189080/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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•
11. Oktober 2020 10:15
Falls die Behörde nicht antwortet, kann auch die Aufsichtsbehörde um Vermittlung gebeten werden. Hierzu links im Menü auf "Vermittlung" klicken.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Durchsetzung Ortssatzung“ vom 16.06.2020 (#18908…
An
Unterspreewald
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Durchsetzung Ortssatzung [#189080]
- Datum
- 12. Oktober 2020 12:15
- An
- Unterspreewald
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Durchsetzung Ortssatzung“ vom 16.06.2020 (#189080) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 87 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 189080
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/189080/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Unterspreewald
Sehr geehrteAntragsteller/in
leider lässt sich aus ihrer Informationsfreiheitsanfrage „Durchsetzung Ortssatzung“ …
- Von
- Unterspreewald
- Betreff
- AW: Durchsetzung Ortssatzung [#189080]
- Datum
- 13. Oktober 2020 18:04
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
leider lässt sich aus ihrer Informationsfreiheitsanfrage „Durchsetzung Ortssatzung“ nicht erkennen, was Sie für eine Auskunft begehren.
Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz gewährt ein Recht auf Einsicht in Akten. Das begehren Sie in ihren Schreiben nicht ausdrücklich. Sie schreiben am 16.06.2020:
"Wie oft wird in den Gemeinden und Ortsteilen des Amtes die bestehenden Ortssatzungen in den Jahren 2018 bis 2020 durch wen kontrolliert.
Welche Festlegungen wurden getroffen?"
Bitte drücken Sie sich genauer aus! Zu welchen konkreten Sachverhalt oder Vorgang möchten Sie eine Einsicht in Akten?
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Durchsetzung Ortssatzung“ vom 16.06.2020 (#18908…
An
Unterspreewald
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Durchsetzung Ortssatzung [#189080]
- Datum
- 24. Oktober 2020 09:15
- An
- Unterspreewald
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Durchsetzung Ortssatzung“ vom 16.06.2020 (#189080) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 99 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 189080
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/189080/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Unterspreewald
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei meine e-mail vom 13.10.2020 noch einmal an Sie:
Sehr geehrteAntragsteller/in
…
- Von
- Unterspreewald
- Betreff
- AW: Durchsetzung Ortssatzung [#189080]
- Datum
- 26. Oktober 2020 14:42
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei meine e-mail vom 13.10.2020 noch einmal an Sie:
Sehr geehrteAntragsteller/in
leider lässt sich aus ihrer Informationsfreiheitsanfrage „Durchsetzung Ortssatzung“ nicht erkennen, was Sie für eine Auskunft begehren.
Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz gewährt ein Recht auf Einsicht in Akten. Das begehren Sie in ihren Schreiben nicht ausdrücklich. Sie schreiben am 16.06.2020:
"Wie oft wird in den Gemeinden und Ortsteilen des Amtes die bestehenden Ortssatzungen in den Jahren 2018 bis 2020 durch wen kontrolliert.
Welche Festlegungen wurden getroffen?"
Bitte drücken Sie sich genauer aus! Zu welchen konkreten Sachverhalt oder Vorgang möchten Sie eine Einsicht in Akten?
Mit freundlichen Grüßen
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