Durchsuchungsbeschluss Rigaer Straße (06.10.2021)

Anfrage an: Polizei Berlin

Presseberichten zufolge erfolgte die Durchsuchung der Rigaer Straße am heutigen Tage aufgrund eines Durchsuchungsbeschluss auf Grundlage des ASOG. Ich möchte Sie bitten, mir diesen zu übersenden.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. Oktober 2021
  • Frist
    9. November 2021
  • 9 Follower:innen
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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Polizei Berlin Details
Von
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Betreff
Durchsuchungsbeschluss Rigaer Straße (06.10.2021) [#230635]
Datum
6. Oktober 2021 11:25
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Presseberichten zufolge erfolgte die Durchsuchung der Rigaer Straße am heutigen Tage aufgrund eines Durchsuchungsbeschluss auf Grundlage des ASOG. Ich möchte Sie bitten, mir diesen zu übersenden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230635 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230635/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizei Berlin
Bescheid Ablehnung, da Dokument vermeintlich nur vom Gericht herausgegeben werden kann.
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
1. April 2022
Status
Warte auf Antwort
Ablehnung, da Dokument vermeintlich nur vom Gericht herausgegeben werden kann.
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Widerspruch Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege gegen Ihren Bescheid vom 01.04.2022 Widerspruch ein und beant…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
8. April 2022
An
Polizei Berlin
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege gegen Ihren Bescheid vom 01.04.2022 Widerspruch ein und beantrage, mir die gewünschten Unterlagen zu übersenden. Bei der Durchsuchung am 06.10.2021 handelte es sich nicht um eine Durchsuchung nach der StPO sondern um eine Durchsuchung zur Gefahrenabwehr nach dem ASOG. Damit greift der Vorrang der §§ 475 ff. StPO i. V. m. § 17 Abs. 4 IFG nicht. Vielmehr haben Sie als Behörde grundsätzlich alle Unterlagen herauszugeben, die sich bei den von Ihnen geführten Akten befinden. Da der angefragte Durchsuchungsbeschluss von Ihnen beantragt wurde, steht außer Frage, dass Sie die aktenführende Stelle sind. Ich darf Sie bei dieser Gelegenheit bitten, mir gemeinsam mit dem Durchsuchungsbeschluss auch eine Abschrift ihres Antrags auf Erlass des Durchsuchungsbeschlusses zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen
Polizei Berlin
Widerspruchsbescheid Zurückweisung des Widerspruchs. Der Gesetzgeber habe mit § 37 Abs. 4 ASOG verhindern wollen, …
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
9. Juni 2022
Status
Warte auf Antwort
Zurückweisung des Widerspruchs. Der Gesetzgeber habe mit § 37 Abs. 4 ASOG verhindern wollen, dass jeder Mensch Zugang zu Durchsuchungsbeschlüssen haben kann.
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Klage Klage gegen den ablehnenden Bescheid.
An Verwaltungsgericht Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Klage
Datum
14. Juli 2022
An
Verwaltungsgericht Berlin
Status
Klage gegen den ablehnenden Bescheid.
Verwaltungsgericht Berlin
Eingangsbestätigung VG Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichts.
Von
Verwaltungsgericht Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Eingangsbestätigung VG
Datum
19. Juli 2022
Status
Warte auf Antwort
Eingangsbestätigung des Verwaltungsgerichts.
Polizei Berlin
Klageerwiderung und Verwaltungsvorgang
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Klageerwiderung und Verwaltungsvorgang
Datum
3. August 2022
Status
Warte auf Antwort

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Klagebegründung
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Klagebegründung
Datum
19. September 2022
An
Polizei Berlin
Status