E/C.12/GC/19

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Ich brauche Information zu diesem Dokument.

E/C.12/GC/19
General Comment No. 19: The right to social security (Art. 9 of the Covenant)
https://www.refworld.org/docid/47b17b5b39c.html

1. welchen Platz hat dieses Dokument im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland?
2. bitte schicken Sie mir die deutsche Übersetzung dieses Dokuments.

Vielen Dank

Information nicht vorhanden

  • Datum
    27. Juli 2022
  • Frist
    30. August 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Guten Tag. Ich b…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
E/C.12/GC/19 [#255761]
Datum
27. Juli 2022 18:45
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag. Ich brauche Information zu diesem Dokument. E/C.12/GC/19 General Comment No. 19: The right to social security (Art. 9 of the Covenant) https://www.refworld.org/docid/47b17b5b39c.html 1. welchen Platz hat dieses Dokument im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland? 2. bitte schicken Sie mir die deutsche Übersetzung dieses Dokuments. Vielen Dank
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 255761 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255761/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium der Justiz
Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem nachst…
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
E/C.12/GC/19 [#255761]
Datum
1. August 2022 08:00
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen erbetenen Informationen im Bundesministerium der Justiz nicht vorhanden sind. Am besten wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vgl. https://www.bmz.de/de/service/lexikon/internationaler-pakt-wirtschaftliche-soziale-kulturelle-rechte-60142 . Mit freundlichen Grüßen